Doch dieser Enthusiasmus ist fehlgeleitet. Das Bonner Zentrum folgt zwar dem britischen Vorbild, wo es schon seit 2010 das Huawei Cyber Security Evaluation Centre (HCSEC) gibt, das unter anderem vom britischen Geheimdienst GCHQ kontrolliert wird. Doch just in diesem Jahr gab der britische Prüfbericht nur "eine eingeschränkte Versicherung" dafür, dass Huawei-Produkte keine Risiken für die nationale Sicherheit bergen. Die britische Regierung warnte darauf die Netzbetreiber, dass bestimmte Anbieter (sprich: Huawei) vom Betrieb ausgeschlossen werden könnten. Die endgültige britische Entscheidung steht noch aus, doch die Schlussfolgerung sollte klar sein.

Wenn aber der dem deutschen BSI technisch weit überlegene britische GCHQ Huawei keine Unbedenklichkeit bescheinigen mag, braucht man auch auf die Ergebnisse des Bonner Testzentrums nicht erst zu warten. Zudem sind am Ende gar nicht mögliche Hintertüren in der Hardware das wesentliche Risiko, sondern die wöchentlichen Updates der 5G-Software, die wegen der komplexen Netzwerkanforderungen notwendig werden. Kein Testzentrum wäre in der Lage, wöchentliche Softwareupdates vorab zu kontrollieren. Das Sicherheitsrisiko läge sozusagen an der Vordertür. Aus gutem Grund sehen deutsche Geheimdienstler, anders als das BSI, Huawei kritisch.

Sie teilen damit die Einschätzung der australischen Kollegen. In einer Rede Ende Oktober argumentierte deren Geheimdienstchef, dass man entschieden habe, Unwägbarkeiten durch "Hochrisikoanbieter" wie Huawei nirgendwo im 5G-Netzwerk auf sich nehmen könne. Die australische Presse berichtete zuletzt, dass chinesische Spionageeinheiten sich in einem Fall Huawei-Mitarbeiter bedient hätten, um Zugangscodes für ein ausländisches Netzwerk zu erhalten.

Unverantwortliche Vertrauenszusagen

Beweise präsentierten die Berichte keine, doch ein solches Vorgehen wäre vom chinesischen Geheimdienstgesetz aus dem Jahr 2017 gedeckt. Dieses schreibt vor, dass "Organisationen und Bürger die nationale Geheimdienstarbeit unterstützen sollen und mit den Diensten kooperieren und dieses geheim halten". Das wiederum entspricht der Logik des von der Kommunistischen Partei (KP) kontrollierten Staates: Unternehmen können nominell privat sein, was sie aber nicht vor dem Durchgriffsrecht der KP schützt, die zudem Zellen in Unternehmen wie Huawei unterhält. Der Parteistaat kann Huawei zur Beteiligung an Spionageoperationen sowie Sabotage europäischer Netzwerke zwingen.

Angesichts dessen sind Vertrauensaussagen für den Einsatz chinesischer Technologie in kritischer Infrastruktur, wie sie BSI-Chef Schönbohm in Aussicht stellt, unverantwortlich. Deutschland sollte Hochrisikoanbieter aus China vom deutschen 5G-Markt verbannen. Die gesetzliche Grundlage dafür sollte der Logik der 2017 verabschiedeten Neuerungen im Außenwirtschaftsgesetz folgen, nach denen Investitionen verboten werden können, die die öffentliche Ordnung und Sicherheit konkret gefährden. Dies ist auch bei 5G der Fall.

Wie weit kann man den USA trauen?

Das wird zwar die Kosten für Netzbetreiber wie die Telekom kurzfristig erhöhen und könnte zu Verzögerungen im Netzwerkausbau führen. Doch diese Kosten sind mit Blick auf den Schutz nationaler Sicherheit vertretbar. Je schneller die Entscheidung zum Ausschluss von Huawei und anderen zweifelhaften Anbietern getroffen wird, desto eher können sich die Netzbetreiber auf die neue Realität einstellen.

Eine schnelle Entscheidung hätte auch für den Rest Europas Signalwirkung. Gerade die mit der deutschen Industrie eng verbundenen Länder schauen gegenwärtig auf Deutschland nach dem Motto: Wenn Deutschland sich mit Blick auf 5G nicht um die Sicherheit seiner Industrie sorgt – warum sollten wir es tun? Diese Länder würden bei einem deutschen Verbot chinesischer Anbieter wahrscheinlich nachziehen.

Am Ende könnte aber ohnehin die US-Regierung Deutschlands Huawei-Entscheidung forcieren. Europäische 5G-Anbieter wie Nokia und Ericsson verlassen sich bei den Lieferketten zum Teil noch auf chinesische Komponenten. Die Trump-Regierung jedoch drängt jetzt nicht nur bei 5G, sondern generell bei Hightechprodukten auf eine wirtschaftliche Entkopplung zwischen dem Westen und China. Globale Lieferketten mit chinesischer Beteiligung sollen "Märkten des Vertrauens" (trusted markets) innerhalb des Westens weichen. Doch dann stellt sich für die Europäer die Frage: Kann der technologisch in vielen Bereichen schwache Kontinent dem Hegemonen USA vertrauen?