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Welche Bedeutung hat das Ergebnis im Repräsentantenhaus?

Die Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Vielzahl von Sitzen hinzugewonnen und die republikanische Mehrheit gekippt. Künftig könnten sie damit zahlreiche Untersuchungen gegen Donald Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern. Diese könnten für den US-Präsidenten unangenehm werden, wenn es beispielsweise um seine Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl geht.

Eine demokratische Mehrheit könnte auch die Gesetzgebung blockieren. Das würde allerdings voraussetzen, dass die Demokraten als geschlossener Block abstimmen – was nicht immer zwingend der Fall sein muss. Gespalten sind die Demokraten vor allem in ländlichen Gebieten, wenn es beispielsweise um eine Verschärfung der Waffengesetzgebung geht.

Eine Blockadepolitik birgt zudem auch Risiken. Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl 2020 beginnt praktisch direkt nach dieser Zwischenwahl. Der US-Präsident könnte die Demokraten dafür verantwortlich machen, wenn es kaum noch vorwärtsgeht. Und Trump könnte, wie sein Vorgänger Barack Obama, seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei umsetzen. Allerdings kann sein Nachfolger diese einfach per Anordnung rückgängig machen, so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

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Welche Bedeutung hat das Ergebnis im Senat?

Der Senat bleibt weiterhin mehrheitlich republikanisch – man spricht hier von einem sogenannten geteilten US-Kongress. Die Republikaner haben ihre Mehrheit sogar leicht ausgebaut. Das bedeutet: Im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten ab Januar 2019, wenn die neuen Abgeordneten einziehen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten und dieses auch führen. Entscheiden müsste aber am Ende der republikanisch dominierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit. Derzeit ist eine so große Mehrheit für eine Amtsenthebung Trumps kaum vorstellbar.

Ein geteilter Kongress könnte für Republikaner wie Demokraten aber auch die Chance bieten, Dinge gemeinsam anzugehen, beispielsweise um die Kosten für Medikamente zu senken oder aber die Infrastruktur im Land mit größeren Investitionen zu modernisieren. Allerdings verdanken die Republikaner den Ausbau ihrer Macht in der Kammer vor allem sehr konservativen, Trump-nahen Kandidaten. Das könnte den Senat weiter nach rechts verschieben.

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Welche US-Bundesstaaten waren entscheidend?

Schon sehr früh verloren die Demokraten einen Senatssitz in Indiana. Dort konnte sich Amtsinhaber Joe Donnelly nicht gegen seinen republikanischen Herausforderer Mike Braun behaupten. Der Sitz galt als einer derer, die die Demokraten um jeden Preis hätten verteidigen müssen, um die Hoffnung auf eine Mehrheit im Senat am Leben zu erhalten. Dasselbe galt für den Senatssitz von Claire McCaskill in Missouri. Die Amtsinhaberin musste sich dem Republikaner Josh Hawley geschlagen geben. Nach weiteren Niederlagen in Texas und Tennessee, wo sich die Partei zumindest Außenseiterchancen erhofft hatte, mussten die Demokraten ihre Träume auf eine Mehrheit in der Kammer begraben. Heidi Heitkamp galt in North Dakota von vornherein als gefährdet, vor allem wegen ihrer Stimme gegen den Richterkandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh. Die Republikaner nutzten das, um ihre Mehrheit im Senat auszubauen.

Im Repräsentantenhaus dagegen konnten die Demokraten früh wichtige Sitze in Bundesstaaten an der Ostküste wie New Jersey, New York und Virginia hinzugewinnen, vor allem dank der moderaten Wähler in vielen Vororten, die Trump ablehnen.

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Welche Überraschungen hat es in der Wahlnacht gegeben?

Die großen afroamerikanischen Hoffnungsträger der Demokraten in Georgia und Florida haben ihre Überraschungssiege verpasst. Sowohl Gouverneurskandidat Andrew Gillum in Florida als auch Stacey Abrams in Georgia hatten die Basis im ganzen Land begeistert. Selbst Prominente wie Oprah Winfrey hatten für sie vor Ort Wahlkampf betrieben. Wenn es etwas gebe, dem die Demokraten am Abend nachtrauerten, so Beobachter, dann seien es diese beiden Niederlagen.

Dagegen bescherten zahlreiche weibliche Kandidaten der Partei wichtige Erfolge. Die Ex-CIA-Agentin und Demokratin Abigail Spanberger etwa hat den siebten Bezirk von Virginia nach 50 Jahren zugunsten ihrer Partei drehen können und sich gegen den Republikaner Dave Brat durchgesetzt. Trump hatte hier vor zwei Jahren immerhin noch mit 15 Punkten Vorsprung gewonnen. Auch im zehnten Bezirk setzte sich eine demokratische Kandidatin in einem konservativen Distrikt durch. Im konservativen Kansas machte überraschend Laura Kelly das Rennen um den Gouverneurssitz gegen den Trump-treuen Kris Kobach. Noch nie waren so viele Frauen ins Rennen gegangen und viele von ihnen haben jetzt geliefert.

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Was sagt US-Präsident Donald Trump zum Wahlergebnis?

In einer ersten Reaktion zeigte sich Donald Trump auf Twitter mit dem Ergebnis der Wahl zufrieden. "Großartiger Erfolg heute Nacht. Danke an alle", schrieb der Präsident. Tatsächlich dürfte Trump auch persönlich erleichtert sein. Denn die Kongresswahlen galten auch als Referendum über die ersten zwei Jahre seiner Amtszeit. Die Verluste sind für ihn und seine Partei nun vergleichsweise gering ausgefallen.

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Was sagt das Ergebnis über die tiefe Spaltung der USA?

Schon jetzt steht fest: Die Republikaner und ihr Präsident können weiterhin auf ihre Unterstützer in den ländlichen Gegenden zählen, die den Warnungen vor einer Überfremdung gefolgt sind. Für Trump und die Partei gibt es wenig Grund, die Strategie bei den Wahlen in zwei Jahren zu ändern. Genauso gilt aber: Die Demokraten bleiben stark in den Städten und können vor allem in den Vororten von der Unbeliebtheit des Präsidenten profitieren. Das Land bleibt also auch nach diesen Kongresswahlen tief gespalten. Und auch die Rassentrennung bleibt vielerorts ein Problem. So hat etwa Ted Cruz seinen Senatssitz vor allem dank der breiten Unterstützung der weißen Wähler verteidigen können, während die afroamerikanischen und hispanischen Wähler mehrheitlich für dessen demokratischen Herausforderer Beto O'Rourke stimmten.

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Inwieweit hat das sogenannte gerrymandering das Ergebnis beeinflusst?

Auch wenn das endgültige Ergebnis noch aussteht: Schon jetzt geben die Zahlen einen Hinweis darauf, wie sehr die Wahlbezirke in den USA derzeit zugunsten der Republikaner verzogen sind. Denn obwohl die Demokraten insgesamt einen Stimmenvorsprung von rund neun Prozent hatten, haben sie mehr Sitze im Senat verloren als von vielen erwartet – und verhältnismäßig wenig Sitze im Repräsentantenhaus hinzugewonnen. Zum Vergleich: 2010 hatten die Republikaner nur 7,2 Prozent mehr Stimmen als die Demokraten, konnten aber sechs Senatssitze und 63 Sitze im Repräsentantenhaus dazugewinnen. Da hatten die Konservativen viele Bezirke im Land gerade neu gezogen. Dass die Demokraten unter diesen Bedingungen das Haus zurückerobert hätten, komme einer "blauen Welle" gleich, so Brian Fallon, der ehemalige Stratege von Hillary Clinton, auf Twitter.

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