In Polen sind in der zweiten Runde der Regional- und Kommunalwahlen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von 649 Städten und Gemeinden gewählt worden. Die Kandidaten der nationalkonservativen Regierungspartei PiS konnten sich bei der Stichwahl laut Berichten polnischer Fernsehsender in keiner der großen Städte durchsetzen.

In Kraków, Gdańsk und Kielce erhielten die Kandidaten der Opposition nach Prognosen mehr als 64 Prozent der Stimmen. Bereits in der ersten Runde der Wahlen, die am 21. Oktober abgehalten worden war, hatten Kandidaten der oppositionellen, proeuropäischen Bürgerkoalition – einem Zusammenschluss der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) und der liberalen Nowoczesna-Partei – in Warschau, Łódź, Poznań, Lublin und Wrocław die meisten Stimmen gewonnen.

In den Regionalparlamenten dominiert jedoch weiterhin die PiS: In der ersten Wahlrunde war die Partei des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński stärkste Kraft. Damit ist die Regierungspartei künftig in neun von 16 Regionalparlamenten stärkste Kraft, in sechs davon stellen die Abgeordneten die absolute Mehrheit.

Die Themen der PiS: Einwanderung, Wirtschaft und Soziales

Im Wahlkampf hatte die PiS vor allem auf die Begrenzung von Einwanderung gesetzt und mit dem soliden Wirtschaftswachstum Polens geworben. In ländlichen Regionen ist der PiS auch die Unterstützung der katholischen Kirche sicher. Und auch Investitionen im Sozialwesen dürften einige Wählerinnen und Wähler überzeugt haben: Die PiS hat das Kindergeld erhöht und das Rentenalter gesenkt. Europaweit ist die nationalistische Partei umstritten, unter anderem wegen ihres Umgangs mit der polnischen Justiz: Gegen die umstrittenen Zwangspensionierungen von Richtern hat die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. 

Die Regional- und Kommunalwahlen galten als Stimmungstest in Polen vor den Europa- und Parlamentswahlen 2019. Offizielle Wahlergebnisse sind frühestens am Montag zu erwarten.