Nato - Trump und Macron fordern größeren europäischen Beitrag US-Präsident Donald Trump hat erneut gefordert, dass Europa mehr Geld für Verteidigung ausgibt. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, Europa müsse mehr Verantwortung übernehmen. © Foto: Vincent Kessler/Reuters

Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte, dass die europäischen Mitgliedsstaaten der Nato mehr Geld für Rüstung ausgeben. "Es ist unfair, dass die europäische Sicherheit heute nur durch die Vereinigten Staaten gewährleistet ist. Deshalb glaube ich, dass wir mehr europäische Kapazitäten, mehr europäische Verteidigung brauchen", sagte Macron nach einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Paris am Samstag.

Trump fordert seit Langem, dass die europäischen Nato-Partner mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. In Paris sagte er, die Last liege bisher vor allem auf den USA. "Wir wollen Europa helfen, aber es muss fair sein", sagte er. "Andere Länder müssen auch helfen. Und der Präsident (Macron) und ich stimmen da sehr überein."

Die 27 Nato-Mitgliedsstaaten, zu denen auch Deutschland und Frankreich zählen, haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Rüstung zu investieren. Dieses Ziel verfehlen fast alle Staaten seit Jahren. Deutschland gab 2017 1,24 Prozent des BIP für Rüstung aus, Frankreich 1,8 Prozent. Die USA gaben dagegen 3,6 Prozent ihres BIP für Rüstung aus. Die anderen Nato-Staaten, die 2017 das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, sind Griechenland (2,4 Prozent), Großbritannien (2,4), Estland (2,1) und Polen (2,0).

Trump hatte sich von Macron "beleidigt" gefühlt

Macron äußerte sich in Paris auch zu seinem Vorschlag, zum Schutz vor Russland eine europäische Armee aufzubauen. "Ich teile die Ansicht von Präsident Trump, dass wir eine viel bessere Lastenverteilung innerhalb der Nato brauchen. Und deshalb glaube ich, dass meine Vorschläge für eine europäische Verteidigung damit vollständig übereinstimmen, weil das mehr Europa innerhalb der Nato bedeutet."

Macron hatte am Dienstag in einem Interview gesagt, Europa müsse eine eigene Armee aufstellen, weil Russland an der europäischen Grenze stehe. Die EU könne sich dabei nicht auf die USA als Schutzmacht verlassen. In einer anderen Antwort hatte er außerdem gesagt, Europa müsse sich im Hinblick auf China, Russland und auch die USA schützen.

Laut Elyséepalast ist Macron falsch verstanden worden

Trump hatte diese Äußerung Macrons am Freitagabend kurz nach seiner Landung in Paris als "beleidigend" beschrieben. Auf Twitter hatte er geschrieben, Macron habe suggeriert, dass Europa eine Armee brauche, um sich unter anderem vor den USA zu schützen. Macron bezog sich in dem Interview aber darauf, dass durch den Rückzug der USA, beispielsweise aus einem internationalen Abrüstungsabkommen, die Sicherheitslage für die EU schwieriger werde. Außerdem sei er besorgt über Cyberangriffe. Die EU müsse deshalb auch im Hinblick auf die USA militärisch selbstständiger werden.

Das Büro des Präsidenten erklärte am Samstag, Macrons Äußerungen hätten für "Verwirrung" sorgen können. Macron habe nie sagen wollen, dass es einer europäischen Armee gegen die USA bedürfe. Die Aussage, Europa müsse sich im Hinblick auf Russland, China und die USA schützen, habe sich auf Cyberangriffe bezogen.

US-Regierung angeblich bereit, über angekündigten Ausstieg aus Atomwaffenabkommen zu sprechen

Nach dem Treffen hieß es aus Macrons Umfeld außerdem, die US-Regierung habe zugestimmt, über ihren geplanten Rückzug aus dem Abkommen zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu sprechen. Die Entscheidung, den Rückzug der USA mit den Nato-Partnern zu diskutieren, sei beim Gespräch zwischen Trump und Macron gefallen. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht dazu, Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton hatte aber am Freitag gesagt, die USA seien "in sehr engen Konsultationen" mit Verbündeten über das Abkommen und "sehr optimistisch für eine gemeinsame Position".

Die USA und die Nato haben Russland beschuldigt, gegen den Abrüstungsvertrag zu verstoßen. Präsident Trump hatte Ende Oktober gesagt, aus dem Vertrag ausscheiden zu wollen – was in Europa für Unsicherheit gesorgt hatte.

100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs

Anlass für Trumps Besuch ist der 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs. Daran nehmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der russische Präsident Wladimir Putin, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und zahlreiche weitere Staats- und Regierungschefs teil.

Macron und Merkel gedenken am Samstag gemeinsam des Endes des Kriegs. Sie fahren dazu zu einer Gedenkstätte in die Nähe der nordfranzösischen Stadt Compiègne, wo am 11. November 1918 auf einer Waldlichtung der Waffenstillstand in einem umgebauten Speisewagen unterschrieben worden war. Am Sonntag wird es eine große Gedenkfeier am Pariser Triumphbogen geben.