US-Präsident Donald Trump hat sein am Rande des G20-Gipfels geplantes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abgesagt. Er begründete die Entscheidung auf Twitter damit, dass die von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute bisher nicht freigelassen worden seien. Er freue sich auf ein sinnvolles Treffen, wenn die Situation bereinigt sei. 

Die Absage kam, kurz nachdem der ehemalige Trump-Anwalt Michael Cohen sich vor Gericht der Falschaussage gegenüber dem Kongress bezichtigt hatte – im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum mutmaßlichen russischen Einfluss auf den Wahlkampf 2016. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko begrüßte die Absage. "So handeln große Staatsmänner", schrieb er auf Twitter.

In den vergangenen Tagen hatte es ein Hin und Her bezüglich des Treffens gegeben. Die russische Seite hatte bis zuletzt mit einem Zustandekommen gerechnet. Trump hatte noch am Donnerstag vor Journalistinnen und Journalisten im Weißen Haus gesagt, er halte den am Freitag beginnenden G20-Gipfel in der argentinischen Hauptstadt für einen "guten Zeitpunkt" für ein Treffen mit Putin. Nach russischen Angaben sollte das Gespräch am Samstagmittag stattfinden. 

Bisher hat Russland keine offizielle Absage erreicht. Falls die Absage stimme, habe der russische Präsident "ein paar zusätzliche Stunden für nützliche Treffen" am Rande des Gipfels, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Blick auf die Tweets des US-Präsidenten.

Mit dem Kriegsrecht übertrieben?

Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch zwischen der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer und der russischen Küste drei ukrainischen Marineschiffen die Einfahrt ins Asowsche Meer verwehrt und die Boote beschossen. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und insgesamt 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Sie sollen wegen Verletzung der russischen Grenze vor Gericht kommen.

Das ukrainische Parlament hatte am Montag beschlossen, für 30 Tage das Kriegsrecht in Teilen des Landes zu verhängen. Es gilt seit Mittwoch.

Russlands Präsident Wladimir Putin warf der Ukraine vor, sie habe mit dem Ausrufen des Kriegsrechts übertrieben auf den militärischen Vorfall im Schwarzen Meer reagiert. Es habe sich um nichts anderes gehandelt als um einen Grenzzwischenfall, sagte Putin bei einem Finanzforum in Moskau. Die russischen Einheiten hätten lediglich "ihre militärische Pflicht" getan. Der Schutz der russischen Grenze sei "die gesetzmäßige Aufgabe" der Küstenwache.

Die Situation in der Ukraine

von Russland kontrollierte Gebiete

Der ukrainische Präsident Poroschenko hatte zuvor gewarnt, Russland könnte einen großangelegten Angriff auf sein Land planen. Russland verlege außergewöhnlich viele Truppen an die Grenze, sagte Poroschenko. Der Ukraine drohe ein "großangelegter Krieg mit der Russischen Föderation", sagte der Präsident.

Putin wiederum warf Poroschenko vor, er habe eine Provokation der Marine im Schwarzen Meer inszeniert, um vor der ukrainischen Präsidentenwahl im März kommenden Jahres seine Beliebtheitswerte zu erhöhen. Die ukrainischen Schiffe seien illegal in russische Gewässer eingedrungen und damit eindeutig im Unrecht, sagte Putin. Die Ukraine bestreitet das. Russland sei vorab über die geplante Reise der Schiffe informiert worden, heißt es von der ukrainischen Marine. Die Meerenge von Kertsch und das Asowsche Meer werden in einem Abkommen von 2003 als gemeinsame Territorialgewässer definiert.