Im britischen Unterhaus gibt es seit Wochen Widerstand gegen das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum Brexit. Nicht nur die Oppositionsparteien wollten dagegen stimmen, sondern auch rund 100 von Theresa Mays regierenden Konservativen. Hochrangige Minister aus dem Kabinett der Premierministerin halten den Brexit-Plan der Regierungschefin für unrealistisch, wie die Times berichtet. Sie erwögen deshalb ein zweites Referendum, wenn auch widerwillig.

Unter anderem Arbeitsministerin Amber Rudd und Finanzminister Philip Hammond neigten zu einer weiteren Volksabstimmung, sollten alle anderen Möglichkeiten verworfen werden. Eine weitere Gruppe plädiere für das Norwegen-Modell als Vorbild für den Brexit – also Teil des Binnenmarktes zu bleiben und sich den EU-Regelungen anzupassen, ohne Stimmrechte bei diesen Themen zu haben.  

Auch der frühere Premierminister Tony Blair ist ein Befürworter eines zweiten Referendums. May solle aufhören, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, sagte der Labour-Politiker. Wenn sie für ihr Brexit-Abkommen keine Mehrheit im Parlament bekomme, müsse das Volk entscheiden.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt äußerte sich hingegen zuversichtlich, das zwischen der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bringen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Abgeordneten Zusicherungen der europäischen Staaten in einigen Punkten erhielten, sagte er der BBC. So müsse deutlich gemacht werden, dass der sogenannte Backstop – der Notfall-Verbleib Großbritanniens in der Zollunion – keine dauerhafte Einrichtung werde. Sollte die EU hier den britischen Forderungen nicht entgegenkommen, sei ein Ausstieg Großbritanniens aus der Staatengemeinschaft ganz ohne Abkommen nicht auszuschließen. Die EU könne sich nicht darauf verlassen, dass es in jedem Fall ein Abkommen gebe.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

In wenigen Monaten ist es so weit: Großbritannien verlässt die Europäische Union. Aber wie? Mit Abkommen? Oder im Streit ohne einen Kompromiss? Wir veranschaulichen in einer Grafik, welche Handlungsoptionen Großbritannien verbleiben.

Das britische Unterhaus muss noch entscheiden, ob es dem Vertragswerk mit der EU zustimmt. Es gibt große Vorbehalte, auch gegen May. Ein Misstrauensvotum ihrer eigenen Partei überstand sie dennoch. Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte, dass May beim Gipfel in Brüssel keine bedeutenden Zugeständnisse erhalten habe. 

Großbritannien scheidet am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen über den Austritt in Kraft treten, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche.