Er ist doch nur ein Clown, der den Laden in Washington ordentlich aufmischt. Vor zwei Jahren, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, taugte das vielleicht für einige Wähler als Ausrede. Oder als beruhigendes Mantra für jene, die in der Stunde des epochalen Umbruchs noch das Beste hoffen wollten: Die demokratischen Institutionen und die vernünftigen, klugen, ja die erwachsenen Politiker würden das Schlimmste verhindern. Der Hass und die Prahlerei des Wahlkampfs seien doch nur eine hohle Show gewesen, in den Niederungen des alltäglichen Regierens werde sich Trump mäßigen, das Amt müsse ihn normalisieren. Es kam anders.

Wenn die Kongresswahlen an diesem Dienstag auch ein Referendum über diesen Präsidenten darstellten – und dazu hat Donald Trump sie selbst gemacht –, dann war es diesmal eine Abstimmung unter veränderten Bedingungen: Zwei Jahre lang konnten die Amerikanerinnen und Amerikaner sehen und erleben, was dieser Mann mit der Macht anfängt, die sie ihm knapp übertragen haben. Wohin er das Land führt, weil die Republikaner ihn lassen und nur ihre eigenen Ziele vor Augen haben. Jeder konnte wissen, worum es ging. Die Ergebnisse bedeuten deshalb auch: Viele Millionen US-Bürger haben erneut für Trump gestimmt.

Manche republikanische Kandidaten dürften sich etwas Distanz gewünscht haben. Sie hätten von ihrem obersten Wahlkämpfer in den vergangenen Tagen lieber immer wieder protzende Worte über die tatsächlich erfreulichen Wirtschaftsdaten gehört, beispielsweise – und bekamen stattdessen so viele Lügen wie kaum je zuvor, die alle nur die Spaltung der US-Gesellschaft vertiefen konnten. So war nur die enge Basis zu erreichen, die fest an seine Illusion von Make America Great Again glaubt, nicht aber breitere Wählerschichten. Zusammen mit der Ernüchterung nach zwei Jahren wird das den Demokraten vielerorts geholfen haben, Stimmen hinzu- oder erst einmal zurückzugewinnen. Und doch: Die Verschiebung ist keine Zeitenwende.

  • Repräsentanten­haus
  • Senat

Die viel beschworene "blaue Welle" der Demokraten hat erwartungsgemäß die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus weggespült, aber vor dem Senat ist sie abgeebbt. Die hohe Wahlbeteiligung zeugt davon, dass Trump das Land weiter in Aufruhr hält. Doch sie ist in beiden politischen Lagern getrieben von einer gesellschaftlichen Polarisierung, die schon immer vorhanden, aber selten so existenziell war. Der Präsident, der in seinen Kritikern die "Feinde des Volkes" sieht und mit Volk nur meint, wer ihm folgt, hat diese Wahl aufgeladen wie kaum je eine midterm election – und damit Gegner wie Anhängerinnen und Anhänger befeuert. Der vermeintlich "radikale Demokraten-Mob" (Trump) stand gegen jene, die Trump zu seinem Mob aufgehetzt hat. Die eine Seite hat mit der anderen nichts mehr zu besprechen, so scheint es. Für Kompromisse gibt es keinen Raum mehr.

Die Wahlen waren jedoch nicht nur ein Referendum über Trump, weil er sie dazu erklärt hat. Ein möglicher Wechsel der Mehrheit in wenigstens einer der Kongresskammern bedeutete die einzige Möglichkeit, den Präsidenten und seine erratisch-autoritären Impulse wieder einer Kontrolle zu unterziehen. Die Republikaner sind dieser parlamentarischen Aufgabe in den vergangenen zwei Jahren nicht nachgekommen, haben die großen Nebenwirkungen in Kauf genommen. Sie wollten Trumps Macht um jeden Preis zu ihrer machen. Die Demokraten dürften nun nicht nur Trumps politische Agenda weitgehend ausbremsen, sondern auch dafür sorgen, dass die Regierung mehr Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen muss – und der Präsident mit zahlreichen Untersuchungen seiner Aktivitäten konfrontiert wird, von den Finanzen bis zum Umgang mit russischen Einflussversuchen auf seine Wahl und sein Verhältnis zur Justiz. In dieser Hinsicht gab es wirklich keinen Raum für Kompromisse: Wer diesen Teil der Demokratie wiederbeleben wollte, konnte nicht mehr für Trumps Partei stimmen.

US-Kongresswahlen - Demokraten gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus Die Demokraten kommen laut US-Medien im Repräsentantenhaus auf 229 Sitze, die Republikaner nur noch auf 206. Der Senat bleibt aber in republikanischer Hand. © Foto: REUTERS/Al Drago

Der Mehrheitswechsel lediglich im Repräsentantenhaus ist aber nicht das von Trumps Gegnern erhoffte unmissverständliche Signal, dass Amerika die Wahl dieses Präsidenten wirklich verstanden, bereut und verarbeitet hat. Dafür hat sich zu wenig bewegt, sind die Lager zu verhärtet. Oder anders: Trumps Lügen und politische Perversionen, seine spaltenden Botschaften voller Hass und Häme bleiben für einen großen Teil der Gesellschaft wählbar. Die Vereinigten Staaten, die zeigen wollten: Das ist nicht, wer wir sind – sie sind nur ein Teil des Bildes, die andere Seite geht nicht weg.

Für Trump ist alles ein "gewaltiger Erfolg"

Und doch bedeuten die Siege der Demokraten in der Summe: Trumps Macht erodiert, der Präsident und seine Partei werden sich neu aufstellen müssen. Ob die Republikaner in der Lage sein werden, auf ihre Gegner zuzugehen und sich von Trump zu lösen, ist eine offene Frage. Dass der Präsident selbst zu Kompromissen fähig ist, scheint unvorstellbar. Das Ergebnis der Wahlen hat er umgehend einen "gewaltigen Erfolg" genannt – das war erwartbar. Niemand hatte damit gerechnet, dass er die Verantwortung für das Abschneiden der Republikaner übernehmen würde.

Die Szenarien für die nahe Zukunft sehen deshalb alle traurig aus. Der Kongress spiegelt die Spaltung der Gesellschaft, die Trump vertieft und zementiert hat. Er wird viel Streit und wenig Veränderung produzieren. Das und alles, was die Demokraten gegen Trump in Stellung bringen, wird ihn in neuer Qualität unter Druck setzen. Dass das nichts Gutes verheißt, auch das haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt. Im besten Fall wird der Präsident sein Scheitern auf die Blockade des politischen Gegners schieben und seine Anhänger mit allem Schmutz und Schmierentheater auf seine Wiederwahl in 2020 einpeitschen. Im schlimmsten Fall wird er die Grenzen seiner Macht bis aufs Äußerste testen. Eines ist sicher: Trump wird der amerikanischen Demokratie und Gesellschaft weiter schaden. Eine Heilung scheint erst nach seinem Abgang möglich.