Der Streit im britischen Parlament eskaliert. Noch an diesem Montagabend beantragte der Oppositionsführer Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May. Damit reagierte Corbyn auf die Verzögerungstaktik der britischen Regierungschefin. Sie hatte in ihrer Rede vor dem Londoner Parlament angekündigt, dass das Unterhaus erst Mitte Januar über den Brexit-Vertrag abstimmen soll. Das eigentlich für vergangene Woche geplante Votum hatte sie verschoben, um mit Brüssel weiter verhandeln zu können. Die Gespräche mit der EU hatten jedoch zu keinen Ergebnissen geführt.

Viele Abgeordnete hatten gehofft, noch vor der Weihnachtspause über den Brexit-Vertrag von May abstimmen zu können, um dann ihre Ablehnung zu signalisieren. Viele Abgeordnete forderten außerdem, über Alternativen nachzudenken. Aber May blieb eisern. Sie hält an ihrem Kompromiss mit der EU als einzige Option zu einem ungeordneten Austritt aus der EU am 29. März 2019 fest. Kühl stellte sie die Abgeordneten vor die Alternative: "Wer keinen No Deal will, muss eben für den Deal stimmen", sagte sie. Abgeordnete warfen der Regierungschefin vor, sie ignoriere eine Verfassungskrise, und verlangten eine Lösung. Doch wie die aussehen könnte, weiß derzeit in London niemand.

Kann May zum Umdenken bewegt werden?

Die Situation ist verfahren: Die Premierministerin hat keine Parlamentsmehrheit. Das Unterhaus und May blockieren sich gegenseitig. Selbst ein Drittel der Abgeordneten ihrer Konservativen Partei lehnt ihre Person, ihre Politik und den Brexit-Vertrag ab, den sie mit der EU ausgehandelt hat. Niemand scheint die politische Macht zu haben, um die Blockade aufzulösen.

Theoretisch könnte die Opposition versuchen, die Macht an sich zu ziehen, um eine andere Politik durchzusetzen. Dies funktioniert, wenn überhaupt, über ein Misstrauensvotum. In Großbritannien muss jedoch zwischen zwei Arten dieser Misstrauensvoten unterschieden werden: Ruft die Opposition zu einem Votum gegen die gesamte Regierung auf, kommt es, wenn die Regierung das Parlament nicht hinter sich sammeln kann, zu einer Neuwahl. Oppositionsführer Corbyn weiß aber, dass er damit scheitern würde, weil er keine Mehrheit im Parlament hat. Daher lancierte er "nur" ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin persönlich. Dem folgen in der Regel zwar für den Regierungschef schwierige und hitzige Debatten. Gestürzt werden kann May damit aber nicht. Und erst in der vergangenen Woche war ein parteiinterner Misstrauensantrag gegen die Premierministerin gescheitert.

Wie aber kann May zum Umdenken bewegt werden? Ihre Minister könnten May unter Druck setzen, indem sie mit Rücktritt drohen. Doch auch das Kabinett ist zerstritten.

Daher hält May an ihrem Plan fest, das Parlament erst in der Woche vom 14. Januar über den von ihr verhandelten Vertrag abstimmen zu lassen. Ihre Strategie ist, den Termin absichtlich nah an den 29. März zu legen, denn das ist der Termin, an dem Großbritannien die EU verlässt. Schon aus lauter Panik vor einem ungeregelten Austritt (No Deal), so Mays angebliches Kalkül, werde die Mehrheit der Abgeordneten für ihren Vorschlag stimmen. Täten sie das nicht, käme es automatisch zu einem chaotischen Austritt. Er ist die einzige rechtliche Alternative. Das aber wollen ein Teil des Kabinetts und die Mehrheit des Parlamentes unbedingt vermeiden.

Wenn aber die Opposition nicht eingreift, welche Maßnahmen kann das Kabinett ergreifen?