USA - Donald Trump plant strengeres Asylrecht Der US-Präsident will härtere Bestimmungen für Asylverfahren durchsetzen. Nur wer über eine offizielle Einreisestelle ins Land komme, soll künftig Asyl beantragen können. © Foto: Carlos Barria/Reuters

Wenige Tage vor den Kongresswahlen hat US-Präsident Donald Trump einen härteren Kurs in der Einwanderungspolitik angekündigt. Künftig sollten nur noch Menschen Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen dürfen, die über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen.

Trump kündigte bei einer Rede im Weißen Haus in Washington an, in der kommenden Woche einen entsprechenden Präsidentenerlass zu veröffentlichen. "Diejenigen, die unsere Gesetze brechen und illegal einreisen, werden nicht mehr in der Lage sein, unbegründete Ansprüche zu nutzen, um eine automatische Aufnahme in unser Land zu erreichen", sagte er.

Die US-Einwanderungsgesetze sehen bislang vor, dass Einwanderer sowohl an den offiziellen Grenzübergängen Asyl beantragen können wie auch auf einem Gebiet irgendwo dazwischen – nachdem sie die US-Grenze illegal überschritten haben. Die Vereinigten Staaten haben an den Einreisepunkten nicht genug Platz, um dort eine große Anzahl von Migrantinnen und Migranten festzuhalten. Die meisten Einrichtungen haben ihre Belastungsgrenze bereits erreicht.

Trump deutete außerdem an, die Soldaten an der Grenze sollten von ihren Schusswaffen Gebrauch machen. "Wenn sie Steine auf unsere Soldaten werfen, werden unsere Soldaten zurückschlagen", sagte der Präsident. Er habe den Soldaten gesagt, sie sollten Steine als "Gewehre" ansehen.

Seit Mitte Oktober ist eine Gruppe von schätzungsweise mindestens 3.500 Geflüchteten von Honduras aus auf dem Weg in die USA. Derzeit befinden sich die Flüchtlinge im südlichen Mexiko.

Migration - »Präsident Trump, wir sind friedlich« Der Zug von Flüchtlingen zieht trotz Donald Trumps Drohung weiter durch Mexiko in Richtung USA. Der US-Präsident hatte zuvor ein strengeres Asylsystem angekündigt. © Foto: Hannah Mckay/Reuters

Trump machte die Migrantinnen und Migranten zuletzt wiederholt im Wahlkampf zum Thema. Er bedient sich dabei einer aufwieglerischen Rhetorik und überzeichnet die Lage stark. Jüngst sagte Trump, er könne bis zu 15.000 Soldaten an die Grenze zu Mexiko schicken, um die Menschen aufzuhalten, und wies das US-Verteidigungsministerium an, Militär an die Grenze zu schicken.

Die oppositionellen Demokraten werfen dem Präsidenten vor, die Furcht vor illegaler Immigration zu schüren, um seinen Republikanern zu Stimmengewinnen bei den Kongresswahlen zu verhelfen.