Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne einiger EU-Mitgliedsstaaten für eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik kritisiert. Zwar begrüße er größere Verteidigungsanstrengungen Europas. "Das aber muss innerhalb des Nato-Rahmens geschehen", sagte Stoltenberg im ARD-Morgenmagazin

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Schaffung einer eigenständigen europäischen Armee vorgeschlagen. Vergangene Woche hatte Macron in einem Interview mit dem Radiosender Europe 1 gesagt, die Gründung einer "echten europäischen Armee" mache die Region eigenständiger und weniger abhängig von den USA. US-Präsident Donald Trump hatte Macrons Vorschlag einen "beleidigenden Vorstoß" genannt.

Laut Stoltenberg hängt die europäische Sicherheit nach wie vor von den amerikanischen Sicherheitsgarantien ab. Stoltenberg plädierte deshalb für transatlantische Einigkeit. Wie wichtig diese sei, zeige die Erfahrung aus zwei Weltkriegen. 

Kritik an russischer Militärpolitik

Stoltenberg kritisierte zudem die russische Regierung. Russland verstoße mit seiner Raketenentwicklung gegen die Bestimmungen des INF-Vertrags. Er sei insbesondere sehr besorgt über eine neue mobile und atomwaffenfähige russische Rakete, die europäische Städte wie Berlin erreichen könne. Russlands Vertragsverstöße seien auch der Grund dafür, dass der US-Präsident Donald Trump aus dem Abrüstungsvertrag aussteigen will.

Der INF-Vertrag wurde 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verbietet den USA und Russland, landgestützte Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern zu produzieren, zu besitzen oder zu testen. Trump hatte im Oktober damit gedroht, aus dem Abrüstungsvertrag auszusteigen. Er wirft Russland vor, den Vertrag wiederholt verletzt zu haben.

Auch Stoltenberg forderte Russland auf, sich an den INF-Vertrag zu halten. Das Abkommen sei ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und könne nicht funktionieren, wenn er nur von einer Seite eingehalten werde. Stoltenberg rechnet damit, dass Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin Ende des Monats am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires dieses Thema miteinander besprechen. 

Der Nato-Generalsekretär äußerte sich in diesem Zusammenhang auch zum militärischen Engagements Chinas. China investiere stark in neue Waffensysteme und neue Raketen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrages fallen würden, wenn China ein Vertragspartner wäre. Er plädierte deshalb dafür, den INF-Vertrag auszuweiten und China ebenfalls als Vertragspartner aufzunehmen.