Nach der Absage der Abstimmung über den Brexit-Deal könnte es zu einem Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May kommen. Wie der Sender BBC und die Tageszeitung Daily Telegraph unter Berufung auf mehrere Quellen – einschließlich hochrangiger Vertreter der Konservativen Partei sowie ein Regierungsmitglied – berichten, haben die Gegner der konservativen Parteichefin das für ein Misstrauensvotum notwendige Quorum erreicht.   

48 Abgeordnete müssen der Regierungschefin schriftlich das Vertrauen entziehen, damit es zu einer Misstrauensabstimmung in der Tory-Fraktion kommt. Um May als Parteivorsitzende und damit als Premierministerin zu stürzen, muss die Mehrheit aller 315 konservativen Abgeordneten für ihre Abwahl votieren. Verliert May, wird ein neuer Parteichef oder eine neue Parteichefin bestimmt. Gewinnt sie, darf innerhalb eines Jahres kein neuer Misstrauensantrag gegen sie gestellt werden.

Wie die BBC berichtet, bat Graham Brady, der Vorsitzende des für ein Misstrauensvotum zuständigen Parteiausschusses, May um ein Treffen an diesem Mittag. Bei ihm müssen die Briefe der 48 Abgeordneten hinterlegt werden.

Die Premierministerin gilt seit Längerem als politisch geschwächt. Zuletzt hatte sie die geplante Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU verschoben, für das sie im britischen Unterhaus keine Mehrheit zusammenbekommen hat. Durch Gespräche unter anderem mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versuchte sie neue Zugeständnisse der EU erreichen. Dabei geht es vor allem um die vereinbarten Sonderregeln für die irisch-nordirische Grenze. Die EU lehnt Änderungen im Brexit-Vertragswerk jedoch ab.  

Gleichwohl wollen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten über den Brexit beraten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte dazu parallel zu dem eigentlichen regulären Gipfel zu einem Extra-Gipfelgespräch eingeladen.