Ska Keller sitzt seit 2009 im Europaparlament, seit 2016 ist sie Co-Fraktionsvorsitzende der dortigen Grünen. Am Wochenende soll sie auf dem Grünen-Parteitag zur deutschen Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt werden. Sie will auch Spitzenkandidatin der europäischen Grünen werden.

ZEIT ONLINE: Frau Keller, in Deutschland sind die Grünen bei Wahlen zurzeit sehr erfolgreich. Wird sich das bei der Europawahl in ganz Europa fortsetzen?

Ska Keller: Die Grünen stehen nicht nur in Deutschland sehr gut da. Wir haben auch in Luxemburg, wo wir mitregieren, oder bei der Kommunalwahl in Belgien stark zugelegt. In den Niederlanden haben wir unser Ergebnis bei der vergangenen Wahl vervierfacht, in Finnland sind die Umfragen ebenfalls gut. Da lässt sich schon ein Trend erkennen, auch wenn es natürlich Länder gibt, in denen es schwieriger ist, vor allem in Osteuropa. 

ZEIT ONLINE: Woran liegt das?

Keller: 92 Prozent der Europäerinnen und Europäer halten Klimaschutz für wichtig, ermittelten Demoskopen. Da zeigt sich, dass ein Thema, für das die Grünen in besonderer Weise stehen, für viele Menschen an Relevanz gewonnen hat.

ZEIT ONLINE: Am Wochenende werden Sie zur Spitzenkandidatin der deutschen Grünen gekürt werden, Ende November treten sie für die Spitzenkandidatur der europäischen Grünen an. Dabei gibt es zwei Gegenkandidaten, Bas Eickhout aus den Niederlanden und die Belgierin Petra De Sutter. Was unterscheidet Sie von Ihren Mitbewerbern?

Keller: Wir bewerben uns zu dritt auf zwei Plätze, weil wir eine Doppelspitze haben werden. Möglich sind da ein Mann und eine Frau, aber auch zwei Frauen wären denkbar. Ich könnte mit beiden gut zusammenarbeiten. Ich werde mit meiner Erfahrung als Fraktionsvorsitzende werben. Ich sitze seit neun Jahren im Europaparlament und war auch schon mal Spitzenkandidatin. Und ich habe auch mit Abstand die meiste Unterstützung bei den anderen grünen Parteien Europas.

ZEIT ONLINE: Wie bekannt sind Sie in anderen Ländern?

Keller: Teils bekannter als in Deutschland. Bei der letzten Europawahl war in einigen Ländern die Frage, wer antritt, ein großes Thema – in anderen überhaupt nicht. In Schweden hat das niemanden interessiert, in Deutschland war das Interesse mäßig. In Spanien dagegen konnte ich nicht über die Straße gehen, ohne erkannt zu werden.

ZEIT ONLINE: Womit wollen die Grünen die Wählerinnen und Wähler in Europa überzeugen?

Keller: Bei dieser Wahl wird es um die Fragen gehen: Wie hältst du es mit Europa? Und wir sind klar proeuropäisch. Kein Land kann die Probleme unserer Zeit allein bewältigen. Aber wir wollen nicht nur das Sternenbanner schwenken, sondern Europa voranbringen. Nachdem US-Präsident Donald Trump aus dem Klimaabkommen aussteigen und der neue Präsident Brasiliens den Regenwald abholzen will, ist es wichtig, dass die EU beim Klimaschutz vorangeht. Wir wollen, dass soziale Ziele in der EU genauso wichtig werden wie etwa die Fiskalpolitik. Ein weiteres wichtiges Thema wird die Verteidigung der Demokratie gegen den Angriff von rechts außen sein.

ZEIT ONLINE: Was meinen Sie da konkret?

Keller: In Polen werden Richterinnen entlassen, in Ungarn bekommen Nichtregierungsorganisationen Labels an die Tür geklebt, dass sie angeblich vom Ausland finanziert werden. In mehreren Ländern wurden Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung ermordet. Und in Rumänien will die Regierung de facto Korruption legalisieren. Es gilt, Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Da brauchen wir eine starke europäische Antwort.

ZEIT ONLINE: Wie könnte das geschehen?

Keller: Momentan haben wir nur das Artikel-7-Verfahren, um dagegen vorzugehen, dass EU-Länder Grundwerte verletzen. Aber das ist nur der Hammer ganz am Schluss. Wir brauchen andere Mittel, die schon wirken können, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist: Eine unabhängige Kommission muss regelmäßig alle Mitgliedsstaaten überprüfen. Nur so kann politisches Gemauschel vermieden werden nach dem Motto: Polen wird untersucht, Ungarn aber nicht, weil die dort herrschende Regierung der Europäischen Volkspartei, also den europäischen Christdemokraten, angehört.

ZEIT ONLINE: Sollte Staaten, die sich nicht an EU-Recht halten, Geld gekürzt werden?

Keller: Wir schlagen vor, den nationalen Regierungen dann die Hoheit über das Geld zu entziehen und es stattdessen direkt von der EU-Kommission an die Empfänger zahlen zu lassen. Dann können die Staaten damit keine Politik machen oder das Geld nicht mehr in ihre eigenen Taschen stecken. Zugleich erhielten Bürger und Organisationen vor Ort aber weiterhin die Unterstützung der EU. Denn was bringt es, wenn ein polnischer Bauer kein Geld bekommt, weil seine Regierung Richter entlässt, oder die einzige Flüchtlingshilfsorganisation in Ungarn dafür bestraft wird, dass Präsident Viktor Orbán die Medienlandschaft eindampft?

ZEIT ONLINE: Wie wollen Sie mit Staaten umgehen, die sich der europäischen Solidarität verweigern, etwa bei der Verteilung von Flüchtlingen?

Keller: Gegen sie kann die EU Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das ist ganz normales EU-Recht. Es ist zudem sinnvoll, Finanzströme zu überprüfen: Ungarn etwa bekommt nach wie vor EU-Geld für die Abschiebung von Flüchtlingen. Solange Ungarn keine Flüchtlinge aufnimmt, darf man dort keine Abschiebungen finanzieren. Stattdessen könnten wir Kommunen, die mehr tun wollen, direkt unterstützen.

Würden die Grünen einen CSU-Mann zum EU-Kommissionspräsidenten wählen?

ZEIT ONLINE: Heute hat die Europäische Volkspartei EVP, die die stärkste Fraktion im Europaparlament stellt, ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert. Der CSU-Politiker Manfred Weber hat gute Chancen, EU-Kommissionspräsident zu werden. Würden die Grünen ihn mitwählen?

Keller: Mindestvoraussetzung für eine Wahl als Kommissionpräsidenten ist erst mal, dass er oder sie als Spitzenkandidat angetreten ist. Manche Regierungschefs wollen das nicht einsehen. Aber das ist nun mal Demokratie.

ZEIT ONLINE: Das würde ja auf Herrn Weber zutreffen …

Keller: Ja, aber das ist nur eine Voraussetzung. Das Problem ist: Der CSU-Politiker Weber blinkt nach rechts außen. In Interviews wurde er dreimal gefragt, ob er sich mit den Stimmen der rechtsnationalen Parteien im Europaparlament wählen lassen würde. Dreimal hat er nicht nein gesagt. Wer sich nicht glasklar gegen rechts außen abgrenzt, ist für uns nicht wählbar.

ZEIT ONLINE: Aber gäbe es denn überhaupt eine Alternative zu Weber, wenn die EVP stärkste Fraktion wird?

Keller: Erst mal abwarten, ob sie stärkste Fraktion wird. Und dann wird nicht unbedingt der Kandidat der stärksten Fraktion Kommissionspräsident, sondern der oder die, die eine Mehrheit im Parlament erreicht. Und da stehen die Chancen für Weber nicht gut. Gerade stellen alle Parteienfamilien ihre Kandidaten auf. Nur die Liberalen wollen nicht. Aber wenn man sich so rauszieht aus der Frage, wer Kommissionspräsident wird, dann ist das Demokratieverweigerung.

ZEIT ONLINE: Sollte Weber EU-Kommissionspräsident werden, will er die Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei beenden. Ist das richtig?

Keller: Natürlich ist der Umgang mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan sehr schwierig, nicht erst seit er das Präsidialsystem eingeführt hat und es keine Gewaltenteilung mehr gibt. Deshalb liegen die Gespräche ja schon auf Eis. Aber die Tür zu Gesprächen komplett zuzuschlagen, würde jene treffen, die sich für Demokratie, für Menschenrechte und für das, was wir europäische Werte und Prinzipien nennen, einsetzen. Erdoğan erwägt, die Türken über den Abbruch der Gespräche abstimmen zu lassen. Seine Gegner würden sich dann für deren Fortsetzung einsetzen. Die Gegner Erdoğans bauen auf uns.

ZEIT ONLINE: Angela Merkel hat angekündigt, nicht mehr als CDU-Chefin kandidieren zu wollen. Viele rechnen damit, dass sie auch die Kanzlerschaft früher als geplant aufgeben wird. Wie wichtig war Merkel für Europa?

Keller: Ich würde Frau Merkel nicht vermissen. Natürlich kommt es auch darauf an, wer nach ihr kommt. Was Europa betrifft, ist die Bilanz der deutschen Bundesregierung in Europa schwach. Die Kaputtsparpolitik während der Eurokrise hat Menschen in Armut getrieben und zu sozialen Härten geführt. Deren Folgen werden Europa noch lange belasten. Die Bundesregierung blockiert auf allen möglichen Gebieten, sei es beim Schließen von Steuerschlupflöchern, beim Verbot von Glyphosat oder beim Klimaschutz.

ZEIT ONLINE: Würde es Sie eigentlich reizen, auch mal in Deutschland Politik zu machen?

Keller: Politik ist überall spannend. Für mich ist das Europaparlament gerade das spannendste Parlament, das wir haben: Man kann als einzelne Abgeordnete viele Dinge anstoßen und viel erreichen. Die wechselnden Mehrheiten geben auch kleinen Fraktionen wie den Grünen eine Chance, etwas zu erreichen. Also ich neige nicht dazu, politisch nach Deutschland zu gehen.