Keine Kontrollen, keine Schlagbäume: Der Backstop, eine Sonderklausel im Austrittsvertrag zum Brexit, soll das weiterhin friedliche Zusammenleben in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland garantieren. Doch am Backstop droht die Zustimmung im britischen Parlament zu scheitern. Wegen ihm hat die britische Premierministerin Theresa May die Unterstützung der nordirischen Partei DUP verloren. Wegen ihm musste May am Mittwoch ein Misstrauensvotum überstehen. Warum ist dieser Backstop so wichtig? Was bedeutet er? 

Der Backstop betrifft die politisch brisante Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland. Es handelt sich um eine Notlösung, auf die sich die EU und Großbritannien im Austrittsvertrag geeinigt haben, damit auch in Zukunft garantiert ist, dass diese Grenze offen bleibt, eine "grüne" Grenze bleibt. Nur so erfüllen beide Seiten die Vorgaben des Friedensvertrags vom 10. April 1998, der festgelegt, dass die Grenze das Zusammenleben der Iren durch keinerlei Grenzkontrollen behindern darf.

Solange Großbritannien – und damit Nordirland – Mitglied der EU war, stellte sich das Problem auch nicht. Das ändert sich jedoch mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU-Zollunion und dem Binnenmarkt, denn im gleichen Moment ist die Linie zwischen der Republik Irland und Nordirland schlagartig Außengrenze der EU. Damit sind automatisch Zollkontrollen und Herkunfts- und Qualitätskontrollen von Produkten und Veterinärprüfungen von Vieh fällig.

Was tun? Das Problem der Grenze wird gelöst, sobald sich Großbritannien und die EU auf ein dauerhaftes Freihandelsabkommen geeinigt haben. Das aber kann Jahre dauern. Großbritannien und die EU haben zwar eine zweijährige Übergangsfrist nach dem Brexit im März 2019 vereinbart. Diese Übergangsfrist kann sogar einmal verlängert werden. Was aber, wenn die Verhandlungen länger dauern oder sich beide Seiten nicht einigen können?

Für diesen Fall hat Brüssel gegenüber den Briten durchgesetzt, dass der sogenannte Backstop zum Zuge kommt. Diese Notlösung für die Grenze besagt, dass Großbritannien mit der EU eine Zollunion bilden wird, sodass an der irischen Grenze auf Zollkontrollen verzichtet werden kann. Gleichzeitig soll Nordirland im Güterverkehr quasi im EU-Binnenmarkt bleiben, um Grenzkontrollen mit Blick auf den Güterverkehr und Veterinärkontrollen überflüssig zu machen.

Mit dem Backstop wird für die Nordiren das Problem allerdings nur verlagert. Im gleichen Moment wird nämlich die See zwischen Nordirland und dem "Festland" Großbritannien zu einer imaginären Grenze des EU-Binnenmarktes und werden Qualitätskontrollen in den Häfen fällig. Englisches Schlachtvieh, das zum Beispiel von England nach Nordirland gebracht wird, muss dann in den nordirischen Häfen kontrolliert werden. Diese Einigung stößt im britischen Parlament auf Widerstand.

Die nordirische Partei DUP akzeptiert nicht, dass Nordirland im Falle des Backstop anders behandelt wird als der Rest Großbritanniens. Für die DUP darf das Vereinigte Königreich nicht gespalten werden, auch nicht durch abweichende Qualitätsvorschriften. Daher das kategorische Nein der DUP zum Backstop im Austrittsvertrag.