Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat im Streit um das britische Territorium Gibraltar seine Drohung mit einem Veto zum Brexit-Abkommen bekräftigt. Nach einem Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May schrieb Sánchez auf Twitter, die Positionen beider Seiten lägen noch weit voneinander entfernt. "Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens vertreten. Wenn es keine Änderungen gibt, werden wir ein Veto gegen den Brexit einlegen."

May hatte in dem Telefonat nach Angaben ihres Büros bekräftigt, nur ein Brexit-Abkommen zu schließen, das für das gesamte Vereinigte Königreich, einschließlich Gibraltar gelte. Die Halbinsel im Süden Spaniens gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert.

Im Anschluss an das Brexit-Referendum – in dem eine überwältigende Mehrheit der 30.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib stimmte – hatte die Regierung in Madrid angekündigt, eine geteilte Hoheitsgewalt über das Gebiet anzustreben. Später wurde das Thema heruntergespielt, kurz vor dem tatsächlichen Brexit scheint Spanien jetzt aber Zugeständnisse herausschlagen zu wollen.

Spanien fordert die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu dem Gebiet. Die Regierung in Madrid droht bereits seit Tagen, den Brexit-Vertrag anderenfalls abzulehnen. Der jetzige Text suggeriert, dass nach einer 21-monatigen Übergangsfrist im Anschluss an den Austritt im März 2019 Vereinbarungen ausschließlich zwischen der Regierung in London und der EU getroffen werden.

In Paragraf 184 des Austrittsvertrags heißt es, die EU und das Vereinigte Königreich sollen sich "nach besten Kräften bemühen, in gutem Glauben und vollständiger Achtung der gegenseitigen Rechtsordnungen" die vereinbarten Ziele zu erreichen. Großbritannien reicht das, auch im Bezug auf Gibraltar. Spanien ist jedoch nicht überzeugt und will die "Uneindeutigkeit" des Paragrafen beheben.

EU-Vertreter sind unwillig, den Text noch einmal anzufassen und so möglicherweise den Widerstand europaskeptischer Briten zu verhärten oder andere Mitgliedsländer zu animieren, in letzter Sekunde ebenfalls Sonderwünsche zu äußern. Den Vertrag wollen die EU und Großbritannien am kommenden Sonntag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beschließen.