Die britische Premierministerin Theresa May hält am ausgehandelten Brexit-Entwurf fest und will auch gegen alle Widerstände dafür kämpfen. Das hat sie vor dem britischen Parlament und vor der Presse deutlich gemacht. Läuft alles nach Plan, wird ein EU-Sondergipfel den Entwurf am 25. November durchwinken und Anfang Dezember das britische Parlament. Ab dem 29. März 2019 könnte das Vereinigte Königreich dann geordnet aus der EU austreten, eine beliebig verlängerbare Übergangsphase ermöglicht einen Puffer für weitere Verhandlungen. Doch was, wenn Mays Plan nicht aufgeht? Was würde das für den EU-Austritt und ihre politische Zukunft bedeuten?

Option 1: Misstrauensvotum

Nur wenige Stunden nach Veröffentlichung des Vertragsentwurfs hatten ein Dutzend Brexit-Hardliner von der European Research Group (ERG) ihre Stimmen für ein parteiinternes Misstrauensvotum eingereicht. Bis zum Ende der Woche wollen sie die 48 benötigten Stimmen dafür zusammenhaben, teilte der Abgeordnete Graham Brady mit, der den Antrag auf ein Misstrauensvotum koordiniert. Damit könnte das Votum schon nächste Woche stattfinden.

In diesem Fall würden alle 317 konservativen Abgeordneten gebeten, entweder für oder gegen ihre Parteispitze zu stimmen. Jeder Abgeordnete erhält eine Stimme, eine einfache Mehrheit entscheidet (159 Stimmen). Sollte May das Votum überstehen, wovon Beobachter derzeit ausgehen, wäre sie für die nächsten zwölf Monate sicher im Amt. In dieser Zeit dürfte kein neues Misstrauensvotum stattfinden.

Sollte sie verlieren oder freiwillig zurücktreten, würde ein Abstimmungsverfahren um ihre Nachfolge beginnen, der sogenannte leadership contest. Die Wahl handhaben die jeweiligen Parteien in Großbritannien unterschiedlich. Während sich bei Labour alle Abgeordneten wählen lassen können, die von mindestens 15 Prozent ihrer Parteikollegen gestützt werden, müssen die Konservativen sich auf maximal zwei Kandidaten einigen. Gibt es mehr Bewerberinnen und Bewerber, finden Vorwahlen unter den konservativen Abgeordneten statt. In jeder Runde scheidet die Person mit den jeweils wenigsten Stimmen aus, bis nur noch zwei übrig bleiben. Die rund 100.000 Parteimitglieder stimmen dann per Briefwahl über den neuen Parteivorsitz ab. Der Prozess kann dauern, bei den leadership contests 2001 und 2005 vergingen je zwei Monate.

Als potenzielle Nachfolger Mays werden immer wieder zurückgetretene Ex-Ministerinnen und -Minister genannt: Boris Johnson, David Davis, Dominic Raab und Esther McVey, aber auch der Name der Entwicklungssekretärin Penny Mordaunt fiel bereits. Der Hardliner Jacob Rees-Mogg schloss eine Kandidatur aus. Gerüchte, dass Dominic Raab May stürzen will, weist dieser zurück. In einem Sky-Interview sagte Raab, er werde keine Abgeordneten dazu ermutigen, May zu stürzen. "Ich will nicht Teil von dieser Art von Diskussion oder Debatte sein", sagte Raab.

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Option 2: Blockade im Parlament

Wahrscheinlicher als ein freiwilliger oder erzwungener Rücktritt ist ein Nein im Parlament. Im Dezember werden die Abgeordneten des House of Commons über den Brexit-Entwurf abstimmen. Um das Dokument zu billigen und den geordneten EU-Austritt zu beginnen, braucht es eine einfache Mehrheit, abzüglich nicht stimmberechtigter Mitglieder wären das 320 Stimmen.

Das Problem: Die Konservativen verfügen seit der letzten Wahl nur noch über 318 Parlamentssitze, und die härtesten Kritiker kommen aus den eigenen Reihen. Selbst wenn May alle Abgeordneten ihrer Partei zu einem Ja zum Entwurf bewegen könnte, würde es nicht reichen. Die Premierministerin ist daher auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen – und die sind ihr gerade nicht besonders gewogen. Sie könnte aber genug Abweichler auf ihre Seite ziehen. Bei Labour gibt es zum Beispiel einige Abgeordnete, die Mays Deal für besser halten als gar keinen Deal oder die selbst stark EU-skeptisch sind.

Sollte es am Ende trotz Abweichlern nicht für eine Mehrheit für den Vertragsentwurf reichen, sind mehrere Szenarien denkbar. May könnte Verantwortung für das Scheitern übernehmen und zurücktreten – oder ihre Parteikolleginnen und -kollegen könnten, falls sie das nicht bereits vor der Wahl getan haben, ein Misstrauensvotum gegen sie anstreben. Vor dem Hintergrund einer gescheiterten Abstimmung hätte ein Misstrauensvotum nach der Parlamentsabstimmung vermutlich bessere Chancen als jetzt, da May den Deal erst vorgestellt hat.

Am EU-Austritt würde die innenpolitische Neuordnung jedenfalls nichts ändern – der 29. März 2019 steht fest. So will es die EU. Es käme zum No Deal, und die EU und Großbritannien würden vermutlich versuchen, durch einzelne Abkommen so schnell wie möglich die größten Schäden abzuwenden und dabei Eingeständnisse machen. Denkbar (wenn auch sehr unwahrscheinlich) wäre aber auch, dass beide Seiten auf Konfrontationskurs gehen und es zu einem völlig ungeregelten Bruch kommt.

Weil der EU-Austritt Großbritanniens eine noch nie dagewesene Ausnahmesituation ist, darf man sich allerdings auch nicht zu sehr auf bestehende Regeln und Äußerungen berufen. Unter Umständen könnten alle Beteiligten noch zuvor gestellte Bedingungen zurückziehen. Lehnt das Parlament den Brexit-Entwurf ab, könnte Großbritannien zum Beispiel versuchen, die EU um mehr Zeit für einen neuen Deal zu bitten und dafür Artikel 50 des EU-Vertrags zu ändern, der eine Zweijahresfrist für den Austritt vorsieht. Auf die Option drängt derzeit Labour. Die EU hat zwar noch keine Bereitschaft dazu signalisiert, aber die Umstände wären nach einer Parlamentsabstimmung neue. Die Briten könnten auch versuchen, zunächst kurzfristig ein ganz anderes Modell zu vereinbaren, etwa das norwegische: Dann bliebe das Vereinigte Königreich im Binnenmarkt, aber nicht in der Zollunion. Dieses Modell würde Labour vermutlich akzeptieren und die Konservativen könnten es als Übergangslösung hinnehmen. Die EU und die Staaten des Binnenmarkts wollen allerdings Rechtssicherheit und kurzfristige, vorübergehende Mitgliedschaften vermeiden.

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Option 3: Neuwahlen

Falls das Parlament den Brexit-Entwurf ablehnt und sich darauffolgende Verhandlungen als zäh bis unmöglich gestalten, könnte Theresa May Neuwahlen anstreben. Dann könnte eine neue Regierung einen neuen Brexit-Kurs bestimmen. Dafür müsste sie ihr Parlament für eine Abstimmung einberufen. Ist eine Zweidrittelmehrheit für Neuwahlen, kann sie einen Wahltermin festlegen. Alternativ können auch die Parlamentarier selbst Neuwahlen anstreben, indem sie ein Misstrauensvotum gegen die Regierung beantragen und diese mit einer einfachen Mehrheit absetzen.

Neuwahlen wären allerdings aufwändig und kaum noch vor der Trennung am 29. März durchzusetzen. Auch politisch wären sie riskant: Konservative fürchten weitere Stimmverluste wie nach den spontanen Neuwahlen 2017, zudem haben sie keine Alternative zu Mays aktuellem Kurs anzubieten. Labour hingegen hat Probleme mit der eigenen Führung: Viele Labour-Abgeordnete lehnen im Falle eines Wahlsiegs Jeremy Corbyn als Premierminister ab. Attraktiver als ein arbeitsunfähiges Parlament und ein chaotischer EU-Ausstieg wären Neuwahlen aber allemal.

Je nach Wahlausgang wäre danach alles möglich. Wenn sich die Briten deutlich für eine Partei entscheiden und diese sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigt – womit ebenfalls noch Monate, wenn nicht Jahre verstreichen könnten –, dann könnte ein neuer Deal ausgehandelt werden oder vielleicht sogar eine Rückkehr in die EU diskutiert werden. Wenn die Sitzverteilung allerdings wieder so kompliziert wird wie jetzt mit den Konservativen in der Minderheitsregierung, dann wäre man, zumindest rechnerisch, wieder an derselben Stelle wie jetzt.

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Option 4: Zweites Referendum

Gegen ein zweites Referendum sprach lange, dass die Bevölkerung ihren Wunsch bereits im ersten Referendum 2016 deutlich gemacht hatte: Die Mehrheit der Abstimmenden wollte die EU verlassen. Eine erneute Abstimmung hätte die erste infrage gestellt; manche Kritiker warnten vor einem Vertrauensverlust in die Demokratie und zivilen Unruhen. Die Konservativen lehnen ein zweites Referendum daher strikt ab, und auch Teile von Labour sehen es so. Labour-Chef Jeremy Corbyn zum Beispiel schließt ein zweites Referendum aus. Zudem ist unklar, was die zwei Abstimmungsoptionen wären. Im Moment gibt es nämlich drei Forderungen: Theresa Mays Deal, gar kein Deal oder in der EU bleiben. Die Wahlkommission will Referenden nicht weiter verkomplizieren und besteht auf zwei Antwortoptionen.

Derzeit führen theoretisch zwei Wege zum Referendum, beide setzen eine Fristverlängerung für den EU-Ausstieg voraus. Eine Entscheidung bis zum Austritt am 29. März 2019 ist derzeit nämlich weder rechnerisch möglich noch praktisch umsetzbar – auch wenn sich viele Britinnen und Briten ein zweites Referendum wünschen. Doch ohne EU-Mitglied zu sein, kann man nicht darüber entscheiden, Mitglied zu bleiben.

Ist die Frist aus Artikel 50 des EU-Vertrags verlängert, wären Neuwahlen ein Weg zum Referendum. Eine Labour-Regierung mit einer neuen Spitze, die offen wäre gegenüber einer zweiten Volksabstimmung, könnte diese dann durchsetzen. Alternativ könnte das Parlament auch ohne Neuwahlen die Regierung zu einem neuen Referendum auffordern. Die derzeitigen Kräfteverhältnisse sprechen jedoch gegen diese Option.

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