Am Tag nach den Kongresswahlen warnte Donald Trump die Demokraten schon einmal vor. Natürlich sei er zur Zusammenarbeit mit ihnen bereit, sagte der Präsident. Sollten sie aber ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus ab Januar ausnutzen, um neue Untersuchungen gegen ihn einzuleiten, werde er eine "Kriegshaltung" einnehmen.

Nur wenige Stunden später lieferte der US-Präsident den Demokraten dann gleich einen neuen Grund für politischen Streit: Er wartete nicht einmal bis die Stimmen bei den Zwischenwahlen komplett ausgezählt waren, um den ihm lästig gewordenen Justizminister Jeff Sessions zu entfernen. Am Mittwochnachmittag legte Sessions sein Amt überraschend mit sofortiger Wirkung nieder – auf Druck des Präsidenten, der Berichten zufolge schon längst aktiv werden wollte, den Schritt auf Drängen der Republikaner aber nach die Zwischenwahlen legte.

Für die US-Politik hat der erzwungene Rücktritt weitreichende Folgen. Schließlich stand Jeff Sessions als Justizminister auch Robert Mueller vor, dem Sonderermittler, der derzeit die Verbindungen von Trumps ehemaligem Wahlkampfteam prüft. Mueller will dabei auch herausfinden, ob der Präsident im Amt bewusst versucht hat, die laufenden Untersuchungen zu behindern und unliebsame Personen aus dem Weg zu räumen. Die Russland-Ermittlungen belasten Trumps Präsidentschaft seit der Amtsübernahme. Durch Sessions Abgang geraten sie nun wieder in den Fokus.

USA - Trump entlässt Justizminister Sessions Kurz nach den Midterm-Wahlen ist US-Justizminister Jeff Sessions auf Bitte von Präsident Donald Trump zurückgetreten. Beide hatten sich über die Russland-Ermittlungen entzweit. © Foto: Aaron P. Bernstein/Getty Images

In Ungnade gefallen

Sessions, der ehemalige Senator aus Alabama, hatte den Chefposten im Justizministerium vor allem als Belohnung dafür bekommen, dass er der erste Senator war, der den Kandidaten Trump auf großer Bühne zur Wahl empfahl. An der Spitze der Behörde zu stehen, beteuerte Sessions, der die kompromisslosen Ansichten des Präsidenten zu Themen wie Einwanderung und Strafverfolgung teilt, sei sein "Traumjob".

Schon bald aber fiel der 71-jährige Hardliner bei seinem neuen Chef in Ungnade. Die Entscheidung, sich von den laufenden Russland-Ermittlungen zurückzuziehen und diese seinem Vize Rod Rosenstein anzuvertrauen, weil er dem Kongress vor seiner Ernennung wiederholte Treffen mit dem russischen Botschafter verschwiegen hatte, verzieh Trump ihm nie. Für den Präsidenten, der unbedingte Loyalität persönlich nimmt, kam dies einem schweren Vertrauensbruch gleich.

Seitdem ließ Trump kaum eine Gelegenheit aus, Sessions öffentlich zu attackieren, ihm Spitznamen zu geben oder den Minister als schwach darzustellen. Hinzu kam der Frust über die andauernden Ermittlungen. Immer wieder beschwerte sich der Präsident Berichten zufolge bei Mitarbeitern darüber, dass sich die Untersuchungen viel zu lange hinzögen. Über den Sommer wurde klar, dass die Beziehung zwischen Trump und seinem Minister unwiderruflich beschädigt war. "Ich habe keinen Justizminister", sagte der Präsident im September.

Gefahr für die Mueller-Ermittlungen

Als sei die Entlassung nicht genug: Zweifel an den Motiven Trumps dürfte bei seinen Kritikern auch die Entscheidung wecken, ausgerechnet Matthew G. Whitaker als Interimschef zu berufen. Whitaker war bislang der Stabschef von Sessions. Hatten langjährige Behördenmitarbeiter und Kritiker schon unter dem bisherigen Chef eine zunehmende Politisierung des Justizministeriums befürchtet, wird sich diese Befürchtung unter Whitaker wohl erst recht bestätigen. Frühere Äußerungen des neuen Behördenchefs lassen an dessen Motivation jedenfalls kaum einen Zweifel.

In einem Interview mit dem Sender CNN spekulierte Whitaker im Juli 2017 beispielsweise offen darüber, wie der Präsident sich der lästigen Ermittlungen am elegantesten entledigen könne. Sollte Trump Sessions durch einen Interimschef ersetzen, so könne dieser die Kontrolle über das Budget nutzen, um den Sonderermittler "austrocknen" zu lassen – auch dann, wenn offiziell weiterhin Rosenstein den Untersuchungen vorstehe. "Auf diese Weise würden die Ermittlungen nahezu zum Stillstand kommen", sagte Whitaker damals. In einem Gastbeitrag für dasselbe Medium urteilte er nur einen Monat später: "Muellers Ermittlungen in Bezug auf den Präsidenten gehen zu weit."

Allein wegen dieser Äußerungen ist kaum verwunderlich, dass der Präsident Whitaker als vorläufigen Nachfolger ausgewählt hat. Die Arbeit von Rosenstein und Mueller wird unter Whitaker nicht einfacher werden, die Zukunft der Ermittlungen steht auf dem Spiel. Fest steht auch, dass die Republikaner wenig dafür tun werden, Mueller und seine Ermittlungen jetzt zu schützen – zu groß ist die Angst der Partei vor Trumps Basis, die ihnen am Dienstag den Senat sicherte. Bei den Demokraten dagegen zählt man wohl spätestens seit heute die Tage, bis der neue Kongress zum ersten Mal zusammenkommt.