Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen setzt das Land erneut Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Die Europäische Union sowie Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben den Vorgang in einer gemeinsamen Erklärung bedauert. Die Vereinbarung sei "ein Schlüsselelement der globalen nuklearen Nichtverbreitungsarchitektur und der multilateralen Diplomatie" und sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit Europas, der Region und der ganzen Welt. Die Erklärung wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, den Außenministern Jean-Yves Le Drian, Heiko Maas und Jeremy Hunt sowie vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz und seinem britischen Kollegen Philip Hammond unterzeichnet.

Die Mitunterzeichner wollen trotz des Rückzugs der USA weiterhin an dem Atomabkommen festhalten, hieß es in dem Dokument. "Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter", hieß es. Dazu würden auch Russland und China als Teilnehmer am Atomabkommen und interessierte Drittstaaten beteiligt. Zudem bekannten sich die Unterzeichner unverändert zur Umsetzung des Abkommens "im Geiste der Achtung internationaler Verträge und im Interesse unserer gemeinsamen internationalen Sicherheit und erwarten, dass Iran diesbezüglich eine konstruktive Rolle spielt".

Ausnahmen für einige Drittstaaten

Am 5. November treten die neuen US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Sie richten sich vor allem gegen die iranische Öl- und Bankenbranche. Insgesamt sind mehr als 700 Organisationen, Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge betroffen, aber auch Unternehmen aus Drittstaaten, die mit dem Iran Geschäfte machen. Zwar verkündete die US-Regierung Ausnahmeregelungen für acht Länder, diese gelten jedoch nicht für die EU. Welche acht Drittstaaten vorerst befreit bleiben sollen, will die US-Regierung am Montag bekannt geben. 

Die Regierung in Ankara teilte bereits mit, die Türkei gehöre dazu. Beobachter in Washington gingen davon aus, dass auch Indien, Japan und Südkorea auf der Liste der Ausnahmen stehen. Firmen aus den acht ausgenommenen Staaten dürfen laut Pompeo vorerst weiter Öl in begrenztem Ausmaß aus dem Iran importieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Das gilt dem US-Außenminister zufolge allerdings "nur, weil sie bewiesen haben, dass sie sich um die Reduzierung ihrer Ölimporte auf null bemühen".

Diese Sanktionen gegen die iranische Öl- und Bankenbranche waren bereits in früheren Jahren in Kraft und wurden nach der Unterzeichnung des Atomabkommens ausgesetzt. Das Atomabkommen war 2015 zwischen dem Iran und den USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Russland und China geschlossen worden. Darin verpflichtete sich der Iran, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

US-Präsident Donald Trump hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen aber immer wieder als völlig unzulänglich kritisiert. Es sei die "schlechteste Vereinbarung aller Zeiten", sagte er. Im Mai hatte er das Abkommen aufgekündigt. Mit den jetzt noch hinzukommenden Sanktionen wird der wirtschaftliche Druck auf den Iran erhöht.

Wie hart treffen die Sanktionen den Iran?

Die iranische Regierung zeigte sich unbekümmert. "Wir haben uns schon im Vorfeld auf diese Sanktionen vorbereitet und es besteht daher keinerlei Grund zur Sorge", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi im iranischen Staatsfernsehen. Die USA führten laut Ghassemi einen psychologischen Krieg gegen den Iran, der zum Scheitern verurteilt sei und "von dem sich das tapfere iranische Volk nicht einschüchtern lassen" werde.

Ähnliche Aussagen machte Irans Präsident Hassan Ruhani. Allerdings steckt das Land in einer Finanzkrise. Die nationale Währung Rial hat in letzter Zeit mehr als 60 Prozent an Wert verloren. Die Bevölkerung macht sich deshalb Sorgen, wie sich die Wirtschaftskrise nach der Wiedereinführung der US-Sanktionen in der kommenden Woche weiterentwickeln wird. Die Sanktionen wirkten bereits, bevor sie überhaupt wieder eingeführt seien, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Die iranischen Ölexporte seien bereits um rund eine Million Barrel (zu je 159 Litern) zurückgegangen.