China hat Deutschland wegen einer Bundestagsdebatte über die Menschenrechtslage in der Region Xinjiang Einmischung in seine inneren Angelegenheiten vorgeworfen und Konsequenzen für das deutsch-chinesische Verhältnis angedroht. Der Bundestag habe "ungeachtet des starken Einwandes der chinesischen Seite" am 8. November über die "sogenannte Menschenrechtslage" in Xinjiang debattiert, schrieb der Sprecher der chinesischen Botschaft in Berlin in einer auf der Internetseite der Botschaft veröffentlichten Erklärung. Mit seinen "willkürlichen Vorwürfen unter Missachtung der Realität" leiste sich Deutschland eine "grobe Verletzung der Souveränität Chinas".

China sei darüber äußerst unzufrieden und protestiere dagegen beim Bundestag und der Bundesregierung auf diplomatischem Wege mit einer Demarche. Eine solche Protestnote richtet sich gemeinhin direkt an Regierungsstellen. Peking will aber offenbar auch Druck auf Parlamentarier ausüben.

China steht seit Längerem international wegen seines Vorgehens gegen Angehörige des Turkvolkes der Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Region Xinjiang unter Druck. In Xinjiang leben 23 Millionen Menschen, davon gehören mehr als zehn Millionen dem Islam an. In den USA waren bereits Sanktionen erwogen worden. Ein UN-Menschenrechtsgremium hatte jüngst von mehr als einer Million Angehörigen des Uigurenvolkes berichtet, die in Lagern festgehalten würden.

"In die richtige Richtung"

Bei Unruhen in der Region waren in den vergangenen Jahren Hunderte von Menschen ums Leben gekommen. Nach schweren Kämpfen im Jahr 2009 und einer Reihe von Terroranschlägen greifen Sicherheitskräfte dort hart durch. Der deutsche Bundestag hatte sich am vergangenen Donnerstag mit der Lage in Xinjiang befasst. In einem Grünen-Antrag dazu war von "willkürlichen Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und Kasachen" die Rede.

Der chinesische Botschaftssprecher drohte den Parlamentariern auf der staatlichen Website indirekt mit negativen Folgen. Er forderte den Bundestag namens seines Landes auf, "das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen und die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen China sowie die Einmischung in Chinas innere Angelegenheiten zu unterlassen". Man hoffe, die deutsche Seite werde das Anliegen und die Demarche ernst nehmen, "um sicherzustellen, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen sich auch weiterhin in die richtige Richtung entwickeln".

"Nicht anders als in Deutschland existiert auch im chinesischen Xinjiang das Problem der Gewalt und des Terrorismus", argumentierte der Botschaftssprecher. "Es gibt Menschen, die von terroristischen Extremistengruppen im Ausland zu einer 'Gehirnwäsche' verleitet werden, es existieren religiöser Fanatismus und die Tendenz zur Gewalt." Seit den 1990er-Jahren habe es Tausende von Terroranschlägen in Xinjiang gegeben, die mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet oder verletzt hätten. Inzwischen sei es gelungen, dass es seit 22 Monaten keine gewaltsamen Terrorattacken mehr gegeben habe.

Kritik im UN-Menschenrechtsrat

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause sagte über das Schreiben auf der Botschaftsseite, sie verwahre sich gegen derlei Einmischungen, Mahnungen oder gar Drohungen. In Bauses Büro hatte demnach auch ein Mitarbeiter der Botschaft angerufen, um den Unmut der Chinesen zu artikulieren. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Michael Brand, kritisierte Chinas Reaktion auf die Bundestagsdebatte mit Nachdruck: "Das geht gar nicht. Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht", sagte Brand Spiegel Online. Außenminister Heiko Maas, der am Sonntag mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking reist, müsse das laut Brand deutlich machen. Peking gehe es nicht allein um wirtschaftliche Dominanz, sondern um den Angriff des freiheitlichen Systems des Westens. Maas will in China auch über die Lage der Uiguren sprechen.

Kurz vor der Bundestagsdebatte hatten auf einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrates zur Lage in China vergangene Woche in Genf mehrere westliche Staaten, darunter Deutschland, Chinas Regierung für die Behandlung der Uiguren kritisiert. Der US-Gesandte Mark Cassayre forderte China auf, die "Hunderttausenden und möglicherweise Millionen Menschen umgehend freizulassen", die in der Region willkürlich festgehalten würden. Die Vertreter Kanadas und Großbritanniens sagten, die Menschenrechtslage in China habe sich allgemein verschlechtert.

Die chinesische Regierung hatte in Genf einmal mehr eine Masseninhaftierung der muslimischen Minderheit der Uiguren bestritten. Auch der Vertreter Chinas bei der Anhörung, der stellvertretende Außenminister Le Yucheng, behauptete, die Vorwürfe seien politisch motiviert. Der UN-Menschenrechtsrat prüft periodisch die Menschenrechtslage in allen UN-Mitgliedstaaten.