Die ukrainische Hafenstadt Berdjansk auf dem ukrainischen Festland und die ukrainische Hafenstadt Kertsch auf der Krim-Halbinsel trennen ziemlich genau 120 Kilometer. Dazwischen ist vor allem Salzwasser. In beiden Orten sprechen die meisten Einwohner Ukrainisch und Russisch. Beide Orte liegen sich am Asowschen Meer gegenüber, sie sind Hafenstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern und einer langen Fischerei- und Seefahrergeschichte.

Das Problem ist, dass Berdjansk theoretisch und praktisch eine ukrainische Hafenstadt ist, während Kertsch seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland nur noch theoretisch zur Ukraine gehört, praktisch aber längst in die Russische Föderation eingegliedert wurde. Berdjansk und Kertsch stehen auf zwei unterschiedlichen Seiten eines seit mehr als vier Jahre andauernden Krieges, in dem bisher mehr als 12.000 Menschen auf beiden Seiten starben und der ab Mittwoch zumindest von ukrainischer Seite auch offiziell so anerkannt wird: Ab dann gilt in Teilen der Ukraine das Kriegsrecht.

Auslöser ist ein Zwischenfall auf dem Asowschen Meer. Drei Schiffe der ukrainischen Marine wollten durch die Meerenge vor Kertsch nach Norden Richtung Berdjansk fahren, nach ukrainischen Angaben waren die russischen Behörden darüber informiert. Dann rammte ein Schiff der russischen Grenztruppen ein Schiff der ukrainischen Marine. Die ukrainische Regierung warf Russland vor, das Feuer auf die Schiffe eröffnet zu haben. Sechs Soldaten seien verletzt, die Schiffe festgesetzt und weitere Soldaten von russischen Spezialkräften festgenommen worden.

Die russische Grenzverwaltung auf der Krim, die zum Geheimdienst FSB gehört, bestätigte den Vorfall, ließ aber mitteilen, dass die drei ukrainischen Schiffe unrechtmäßig die russische Grenze überquert hätten und in vorübergehend gesperrte "russische Gewässer" eingedrungen seien. Spätestens an dieser Stelle hilft ein Blick auf die Landkarte, um die neue russische Bedrohung für die Ukraine zu verstehen.

Die Situation in der Ukraine

von Russland kontrollierte Gebiete

Wer vom großen Schwarzen Meer in das kleinere Asowsche Meer möchte, muss die Meeresenge von Kertsch passieren. Gemäß dem See- und Völkerrecht ist das Asowsche Meer kein rein russisches Gewässer. Ein bilaterales Abkommen, das im April 2004 von Russland ratifiziert wurde, schließt eine einseitige Nutzung aus. "Alle Themen in Bezug auf das Asowsche Meer und die Straße von Kertsch sollen nur auf friedliche Art im Einvernehmen von Russland und der Ukraine gelöst werden", heißt es in dem Vertrag. Er wird von Russland ebenso wenig eingehalten wie das Budapester Memorandum, welches 1994 die territoriale Souveränität der Ukraine garantieren sollte. Stattdessen wiederholt sich auf dem Meer das, was sich 2014 nach der Revolution in der Ukraine ereignete. So wie der Kreml damals auf der Krim-Halbinsel und im Südosten der Ukraine die Staatsgrenzen seines souveränen Nachbarlandes neu definierte, macht die russische Regierung es jetzt auch im Asowschen Meer. 

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat deshalb zum ersten Mal in der Geschichte seines Landes das Kriegsrecht verhängt. Es gilt für 30 Tage in zehn von 24 Oblasten des Landes. Es sind jene Regionen der Ukraine, die direkt an Russland oder das Asowsche Meer grenzen. Diese Entscheidung erlaubt Poroschenko unter anderem, die Flugabwehr und Marineeinheiten zu stärken. Um den Einwand zu entkräften, es gehe ihm um die Wahlen im eigenen Land, änderte er seinen Antrag vor der Abstimmung im Parlament von 60 auf 30 Tage. Die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 31. März 2019 werden durch das Kriegsrecht nicht verschoben.