Als Reaktion auf die Konfrontation mit Russland im Schwarzen Meer hat das ukrainische Parlament zugestimmt, das Kriegsrecht zu verhängen. Mit dem Votum folgten die Abgeordneten dem Antrag von Präsident Petro Poroschenko. Für den Entwurf stimmten 276 der nominell 450 Abgeordneten, 30 votierten dagegen. Gelten soll das Kriegsrecht von Mittwoch an für 30 Tage. Es ist begrenzt auf die an Russland grenzenden Gebiete der Ukraine und die Schwarzmeerküste.

Zuvor war der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland durch einen Vorfall im Schwarzen Meer eskaliert. Es gibt jedoch unterschiedliche Darstellungen darüber, was am Wochenende vor der Krim passiert ist.

Die Ukraine wirft Russland vor, zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert zu haben. Sechs Seeleute seien verletzt worden. Zuvor habe Russland die Meerenge mit einem Tanker blockiert und die ukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Aus Russland war hingegen von einer ukrainischen Provokation die Rede: Die drei Schiffe hätten ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer durchquert. Sie seien in den russischen Hafen Kertsch geschleppt worden. Drei leicht verletzte Ukrainer hätten medizinische Hilfe erhalten. Daraufhin erklärte die ukrainische Marine wiederum, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.

Bei einem Telefonat von Angela Merkel und dem Kremlchef Wladimir Putin am Montagabend bat Putin die Kanzlerin, auf die ukrainische Führung einzuwirken, "keine weiteren unüberlegten Schritte" zu ergreifen, wie die russische Agentur Tass berichtete. Auch Putin sprach von "provokative Aktionen" der ukrainischen Seite und bezeichnete den Vorfall als "grobe Verletzung internationalen Rechts durch deren Kriegsschiffe" und als "beabsichtigtes Ignorieren der Regeln der friedlichen Passage durch territoriale Gewässer der Russischen Föderation".

Fakt ist: Beide Seiten werfen sich die Verletzung internationalen Rechts vor. Auch beschäftigt der Vorfall nicht nur Russland und die Ukraine. Im UN-Sicherheitsrat sowie bei einer Sitzung der Nato-Mitglieder wurde Russlands Vorgehen verurteilt.

Bundesregierung mahnt Zurückhaltung an

Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach einem Gespräch mit Poroschenko, die Nato unterstütze die Souveränität der Ukraine, "eingeschlossen ihre vollen Schifffahrtsrechte in ihren Territorialgewässern unter internationalem Recht". 

Die Situation in der Ukraine

von Russland kontrollierte Gebiete

Der Auswärtige Dienst der EU bezeichnete die jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine als inakzeptabel und forderte Russland zu einer sofortigen Freilassung festgenommener Seeleute auf. Aus Sicht der EU müsse Russland alle Schiffe ungehindert durch die Meerenge von Kertsch fahren lassen, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel.

Auch die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf. Außenminister Heiko Maas sagte: "Die Entwicklungen rund um das Asowsche Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort eine Blockade durch Russland gibt." Maas brachte auch die Möglichkeit ins Spiel, dass Deutschland und Frankreich in dem Fall als Vermittler auftreten könnten.

Frankreich teilte indes mit, es gebe keine Hinweise darauf, dass die Gewaltanwendung durch Russland verhältnismäßig gewesen sei. Alle festgehaltenen ukrainischen Soldaten müssten umgehend freigelassen werden, forderte die französische Regierung.

USA kritisieren "aggressives russisches Vorgehen"

Kritik an Russlands Verhalten kam auch aus den USA. Die Entwicklungen vom Wochenende stellten eine "gefährliche Eskalation und eine Verletzung internationalen Rechts" dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag in einer Mitteilung. "Die USA verurteilen dieses aggressive russische Vorgehen." Pompeo forderte Russland auf, die Schiffe zurückzugeben und die festgenommenen Besatzungsmitglieder freizulassen. Moskau müsse die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren.

Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Beide werden in einem Abkommen von 2003 als gemeinsame Territorialgewässer definiert. Allerdings kontrolliert Russland seit der Annexion der Krim 2014 beide Seiten der Meerenge und strebt nach einer umfassenderen Aufsicht über die Straße von Kertsch.

Eine dauerhafte Blockade der Durchfahrt würde die ukrainischen Hafenstädte an der Nordküste des Asowschen Meeres vom Schwarzen Meer abschneiden. Zu diesen gehört das strategisch wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten ist.