Nach der Entlassung von US-Justizminister Jeff Sessions haben führende Demokraten Präsident Donald Trump davor gewarnt, sich in die Russland-Ermittlungen einzumischen. Trump hatte Sessions nur einen Tag nach den Midterm-Wahlen zum Rücktritt gedrängt. Vorerst soll Sessions' bisheriger Stabschef Matthew Whitaker das Amt übernehmen. Die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, halten Whitaker für befangen und sehen nun die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller gefährdet.

Trump würde eine Verfassungskrise auslösen, wenn er Einfluss auf die Ermittlungen nähme, sagte Schumer, der Fraktionschef der Demokratischen Partei im Senat. Er forderte Whitaker dazu auf, sich ebenfalls aus der Aufsicht über die Ermittlungen zurückzuziehen. Der Zeitpunkt der Entlassung Sessions' am Tag nach der Kongresswahl sei "sehr suspekt".

Nancy Pelosi, die demokratische Fraktionschefin im Repräsentantenhaus, sagte, der Kongress müsse sofort handeln, um die Rechtsstaatlichkeit und die Integrität der Ermittlungen zu schützen. Sessions' Rausschmiss sei nichts anderes als der Versuch, die Mueller-Ermittlungen zu unterlaufen und zu stoppen. Mueller ermittelt wegen einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump und sein Umfeld. 

USA - Trump entlässt Justizminister Sessions Kurz nach den Midterm-Wahlen ist US-Justizminister Jeff Sessions auf Bitte von Präsident Donald Trump zurückgetreten. Beide hatten sich über die Russland-Ermittlungen entzweit. © Foto: Aaron P. Bernstein/Getty Images

Mögliche Behinderung der Justiz

Trump hatte den Personalwechsel am Mittwoch per Twitter verkündet. Wer das Justizressort dauerhaft leiten soll, will er zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben. Üblicherweise rückt in einem solchen Fall der Stellvertreter vorübergehend auf den Posten des Ministers. Vizejustizminister Rod Rosenstein, der die Aufsicht über die Russland-Ermittlungen hat, stand bei Trump aber ebenso wie Sessions zwischenzeitlich in Ungnade. Er hatte in einer Anhörung vor dem Senat gesagt, man könne einen Sonderermittler nicht ohne triftigen Grund entlassen. Einen solchen Grund sähe er nicht gegeben.

Die Nummer zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, sagte, wenn die Entlassung Sessions' ein "Eröffnungszug" von Trump war, um sich in die Untersuchung von Sonderermittler Mueller einzumischen, müsse der Präsident zur Rechenschaft gezogen werden. Der demokratische Abgeordnete Jerrold Nadler, der ab Januar voraussichtlich den Vorsitz des Justizausschusses im Repräsentantenhaus übernimmt, sagte, wenn Trump sein Amt zur Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit und Behinderung der Justiz missbrauche, dann werde dies Konsequenzen haben.  

"Jeder, der versucht, die Mueller-Ermittlungen zu beeinflussen oder zu behindern, muss zur Verantwortung gezogen werden", schrieb der frühere demokratische Justizminister Eric Holder. "Das ist eine rote Linie." Die USA seien ein Rechtsstaat und kein Subjekt eigennütziger Handlungen eines einzelnen Mannes. "Niemand steht über dem Gesetz", sagte auch der demokratische Senator Mark Warner. Jeder Versuch einer Einmischung wäre ein "grober Machtmissbrauch des Präsidenten".

Auch Mitt Romney, früherer republikanischer Präsidentschaftskandidat und neu gewählter Senator, warnte vor einer Einmischung in Muellers Arbeit. Die Untersuchung müsse "ungehindert" zu Ende geführt werden, sagte der Politiker, der als scharfer Kritiker Trumps gilt.