Louise Arbour ist seit 2017 die UN-Sonderbeauftragte für internationale Migration. Von 2004 bis 2008 war die kanadische Juristin Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen. Internationale Bekanntheit erlangte sie in den Neunzigerjahren als Chefanklägerin der Internationalen Strafgerichtshöfe für Ruanda und das ehemalige Jugoslawien. Im Interview erklärt sie die Absicht hinter dem Migrationspakt.


ZEIT ONLINE: Frau Arbour, wozu braucht die Welt einen Migrationspakt?

Louise Arbour: Die Initiative dafür ging von Europa nach der europäischen Krise 2015 aus. Europa wandte sich damals an die UN wegen der Migrationsströme, die chaotisch, ungeordnet, gefährlich waren. Weil sie den Eindruck erweckten, dass Regierungen ihre Grenzen nicht kontrollieren können. Tatsächlich hatte sich die UN niemals in ihrer Geschichte ernsthaft mit Migration befasst.

ZEIT ONLINE: Wozu verpflichtet der Pakt seine Mitglieder?

Arbour: Der Pakt ist kein Vertrag, er ist rechtlich also nicht bindend. Aber die Verhandlungen sind weltweit gelaufen, mit allen Mitgliedsstaaten der UN, außer den USA, die von Beginn an nicht mitmachten. Alle Aspekte von Migration sollen durch internationale Zusammenarbeit besser geregelt werden. Die staatliche Souveränität wird dadurch nicht eingeschränkt.

ZEIT ONLINE: Was wird besser durch den Pakt?

Arbour: Er hat zunächst einmal ein nüchternes, gut informiertes und respektvolles Gespräch zwischen den Staaten über alle Herausforderungen und Chancen von Migration gebracht. Genau die Art von Diskussion, die wir brauchen, um Migration geordnet zu gestalten. Und das in einem politischen Diskurs, der ziemlich genau das Gegenteil ist: respektlos, schlecht informiert. Dieser Pakt fördert Migration nicht, er zielt weder auf eine Reduzierung noch Erhöhung von Wanderungen. Er sagt weder, dass Migration gut sei noch schlecht. Sie ist eine Realität unseres Jahrhunderts. Und es ist in jedermanns Interesse, sie sicherer und weniger chaotisch zu gestalten.

ZEIT ONLINE: Wenn der Pakt neutral ist, warum bezeichnet seine Präambel Migration als Quelle von Wohlstand und Innovation?

Arbour: Weil es die Wahrheit ist. Wenn Sie sich Untersuchungen dazu anschauen, dann werden Sie die erheblichen positiven wirtschaftlichen Auswirkungen von Migration sehen, insbesondere, wenn sie gut geregelt ist. Aber es ist keine Lobrede auf die Wanderungsbewegungen. Der Pakt sagt auch, dass Migration viele Herausforderungen darstellt, nicht nur wegen des Menschenhandels und Schleusertums, sondern im Feld ungeordneter Migration, die reduziert werden soll. Deshalb brauchen wir den Pakt.

ZEIT ONLINE: Kritiker sagen, der Pakt legalisiere alle Formen der Migration. Ist das richtig?

Arbour: Nein. Es gibt Länder, die begrüßen regelkonforme Migration. So kommen Menschen mit einem Arbeitsvisum oder auf andere Weise legal ins Land, gehen an die Bildungseinrichtungen oder auf den Arbeitsmarkt. Es wird problematisch, wenn die Migration irregulär und ungeordnet ist, wenn Menschen im Zielland schwarzarbeiten. Genau dagegen schlägt der Pakt eine Reihe von Maßnahmen vor, die irreguläre Migration verringern sollen. Dazu gehört auch die Öffnung von mehr legalen Möglichkeiten zur Migration. Aber wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen. Das ist ganz anders als bei der internationalen Flüchtlingskonvention, die Flüchtlingen Anspruch auf Schutz verleiht. Das ist beim Migrationspakt nicht der Fall.

ZEIT ONLINE: Schwächt es den Pakt, wenn die USA, Australien und eine Reihe von mitteleuropäischen Staaten nicht dabei sind?

Arbour: Der Pakt wurde von mehr als 190 Mitgliedsstaaten ausgehandelt, viele von ihnen haben Kompromisse gemacht. Der Pakt ist das Ergebnis dieser langen Verhandlung. Für den Multilateralismus ist es bedauerlich, wenn jetzt einige Staaten nicht mitmachen, insbesondere natürlich, wenn sie dafür Gründe anführen, die nicht nachvollziehbar sind, Unwissen oder bösen Willen durchblicken lassen.