Das ukrainische Parlament debattiert zur Stunde über die Einführung des Kriegsrechts im Land. Hintergrund ist der Vorfall vom Wochenende: Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch – einer Meerenge zwischen der Krim und Russland – beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine umgehende Reaktion: Das Parlament solle zustimmen, das Kriegsrecht zu verhängen. Ein entsprechendes Dekret unterschrieb er am Nachmittag. Im Anschluss sagte Poroschenko in einer Fernsehansprache, von Russland gehe eine ernst zu nehmende Gefahr aus. Das legten jüngste Geheimdienstberichte nahe. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sei die Einführung des Kriegsrechts notwendig. Nur dann könne die Ukraine "unverzüglich die Verteidigung stärken".

Poroschenko sprach in der TV-Ansprache von einer "neuen Phase der Aggression" gegen sein Land. Russland habe ukrainische Kriegsschiffe angegriffen, sagte der Präsident. Der Vorfall zeige die "arrogante und offene Beteiligung der regulären russischen Einheiten" im Konflikt mit der Ukraine.

Das Parlament in Kiew hat 48 Stunden Zeit, um über die Einführung des Kriegsrechts zu beraten. Unter den Parlamentariern gibt es jedoch Bedenken wegen der Dauer. Ende März soll in der Ukraine die Präsidentenwahl stattfinden. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes für 60 Tage könnte die Wahl verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten.

Poroschenko ist deshalb bereit, den Kriegszustand zu verkürzen: Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von 30 Tagen an, sagte er. Am Mittwoch solle er in Kraft treten, sagte der Präsident weiter.

"Sind die Risiken gerechtfertigt?"

Im Parlament sorgten Poroschenkos Ankündigungen für Diskussionen und teils auch Tumulte: Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten das Rednerpult und forderten vor einer endgültigen Entscheidung weitere Unterredungen mit dem Staatschef. Die drei Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko kritisierten, die Ausrufung des Kriegsrechts werde keine Veränderung der Lage bewirken. "Sind die Risiken gerechtfertigt? Hilft es im Kampf gegen den Aggressor?", hieß es.

Die Regierung in Moskau kritisierte derweil, dass der neue Vorfall vor allem Poroschenko im Wahlkampf zugutekommen könnte. In Umfragen liegt dieser seit Wochen weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin Julija Timoschenko. "Die westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen wollen", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Die russische Regierung sprach deshalb auch von einer gezielten Provokation.