Vor Öffnung der Wahllokale in den USA haben die Chefs der Sicherheitsbehörden in einem gemeinsamen Aufruf vor einer Manipulation durch Fehlinformationen aus Russland gewarnt. Den US-Wählerinnen müsse bewusst sein, "dass ausländische Akteure – insbesondere Russland – die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen", hieß es in der Erklärung. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, sollten die US-Wähler "informiert bleiben und verdächtige Aktivitäten melden".

Unterzeichnet wurde der Aufruf von Geheimdienstdirektor Dan Coats, FBI-Chef Christopher Wray, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Justizminister Jeff Sessions. Sie warnten, dass die ausländischen Akteure in den USA "Zwietracht säen" wollten. "Sie tun dies durch die Verbreitung falscher Informationen über politische Prozesse und Kandidaten, Lügen über ihre eigenen Manipulationsversuche, Verbreitung von Propaganda in sozialen Medien und durch andere Taktiken."

Die Sicherheitschefs erklärten zugleich, dass es keine Hinweise auf konkrete Eingriffe in den Ablauf der Kongress- und Gouverneurswahlen an diesem Dienstag gibt – etwa durch die Verhinderung der Stimmabgabe und der Auszählung oder die Änderung des Auszählungsergebnisses. Zudem ließen sie offen, welche Seite von dieser Einmischung profitieren könnte.

Nach Einschätzung der US-Geheimdienste hatte Russland bereits im Jahr 2016 versucht, durch die Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen – zugunsten des letztlich siegreichen Republikaners Donald Trump. Seitdem müssen sich auch die Betreiber der Internetplattformen den Vorwurf gefallen lassen, gegen solche Attacken zu wenig oder gar nichts unternommen zu haben.

Endspurt im US-Wahlkampf - «Sie wissen nicht, was sie tun sollen, sie werden bekloppt» US-Präsident Donald Trump attackiert in seinen letzten Auftritten vor den Midterms die Demokraten. Umfragen zufolge droht den Republikanern der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus. © Foto: Carlos Barria/Reuters

Facebook sperrt 115 Konten, auch auf Instagram

Diesmal aber hat vor allem Facebook zugesagt, auf Wahlbeeinflussung stärker zu achten. Zuletzt sperrte das weltgrößte soziale Netzwerk nach einem entsprechenden Hinweis von US-Strafermittlern 115 Nutzerkonten wegen des Verdachts der politischen Einflussnahme durch Russland. Dabei handelt es sich laut Facebook um 85 verdächtige englischsprachige Konten des konzerneigenen Bilderdienstes Instagram sowie 30 Facebook-Konten, die mit französisch- und russischsprachigen Internetseiten verbunden sind. Es bestehe der Verdacht eines "koordinierten" Vorgehens, hieß es seitens des Unternehmens aus dem kalifornischen Silicon Valley. Dort will man nun prüfen, ob die Konten mit der russischen Internet Research Agency in Verbindung stehen – die US-Regierung hatte die Agentur bereits zuvor im Verdacht, bewusst Falschinformationen zu verbreiten.

Bei den Kongresswahlen am Dienstag in den USA werden die Weichen für die zweite Hälfte von Präsident Trumps Amtszeit gestellt. Gewählt werden sämtliche 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie 35 der 100 Senatoren. Bislang hat Trumps Republikanische Partei in beiden Kammern eine Mehrheit. Umfragen geben den oppositionellen Demokraten jedoch gute Chancen, zumindest das Repräsentantenhaus zu erobern.

Die Wahlen gelten als Referendum über Trump, der die US-Bevölkerung polarisiert wie selten ein Präsident vor ihm. Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Macht, alle republikanischen Gesetzesvorhaben zu blockieren und die Regierung mit parlamentarischen Untersuchungen unter Druck zu setzen. Erste Hochrechnungen zu den Kongressmehrheiten sind erst deutlich nach Mitternacht (MEZ) zu erwarten.