Midterm Elections - Republikaner verteidigen Mehrheit im US-Senat Die Republikaner gewinnen laut US-Medien im Senat Sitze hinzu. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus aber erobern die Demokraten. © Foto: REUTERS/Jonathan Bachman

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Sie behalten aber die Kontrolle im Senat, der zweiten Kammer im Parlament. Das meldeten mehrere US-Sender auf Grundlage von ersten Ergebnissen und Hochrechnungen.

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Der Wahlausgang ist ein Rückschlag für Trump. Ab Januar – wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen – können die Demokraten zahlreiche Gesetzesvorhaben blockieren. Zudem haben sie die Möglichkeit, Untersuchungen zu beschließen. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren bilden, das mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden kann. Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist.

Trotz der Teilniederlage seiner Republikanischen Partei bewertete Trump den Ausgang der Kongresswahlen als Erfolg. "Enormer Erfolg heute Abend", schrieb Trump auf Twitter. Trumps Sprecherin Sarah Sanders hatte sich in einer frühen Reaktion vorsichtig optimistisch gezeigt. Der Präsident habe eine "unglaubliche" Nacht. Das Weiße Haus rief die Demokraten dazu auf, bei einem Sieg im US-Repräsentantenhaus keine Untersuchungen gegen Präsident Donald Trump voranzutreiben.

Test für Trump

Auch wenn Trump persönlich nicht zur Wahl stand, galten die Midterms als Abstimmung über seine Politik. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", sagte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio.

Der 72-Jährige war bis zum Schluss des Wahlkampfes im Dauereinsatz gewesen und hatte nach Ansicht vieler Wahlforscherinnen erfolgreich seine Anhängerschaft mobilisiert. Trump bezeichnete die Demokraten als Gefahr für das Land und warnte vor einer "Invasion" von Migranten. Seine Gegnerinnen und Gegner warfen ihm vor, gesellschaftliche Gräben zu vergrößern und das politische Klima zu vergiften.

Bei der Wahl hatte sich von Anfang an eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Berichte über Probleme mit Wahlmaschinen wurden am Dienstag Bürgerrechtsgruppen zufolge aus zwölf Bundesstaaten gemeldet. In zwei Bundesstaaten reichten Anwälte von Bürgerrechtlern Klage ein, um eine Verlängerung der Wahlzeit in einigen Bezirken zu erwirken. Das Heimatschutzministerium erklärte, bedeutende Vorfälle seien zunächst nicht bekannt.

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