Dem etwas entgegenzusetzen, sieht sich in der Trump-Regierung vor allem die Gruppe um den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer verpflichtet. Lighthizer zählt in Washington zu den China-Hardlinern, die den technologischen Aufstieg des Landes blockieren wollen, weil er aus ihrer Sicht nicht nur ökonomisch, sondern eben auch strategisch auf Kosten der USA geht. Sie wollen die verflochtenen Wirtschaftsbeziehungen zu China neu gestalten und greifen dabei verstärkt zurück auf Exportkontrollen, Strafmaßnahmen gegen Industriespionage und die Kontrolle chinesischer Investitionen in Unternehmen, die mit sicherheitspolitischen Interessen der USA im Zusammenhang stehen.

Die US-Regierung hat vergangene Woche deswegen angekündigt, die Exportkontrollen in 14 Hochtechnologiesektoren zu verschärfen, dazu zählen die KI und die Mikroprozessortechnologie. Einen Tag darauf präsentierte der Handelsbeauftragte Lighthizer einen Bericht, wonach die bisherigen Sonderzölle der Vereinigten Staaten die Volksrepublik nicht zum Einlenken bewegt hätten. Die Führung in Peking unterstütze weiter den Diebstahl geistigen Eigentums und zwinge US-Firmen, ihr Technologie-Know-how an chinesische Unternehmen weiterzugeben. Es ist kein Zufall, dass das kurz vor dem Xi-Trump-Treffen geschieht.

Die neue China-Politik der USA wird bereits konkret, beispielsweise mit der Ächtung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. In den USA ist er von der Belieferung staatlicher Stellen ausgeschlossen, in Australien wurde die Teilnahme am Aufbau des 5G-Netzes untersagt, seit Dienstag darf auch die Telekombranche in Neuseeland keine Huawei-Technik mehr verwenden. Die US-Regierung versucht jetzt Mobilfunk- und Internetanbieter in verbündeten Ländern davon zu überzeugen, Huawei aus Sicherheitsgründen zu meiden. Obwohl es sich um einen Privatbetrieb handelt, gehen Geheimdienste davon aus, dass Technik und Geräte des Konzerns zur Spionage genutzt werden können. Ein anderes Beispiel ist der chinesische Staatsbetrieb Fujian Jinhua. Der Chiphersteller wurde jetzt vom US-Markt ausgeschlossen, weil er Geschäftsgeheimnisse eines US-Unternehmens gestohlen haben soll. Das Embargo trifft Fujian Jinhua hart, denn es ist Teil einer staatlichen Initiative, auch in der Halbleiterproduktion weltweit führend zu werden. Noch ist das Unternehmen auf Zulieferungen aus den USA angewiesen.

Hightech-Entglobalisierung

Solche Unternehmen seien die Achillesferse in Chinas Innovationsbemühungen, sagt Max J. Zenglein vom Mercator Institut für China-Studien: Würden bestimmte Hightech-Produkte nicht mehr geliefert, dauere die Industriemodernisierung länger und werde teurer. In die Mühlen des Trump-Protektionismus könnte auch das US-Hightech-Unternehmen Nvidia kommen. Dieses liefert Chips an Microsoft und Uber genauso wie an die chinesischen Digitalgiganten Alibaba und Baidu. Ein Kunde ist das chinesische Unternehmen SenseTime, laut Bloomberg das wertvollste KI-Start-up der Welt. SenseTime entwickelt Erkennungssoftware. Solche komplexen Rechenvorgänge funktionieren nur mit den schnellen Nvidia-Chips. SenseTime hat internationale wie chinesische Investoren und Kunden und bietet auch Gesichtserkennung – die für Chinas neuen Überwachungsstaat gebraucht wird.

Die Hardliner in der US-Regierung wollen China den Zugang zu solchen US-Technologien blockieren. Wechselseitig abhängige Handelsstrukturen sollen nach ihrem Willen im Techniksektor heruntergefahren werden. Sie sähen es am liebsten, wenn US-Technikunternehmen ihre Standorte in China in andere Länder verlegen würden, zum Beispiel nach Vietnam. Setzt sich solch eine Hightech-Entglobalisierung tatsächlich durch, wird es irgendwann eine technologisch zweigeteilte Welt geben, eine US-zentrierte und eine chinesische.

Es wird daher im G20-Gespräch von Donald Trump und Xi Jinping nicht nur darum gehen, ob und wie hohe Sonderzölle es gibt, sondern um Grundsätzliches. Den zentralen Forderungen der Amerikaner – keine Industriespionage, Öffnung der Märkte, Rückfahren der Staatsquote  – werden die KP-Führer nicht nachgeben. Sie würden ihre Industriepolitik schwächen und damit auch den Erhalt ihrer KP-Autokratie. Trump selbst glaubt auch nicht an einen Durchbruch, wie er am Dienstag dem Wall Street Journal sagte. Von seinen markigen Ankündigungen gegen China kann er so schnell nicht wieder wegkommen, will er nicht politisch schwach erscheinen. Außerdem genießt er mit dieser Politik parteiübergreifende Unterstützung.

Dennoch: Eine Verabredung, die weitere Sonderzölle erst einmal verhindert, kann es geben. Dann, wenn Trump für sich feststellt, dass Zölle auf chinesischen Stahl amerikanische Arbeitsplätze gefährden, oder wenn die Börsen allzu nervös auf den Handelsstreit reagieren. Außerdem gilt der Präsident als unberechenbar im Umgang mit führenden Politikern aus anderen Ländern. Für eine Überraschung ist er immer gut.