Der Konflikt wird bleiben – Seite 1

Donald Trump und Xi Jinping verbindet wenig. Der Amerikaner ist ein lauter und vulgärer Milliardär, der Chinese ein verschlossener, autokratischer Apparatschik. Doch als Präsidenten der zwei größten Volkswirtschaften werden sie am Rand des G20-Gipfels in Buenos Aires ein Gespräch führen, das für die globale Konjunktur die Zukunft weist. Im besten Fall werden sie dabei einen zu erwartenden Dämpfer für das weltweite Wirtschaftswachstum abfangen.

Ein Dämpfer, der dadurch entsteht, dass die Trump-Regierung China – zum größten Teil gerechtfertigt – unfairer Handelspraktiken bezichtigt und deswegen Sonderzölle auf chinesische Waren im Volumen von 250 Milliarden Dollar verhängt hat. Die Volksrepublik hat das mit Abgaben auf US-Güter im Wert von 110 Milliarden Dollar beantwortet. Doch falls Chinas Regierung nicht garantiert, bestimmte Handelspraktiken beizulegen, will Trump ab 2019 auch die übrigen China-Importe im Umfang von 267 Milliarden Dollar mit höheren Zöllen belegen.

Die Vorwürfe gegenüber China haben es in sich: Industriespionage und Technologiediebstahl, die Benachteiligung von US-Unternehmen in China und die staatliche Subventionierung von Schlüsselindustrien. Persönlich hat Trump zudem ein Problem mit dem großen Handelsdefizit gegenüber China, es ist für ihn eine Beleidigung. Die Antworten aus Peking darauf sind immer dieselben: Die Anschuldigungen seien falsch und im Gegensatz zur US-Regierung lehne man Protektionismus und Unilateralismus ab.

Misstrauen und Spannungen nehmen zu

Der Konflikt wird Konsequenzen haben, nach Berechnungen der Bundesbank wird er das Wachstum in beiden Ländern deutlich bremsen. Wegen der bisher beschlossenen Sonderzölle falle 2019 das Wirtschaftswachstum in den USA schon um gut einen viertel Prozentpunkt niedriger aus als in einem Szenario ohne zusätzliche Zölle, schreiben die Bundesbankvolkswirte in ihrem aktuellen Monatsbericht. In China seien die negativen Auswirkungen zwar zunächst kleiner – dafür würden sie aber länger anhalten.

Xi Jinping geht es im G20-Gespräch mit Trump daher darum, die konjunkturgefährdenden Zölle zu stoppen, immerhin ist das Wachstum im Land bereits abgeflaut. Nur scheint die Hoffnung darauf eher getrübt: Das Misstrauen und die Spannungen zwischen beiden Regierungen nehmen eher noch zu. In offiziellen US-Statements und -Dokumenten wird die Regierung des von der Kommunistischen Partei seit 1949 autoritär geführten China immer öfter als abgefeimtes Regime beschrieben. So wie zuletzt von US-Vizepräsident Mike Pence, der auf dem jährlichen Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft im November die Staaten der Region vor staatlichen Investments aus China warnte. Die Bedingungen der Darlehen seien "undurchsichtig", die Schulden bei China schadeten der Souveränität. Stattdessen warb Pence für die USA als Kreditgeber, die Regierung in Washington werde ihre Partner nicht in "Schulden ertränken". Xi Jinping durfte das alles live mit anhören – er war ebenfalls auf dem Apec-Gipfel. 

Pence zielte damit auf die sogenannte Belt-and-Road-Initiative, einen zentralen Strang der aktuellen Entwicklungsstrategie Chinas, über die weltweit staatliche Kredite aus Peking für den Bau von Brücken, Bahnstrecken, Kraftwerken, Häfen oder Digitalnetzen vorgestreckt werden. Ausgeführt werden die Projekte mehrheitlich von chinesischen Staatsunternehmen und chinesischen Arbeitern. Mit den Investitionen steigt der Einfluss Chinas, besonders in ärmeren Staaten Asiens, Afrikas und Osteuropas. China etabliert damit seine Unternehmen und Produkte auf dem Weltmarkt und diktiert als Geldgeber seine Geschäftsbedingungen. Für manche arme Staaten sind die Investments ein Segen – andere geraten dadurch auf Jahrzehnte in Abhängigkeit Chinas.

Ein autoritär geführter Staat

Der zweite Entwicklungsstrang ist, dass die Regierung massiv Privat- und Staatsunternehmen subventioniert, die in modernen Schlüsselindustrien unterwegs sind, in der künstlichen Intelligenz (KI), in der Roboterentwicklung oder in der Elektromobilität beispielsweise. Parallel versucht man, im Ausland Hightech-Betriebe zu kaufen, wie 2016 den deutschen Roboterbauer Kuka. Das Ziel ist, in diesen Branchen Weltmarktführer zu werden.

Hinter Pences Kritik steht daher die grundsätzliche Frage, wie viel geopolitischen Einfluss ein ökonomisch erstarktes China zukünftig haben wird. In Ost- und Südostasien hat China bereits das Südchinesische Meer fast komplett für sich in Anspruch genommen, es streitet sich mit Japan um Inseln und droht dem demokratischen Taiwan offen mit Besetzung. Chinas Militär fordert im Westpazifik die US-Flotte heraus, die dort seit 1945 dominiert. Weil China ein von der Kommunistischen Partei autoritär geführter Staat ist und seine Kader inzwischen auch im Ausland oft ruppig auftreten, wird diese Expansion nicht nur im liberalen Westen als Bedrohung wahrgenommen. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und das Pentagon haben Chinas geopolitische Expansion zum strategischen Problem erklärt, das "Amerikas Macht, Einfluss und Interessen" herausfordere und versuche, "Sicherheit und Wohlstand" der USA zu untergraben.

Die Volkswirtschaften sollen sich entkoppeln

Dem etwas entgegenzusetzen, sieht sich in der Trump-Regierung vor allem die Gruppe um den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verpflichtet. Lighthizer zählt in Washington zu den China-Hardlinern, die den technologischen Aufstieg des Landes blockieren wollen, weil er aus ihrer Sicht nicht nur ökonomisch, sondern eben auch strategisch auf Kosten der USA geht. Sie wollen die verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen zu China neu gestalten und greifen dabei verstärkt zurück auf Exportkontrollen, Strafmaßnahmen gegen Industriespionage und die Kontrolle chinesischer Investitionen in Unternehmen, die mit sicherheitspolitischen Interessen der USA im Zusammenhang stehen.

Die US-Regierung hat vergangene Woche deswegen angekündigt, die Exportkontrollen in 14 Hochtechnologiesektoren zu verschärfen, dazu zählen die KI und die Mikroprozessortechnologie. Einen Tag darauf präsentierte der Handelsbeauftragte Lighthizer einen Bericht, wonach die bisherigen Sonderzölle der Vereinigten Staaten die Volksrepublik nicht zum Einlenken bewegt hätten. Die Führung in Peking unterstütze weiter den Diebstahl geistigen Eigentums und zwinge US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Unternehmen weiterzugeben. Es ist kein Zufall, dass das kurz vor dem Xi-Trump-Treffen geschieht.

Die neue China-Politik der USA wird bereits konkret, beispielsweise mit der Ächtung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. In den USA ist er von der Belieferung staatlicher Stellen ausgeschlossen, in Australien wurde die Teilnahme am Aufbau des 5G-Netzes untersagt, seit Dienstag darf auch die Telekombranche in Neuseeland keine Huawei-Technik mehr verwenden. Die US-Regierung versucht jetzt Mobilfunk- und Internetanbieter in verbündeten Ländern davon zu überzeugen, Huawei aus Sicherheitsgründen zu meiden. Obwohl es sich um einen Privatbetrieb handelt, gehen Geheimdienste davon aus, dass Technik und Geräte des Konzerns zur Spionage genutzt werden können. Ein anderes Beispiel ist der chinesische Staatsbetrieb Fujian Jinhua. Der Chiphersteller wurde jetzt vom US-Markt ausgeschlossen, weil er Geschäftsgeheimnisse eines US-Unternehmens gestohlen haben soll. Das Embargo trifft Fujian Jinhua hart, denn es ist Teil einer staatlichen Initiative, auch in der Halbleiterproduktion weltweit führend zu werden. Noch ist das Unternehmen auf Zulieferungen aus den USA angewiesen.

Hightech-Entglobalisierung

Solche Unternehmen seien die Achillesferse in Chinas Innovationsbemühungen, sagt Max J. Zenglein vom Mercator Institut für China-Studien: Würden bestimmte Hightech-Produkte nicht mehr geliefert, dauere die Industriemodernisierung länger und werde teurer. In die Mühlen des Trump-Protektionismus könnte auch das US-Hightech-Unternehmen Nvidia kommen. Dieses liefert Chips an Microsoft und Uber genauso wie an die chinesischen Digitalgiganten Alibaba und Baidu. Ein Kunde ist das chinesische Unternehmen SenseTime, laut Bloomberg das wertvollste KI-Start-up der Welt. SenseTime entwickelt Erkennungssoftware. Solche komplexen Rechenvorgänge funktionieren nur mit den schnellen Nvidia-Chips. SenseTime hat internationale wie chinesische Investoren und Kunden und bietet auch Gesichtserkennung – die für Chinas neuen Überwachungsstaat gebraucht wird.

Die Hardliner in der US-Regierung wollen China den Zugang zu solchen US-Technologien blockieren. Wechselseitig abhängige Handelsstrukturen sollen nach ihrem Willen im Techniksektor heruntergefahren werden. Sie sähen es am liebsten, wenn US-Technikunternehmen ihre Standorte in China in andere Länder verlegen würden, zum Beispiel nach Vietnam. Setzt sich solch eine Hightech-Entglobalisierung tatsächlich durch, wird es irgendwann eine technologisch zweigeteilte Welt geben, eine US-zentrierte und eine chinesische.

Es wird daher im G20-Gespräch von Donald Trump und Xi Jinping nicht nur darum gehen, ob und wie hohe Sonderzölle es gibt, sondern um Grundsätzliches. Den zentralen Forderungen der Amerikaner – keine Industriespionage, Öffnung der Märkte, Rückfahren der Staatsquote  – werden die KP-Führer nicht nachgeben. Sie würden ihre Industriepolitik schwächen und damit auch den Erhalt ihrer KP-Autokratie. Trump selbst glaubt auch nicht an einen Durchbruch, wie er am Dienstag dem Wall Street Journal sagte. Von seinen markigen Ankündigungen gegen China kann er so schnell nicht wieder wegkommen, will er nicht politisch schwach erscheinen. Außerdem genießt er mit dieser Politik parteiübergreifende Unterstützung.

Dennoch: Eine Verabredung, die weitere Sonderzölle erst einmal verhindert, kann es geben. Dann, wenn Trump für sich feststellt, dass Zölle auf chinesischen Stahl amerikanische Arbeitsplätze gefährden, oder wenn die Börsen allzu nervös auf den Handelsstreit reagieren. Außerdem gilt der Präsident als unberechenbar im Umgang mit führenden Politikern aus anderen Ländern. Für eine Überraschung ist er immer gut.