Manfred Weber, am Vormittag zum Kandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nominiert, ist ein bemerkenswerter Bewerber: Er ist ein CSU-Mann – und die CSU fremdelt seit geraumer Zeit mit der Europäischen Union. Er hatte noch nie ein Regierungsamt inne – was ihn von allen bisherigen Kommissionspräsidenten unterscheidet. Und er spricht Englisch und Deutsch – aber kaum Französisch. Im polyglotten Brüssel gilt das als Makel.

Nun lassen sich diese angeblichen Schwächen auch ganz anders lesen.

Gerade weil Weber Mitglied einer Partei ist, die immer öfter die EU kritisiert, kann er die zentrifugalen Kräfte innerhalb der Union besser bändigen als andere. Für die Union wäre es außerdem ein demokratischer Gewinn, wenn ein erfahrener Parlamentarier in eines der höchsten Ämter der EU gewählt würde und nicht wie üblich ein Ex-Regierender. Und was die Sprachkenntnisse betrifft: Französisch kann man auch lernen.

Ist Weber also ein guter Kandidat?

Jedenfalls ist er ein überzeugter Europäer. Europa ist ihm, so viel Pathos darf ausnahmsweise sein, eine Herzensangelegenheit. Das ist in einer Zeit, in der die EU in einer existenziellen Krise steckt, schon mal eine brauchbare Eigenschaft. Freilich, auch überzeugte Europäer tun der EU nicht immer gut, weil sie falsche Entscheidungen treffen oder schlechte Entscheidungen nicht verhindern.

Europawahl - Manfred Weber wird Spitzenkandidat der Konservativen Der CSU-Politiker hat sich mit fast 80 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Damit hat er gute Chancen, auch Präsident der EU-Kommission zu werden. © Foto: Markku Ulander/ Lehtikuva/Reuters

Nur europaüberzeugt reicht nicht

Und hier muss man über Antonio Tajani reden. Der Italiener, ein Gefolgsmann von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, ist seit vergangenem Jahr EU-Parlamentspräsident. Weber hat in seiner Eigenschaft als Chef der stärksten Fraktion des Europaparlaments entweder diese Wahl befördert oder sie ist ihm passiert. Beide Möglichkeiten sprechen nicht für ihn. Denn Tajani tut seit Amtsantritt genau das, was man von ihm leider erwarten musste: Er füllt sein Amt mit viel Pomp und wenig Inhalt aus.

Der Ausfall Tajanis als Präsident des Europarlaments ist nicht schön. Wirklich weh tut er aber auch niemandem.

Anders liegt der Fall mit Webers Parteifreund Viktor Orbán. Der autoritäre Herrscher Ungarns ist nicht harmlos. Er fordert die Union ideologisch heraus. Orbán hält nicht viel von der repräsentativen, liberalen, rechtsstaatlich verfassten Demokratie. Er will ein anderes System, er selbst nennt es illiberale Demokratie: Orbán regiert und das Volk akklamiert. Das ist unvereinbar mit den Positionen der EVP. Darum gibt es schon seit geraumer Zeit die Forderung, Orbán und seine Fidesz-Partei aus der Fraktion auszuschließen.

Kein klarer Schnitt

Weber aber weigert sich bis heute. Er setzt, wie er sagt, weiter auf Dialog. Und distanziert sich Schritt für Schritt von Orbán. Im September dieses Jahres stimmte Weber für eine Resolution des Europarlaments, die forderte, gegen Ungarn ein Verfahren wegen der Verletzung der Grundrechte der EU einzuleiten. Damit stellte er sich auch gegen einen Teil – den kleineren – seiner eigenen Fraktion. Auf ihrem aktuellen Parteitag in Helsinki verabschiedete die EVP eine Resolution, in der es heißt: "EU-Staaten sollten davon Abstand nehmen, Verschwörungstheorien zu spinnen und offene Attacken gegen die Europäische Kommission oder das Europäische Parlament oder die europäische Zusammenarbeit als Ganzes zu fahren." Es ist klar, wer gemeint ist: Viktor Orbán.

Aber reicht diese Distanzierung, um Weber von dem Verdacht zu befreien, er wolle Orbán in der EVP allein aus machtpolitischen Gründen halten? Damit die Fraktion nicht auseinanderbricht? Sind Weber die Stimmen der Fidesz wichtiger als alle grundsätzlichen Bedenken?

Eine eindeutige Antwort lässt sich darauf nicht geben. Für Weber als Spitzenkandidat der EVP gibt es nun zwei Möglichkeiten:

Entweder geht er als Bändiger von Viktor Orbán in die Geschichte der EU ein. Oder er wird von Orbán kannibalisiert. Es ist klar, was man Weber wünschen sollte.