Gastautor Michael Bröning leitet das Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin und ist verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft".

Europas Linke steckt in einer Krise, ihre Umfragewerte und Wahlergebnisse sind vielerorts schlecht. Ganz anders in Australien, wo die Sozialdemokraten gerade auf einen deutlichen Wahlsieg zusteuern. Wenn dort im Frühjahr 2019 die Stimmen der Parlamentswahl ausgezählt sind, dürfte die Australian Labor Party um Oppositionsführer Bill Shorten den neuen Premierminister stellen. Derzeit jedenfalls liegt seine Partei in Umfragen mit 53 Prozent stabil vor den regierenden Konservativen um Premierminister Scott Morrison.

Der Trend ist keine Eintagsfliege, sondern seit Anfang des Jahres stabil. Zumindest nach einer aktuellen Umfrage des Guardian glaubt derzeit nur ein knappes Fünftel der Australier, dass es den Konservativen bis zum voraussichtlichen Wahltag am 11. oder 18. Mai noch gelingen könnte, das Steuer herumzureißen.

Besonders auffällig an dieser Entwicklung ist, dass die Stärke in den Umfragen nicht wegen, sondern eher trotz des derzeitigen Spitzenkandidaten der australischen Linken erzielt wird. Entgegen dem weltweiten Trend einer zunehmenden Personalisierung in der Politik nämlich kann von einem Bill-Shorten-Effekt in Australien keine Rede sein. Im Gegenteil: Der langjährige Gewerkschaftsvorsitzende hat sich bislang eher eine zweifelhafte Berühmtheit nicht als politische Lichtgestalt, sondern eher als miserabler Autofahrer erworben. So rammte er vor einigen Monaten mit dem Mitsubishi seiner verstorbenen Mutter in Melbourne eine Reihe parkender Fahrzeuge, nur um wenig später beim Hantieren mit dem Handy am Steuer erwischt zu werden. Die Folge: eine saftige Geldbuße und jede Menge schlechter Presse.

Für europäische Linke kontrovers

Angesichts dieser Vorfälle und seiner weithin als ziemlich hölzern wahrgenommenen Persönlichkeit verwundert es nicht, dass Shorten im direkten Popularitätsvergleich mit Premierminister Scott Morrison deutlich hinten liegt.

Entscheidend für die derzeitige Attraktivität der australischen Linken ist daher nicht das Charisma des Spitzenpersonals, sondern ganz klassisch die politische Ausrichtung der Partei – und die der konservativen Konkurrenz. Diese hatte zuletzt durch ihr Chaos in der Personalpolitik und überstürzte Wechsel in der Chefetage für einen zerstrittenen Eindruck gesorgt.

Ganz anders derzeit Labor: Mitte Dezember ging in Adelaide ihr jährlicher Parteitag zu Ende. 400 Delegierte feierten mit stehenden Ovationen nicht nur ein neues Programm mit dem Titel "A fair go for Australia", sondern auch einen zuversichtlichen und angriffslustigen Spitzenkandidaten.

Die Positionen der Partei sind dabei besonders für europäische Linke kontrovers. Denn Australiens Sozialdemokraten haben als älteste Partei des Landes in weiten Teilen ihren Frieden gemacht mit einer ziemlich rigorosen Einwanderungspolitik. So hat sich Labor auf öffentlichen Druck grundsätzlich entschlossen, die Kontrolle der australischen Grenzen und die Abweisung von Bootsflüchtlingen mitzutragen – zur Bestürzung manch eines Parteisympathisanten im In- und Ausland. Ein aktuelles Positionspapier der Partei zum Thema Asyl etwa stellt  fest, dass "der Weg nach Australien auf dem irregulären Schiffsweg verschlossen ist". 

Sozialdemokratische Kernthemen bevorzugt

Der auf dem Parteitag verabschiedete aktuelle Programmentwurf formuliert entsprechend klar, Labor werde "robuste Grenzsicherungsmaßnahmen finanzieren und unterhalten, die das nationale Interesse und nationale Grenzen schützen". Nur so könne "das Vertrauen in die Integrität des Migrationssystems" bewahrt bleiben.

Auch in Adelaide hielt die Partei an dieser Position fest. Anträge, die in Migrationsfragen einen Kurswechsel einläuten wollten, fanden keine Mehrheit. Dabei tat sich die Partei nicht leicht mit dieser Entscheidung. Das bezeugte nicht nur die zu diesem Punkt hitzige Debatte auf dem ansonsten harmonischen Parteitag, sondern auch die Forderung der Kritiker, auf einer Einzelauszählung der abgegebenen Stimmen zu ihren Anträgen zu bestehen.

Zugleich aber – und das ist wichtig – bekennt sich Labor zu Offenheit gegenüber regelgeleiteter Zuwanderung, bei der Australien mit rund 190.000 Einwanderern jährlich im weltweiten Vergleich weit vorne liegt. Zudem bemüht sich die Partei um deutliche humanitäre Kontrapunkte. So beschloss sie, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mit weiteren 500 Millionen Dollar zu unterstützen, einen Sondergesandten für Flucht und Asyl zu berufen, sowie die Quote für gemeinschaftlich gesponserte Flüchtlinge zu verfünffachen.

20.000 neue Wohneinheiten

Darüber hinaus soll Einwanderung aus humanitären Gründen auf 27.000 Menschen pro Jahr erhöht werden. Ganz zu schweigen von klaren Bekenntnissen zur Entwicklungszusammenarbeit, zum multikulturellen Leitbild des Landes und zu Respekt für die nach wie vor marginalisierten australischen Ureinwohner. Rechtspopulistische pauschale Fremdenfeindlichkeit sieht auf jeden Fall anders aus.

Besonders auffällig dabei: Obwohl das Thema Migration auf dem Parteitag kontrovers diskutiert wurde, spielt der Gesamtkomplex Migration in der Programmatik lediglich eine Nebenrolle. Die klare Haltung zu einer interessen- und regelgeleiteten Migrationspolitik ermöglicht es der Partei vielmehr, dass auch in Australien emotional besetzte Thema eben nicht zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Debatte zu machen. Bezeichnend ist hierbei das Parteiprogramm, in dem das Thema erst auf Seite 164 umfassend behandelt wird.

Das aber ist kein Zufall, sondern Politik. Denn die vorgelagerten Kapitel befassen sich ausführlich mit sozialdemokratischen Kernthemen, die für die Alltagswirklichkeit der Menschen entscheidend sind: Infrastruktur, faire Jobs, Alterssicherung, Initiativen für Schulen und Krankenhäuser, Unterstützungen für Familien und Investitionen in saubere Energie. Für besondere Aufmerksamkeit sorgt dabei das Versprechen, angesichts der auch in Australien verbreiteten Wohnungsnot alleine im ersten Jahr einer möglichen Regierungsübernahme 20.000 neue Wohneinheiten zu bauen, unter Druck stehende Mieter zu entlasten und in den kommenden zehn Jahren 6,6 Milliarden Dollar in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Zusammengeführt wird dieser Ansatz in einem in einem Fünf-Punkte-Wahlmanifest, das "Durchschnittsaustralier" durch eine "Wirtschaft, die für alle da ist" in den Mittelpunkt stellt.

In der Summe entsteht so ein Programm, das einen heiklen Spagat schafft. In der Migrationsfrage bedient die Partei den Wunsch nach einer Politik, die regelgeleitet vorgeht und Grenzen sichert. Zugleich aber steht Labor für humanitäre Großzügigkeit und das zentrale Anliegen, die Wirtschaft fair zu gestalten und den Sozialstaat zu stärken.

Wahlpflicht schützt vor Populisten

Auch in zahlreichen eher symbolischen Fragen setzt Labor auf dezidiert linke Profilierung. So sprachen sich die Delegierten mehrheitlich für eine Anerkennung des Staates Palästinas aus und forderten ein Plebiszit über die Umwandlung der mit dem britischen Königshaus verknüpften australischen Monarchie in eine Republik. Ebenfalls zentral: die Forderung nach Einführung einer neuen und mit weitreichenden Befugnissen ausgestatteten Umweltagentur.

Bislang zumindest scheint diese Formel aufzugehen, beraubt sie doch konservative Herausforderer eines Großteils ihrer politischen Munition. Die bisherige Antwort der Regierung jedenfalls beschränkt sich auf relativ fantasielose Warnungen, der Fünf-Punkte-Plan bedeute lediglich "mehr Steuern, mehr Steuern, mehr Steuern, mehr Steuern, und mehr Steuern".

Die bislang dennoch vergleichsweise zivile Form der Auseinandersetzung im einsetzenden Wahlkampf ist bezeichnend für den Kampf um die arbeitende politische Mitte, die im australischen Wahlrecht angelegt ist. Die in der Verfassung verankerte Wahlpflicht sorgt dafür, dass es eben nicht lediglich um die Mobilisierung der eigenen Wählerklientel geht, sondern eher um ein möglichst breites Politikangebot. Ähnlich wirksam ist die australische Besonderheit des Instant Runoff Voting, in dem die Wähler nicht nur einen Namen auf dem Stimmzettel ankreuzen, sondern Kandidaten nach Präferenzen ordnen. So können politische Positionen sehr viel präziser ausgedrückt werden. Das aber benachteiligt radikale Positionen und ist der politischen Stabilität dienlich – ein deutlicher Gegensatz etwa zum US-amerikanischen Modell.

Tatsächlich steht Australien im internationalen Vergleich derzeit gut da. Eine starke Wirtschaft, ein kaum fragmentiertes politisches System und ein stabiler Wohlfahrtsstaat haben die Zeitschrift The Economist kürzlich dazu bewogen, dem Land eine Titelseite zu widmen. Titel: "Was Australien die Welt lehren kann". Angesichts der aktuellen Stärke der australischen Linken sollten hier Europas Sozialdemokraten genau hinsehen und sich das eine oder andere abschauen.