Krim-Konflikt - Putin wirft der Ukraine Provokation vor Die Ausrufung des Kriegsrechts durch den ukrainische Präsident Petro Poroschenko nennt Waldimir Putin »übertrieben«. Russland will seine Armee auf der Krim nun verstärken. © Foto: AP Photo/Pavel Golovkin

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine vorgeworfen, sie habe mit dem Ausrufen des Kriegsrechts übertrieben auf den militärischen Vorfall im Schwarzen Meer reagiert. Es habe sich um nichts anderes gehandelt als um einen Grenzzwischenfall, sagte Putin bei einem Finanzforum in Moskau. Die russischen Einheiten hätten lediglich "ihre militärische Pflicht" getan. Der Schutz der russischen Grenze sei "die gesetzmäßige Aufgabe" der Küstenwache.

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer drei ukrainischen Marineschiffen die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrt und die Boote beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und insgesamt 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Sie sollen wegen Verletzung der russischen Grenze vor Gericht kommen.

Das ukrainische Parlament hatte am Montag beschlossen, für 30 Tage das Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es gilt ab dem heutigen Mittwoch.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor gewarnt,  Russland könnte einen großangelegten Angriff auf sein Land planen. Russland verlege außergewöhnlich viele Truppen an die Grenze, sagte Poroschenko. Der Ukraine drohe ein "großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation", sagte der Präsident.

Die Situation in der Ukraine

von Russland kontrollierte Gebiete

Putin wiederum warf Poroschenko vor, er habe eine Provokation der Marine im Schwarzen Meer inszeniert, um vor der ukrainischen Präsidentenwahl im März kommenden Jahres seine Beliebtheitswerte zu erhöhen. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Gewässer eingedrungen und damit eindeutig im Unrecht, sagte Putin. Die Ukraine bestreitet das. Russland sei vorab über die geplante Reise der Schiffe informiert worden, heißt es von der ukrainischen Marine. Die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer werden in einem Abkommen von 2003 als gemeinsame Territorialgewässer definiert.

Der russische Präsident verwies auch auf einen Vorfall von September, wo bereits ein ähnlicher Flottenverband der Ukraine die Meerenge von Kertsch passiert habe. Die Schiffe hätten sich damals aber vollständig an alle Vereinbarungen gehalten, sagte Putin.

Sanktionen und ein Ultimatum gefordert

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte zuvor eine deutliche Reaktion Deutschlands und des Westens auf die jüngsten Vorfälle vor der Krim gefordert. Zum einen brachte er Sanktionen ins Spiel, zum anderen solle Deutschland ein Ultimatum für die Freilassung der ukrainischen Marinesoldaten formulieren, sagte Melnyk.

Doch die Bundesregierung will keine voreiligen Entscheidungen über neue Sanktionen gegen Russland treffen. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die laufenden Wirtschaftssanktionen noch bis Ende Januar in Kraft seien. Über eine mögliche Verlängerung müsse mit allen Partnern in der EU gesprochen werden – "denn Sanktionen werden in Europa einstimmig beschlossen". Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bezeichnete die Debatte ebenfalls als voreilig. Sanktionen seien "kein Wasserhahn, den man auf und zu macht".

In den USA erwägt Präsident Donald Trump, ein geplantes Treffen mit Putin abzusagen. "Mir gefällt diese Aggression nicht", sagte der US-Präsident nach dem Vorfall auf der Krim. Es könne sein, dass sein Treffen mit dem russischen Präsidenten am Rande des G20-Treffens Ende der Woche in Buenos Aires nicht stattfinde.

Russland stärkt Militärpräsenz auf der Krim

Die russische Armee kündigte unterdessen an, ihre Truppen auf der Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken. In "naher Zukunft" sollten dort weitere Anlagen des modernen Raketenabwehrsystems S-400 in Betrieb genommen werden, sagte ein Sprecher des südlichen Militärbezirks der Nachrichtenagentur Interfax. Laut der Nachrichtenagentur Ria Nowosti sollen die Luftabwehrraketen bis zum Jahresende installiert werden. Auf der Krim sind bereits drei S-400-Systeme stationiert.