US-Präsident Donald Trump will noch an diesem Freitag einen Erlass unterschreiben, der Asylverfahren an der Grenze zu Mexiko erschweren soll. Das kündigte das Weiße Haus an. Demnach sollen künftig nur noch Menschen Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen dürfen, die über offizielle Einreisestellen ins Land gelangen. Trump hatte die neue Regelung bereits vor der Kongresswahl angekündigt.

Menschen, die von Mexiko aus jenseits der offiziellen Grenzposten ins Land kommen, könnten danach keinen Asylantrag mehr stellen. Dies erlaube den Behörden, Personal zu konzentrieren und ein effizientes Verfahren für diejenigen zu gewährleisten, die einen Anspruch auf Asylverfahren haben, heißt es in der Begründung.

Menschenrechtler sehen in dem Vorgehen einen Verstoß gegen geltendes US-Recht, mehrere Organisationen kündigten bereits Widerstand vor Gerichten an. Derzeit erlaubt das Gesetz auch Menschen, die unbefugt in die USA einreisen, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Das Weiße Haus geht davon aus, dass das neue Vorgehen im Rahmen des gesetzlich Möglichen ist, wenn der Präsident die Interessen der Vereinigten Staaten in Gefahr sieht. "Im Einklang mit unseren Einwanderungsgesetzen hat der Präsident das Recht, die Einwanderung von Menschen ohne klaren Status in die Vereinigten Staaten zu begrenzen, wenn er der Auffassung ist, dies sei im nationalen Interesse", sagte der amtierende Justizminister Matthew Whitaker, der erst am Vortag den Posten von Jeff Sessions übernommen hatte.

Donald Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Er nahm vor allem eine Gruppe von Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador ins Visier, die auf der Flucht vor Armut und Gewalt auf dem Weg über Mexiko in die USA ist. Er drohte damit, Truppen an die Grenze zu schicken, um die Migranten aufzuhalten. Die oppositionellen Demokraten warfen Trump vor, bewusst Furcht vor illegaler Immigration zu schüren.

Derzeit befindet sich die erste und größte Gruppe mit über 5.000 Migrantinnen und Migranten im Stadion Jesús Martínez Palillo in Mexiko-Stadt. Sie wollen an diesem Freitag über die weitere Route entscheiden. Ein Sprecher der Flüchtlinge warf den Vereinten Nationen "feiges Stillschweigen" vor. Die Migrantinnen fordern von der UN Busse für die Weiterfahrt. Sie könnten von Mexiko-Stadt den kürzesten Weg zur US-Grenze ins gut 900 Kilometer entfernte Reynosa nehmen. Diese Route wird allerdings von Verbrechersyndikaten kontrolliert und gilt als extrem gefährlich.

Eine zweite Gruppe von 1.500 bis 2.000 Migrantinnen und Migranten erreichte am Donnerstag die Stadt Matías Romero im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca. Eine dritte Gruppe mit rund 2.000 Salvadorianern ist von Huixtla nach Mapastepec im südlichen Bundesstaat Chiapas unterwegs.