USA - Gericht stoppt Asylrechtsverschärfung Donald Trump will mit einem Erlass illegal eingereiste Menschen vom Asylverfahren ausschließen. Ein Bundesrichter hat dagegen eine einstweilige Verfügung erlassen. © Foto: Yuri Gripas/Reuters

Ein Gericht hat die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Verschärfung des Asylrechts vorerst gestoppt. Der Bundesrichter Jon Tigar in San Francisco erließ eine einstweilige Verfügung gegen Trumps Erlass, dem zufolge vorläufig nur noch legal eingereiste Menschen in den USA Asyl beantragen dürfen. Damit bleibt es weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise.

Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur noch Menschen Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden. Illegal ins Land Kommende sollten damit automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen werden.

Der US-Präsident beruft sich dabei auf seine Vollmachten im Falle eines nationalen Notstands. Die nun vorläufig gestoppte Maßnahme setzte er per "Proklamation" und somit unter Umgehung eines Gesetzgebungsverfahrens in Kraft.