Nach der Abmahnung durch das Parlament hat die britische Regierung das Rechtsgutachten (PDF) des Generalstaatsanwalts Geoffrey Cox zu dem Brexit-Entwurf veröffentlicht. Mit Verweis auf nationale Interessen hatte die Regierung zunächst die Herausgabe verweigert und wollte nur eine Zusammenfassung veröffentlichen. Auch Cox hatte sich gegen eine vollständige Veröffentlichung ausgesprochen, sie würde Staatsgeheimnisse offenbaren. Kritiker des Brexit-Abkommens hatten befürchtet, dass ihnen wichtige Informationen über die rechtliche Bewertung des Austrittsabkommens vorenthalten werden sollten, bevor sie am 11. Dezember darüber abstimmen.

Ersten Reaktionen zufolge dürften sich einige Befürchtungen bestätigt haben. Im Gutachten heißt es etwa, dass Großbritannien als Ganzes oder nur Nordirland möglicherweise auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der EU bleiben müssten, sollte innerhalb der Übergangszeit bis 2022 kein Abkommen über das künftige Verhältnis zustande kommen. Beides wollen Abgeordnete im britischen Parlament unbedingt verhindern.

Laut dem Gutachten würde das nun fertig ausgehandelte Brexit-Abkommen nach internationalem Recht weiter gelten, bis ein neues Abkommen verabschiedet wird. "Der derzeitige Entwurf des Backstop erlaubt keinen Mechanismus, der das Vereinigte Königreich rechtmäßig aus der Zollunion ohne spätere Vereinbarung austreten lassen könnte", heißt es im Gutachten. Großbritannien könne den Binnenmarkt nicht verlassen, ohne mit der EU ein weiteres Abkommen abgeschlossen zu haben – es drohen lange Verhandlungen mit der EU. "Ohne ein Kündigungsrecht besteht das rechtliche Risiko, dass das Vereinigte Königreich langwierigen und sich wiederholenden Verhandlungsrunden ausgesetzt wird", heißt es.

DUP bezeichnet Gutachten als "verheerend"

Der Fraktionschef der nordirischen DUP, Nigel Dodds, bezeichnete das Gutachten als "verheerend". Seine Partei habe keine andere Chance, als den Deal abzulehnen. "Die Premierministerin rennt gegen eine Wand", sagte Dodds der BBC. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Theresa May ist allerdings auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Auch rund 100 Abgeordnete ihrer eigenen Fraktion haben bereits Widerstand angekündigt. Die Chancen der Premierministerin, bei der Abstimmung am 11. Dezember eine Mehrheit für ihren Deal zu bekommen, scheinen zunehmend zu schwinden.

Auch aus der Opposition kam Kritik, das Gutachten geheim zu halten. "Wir haben die ganze Woche von Regierungsministern gehört, dass die Veröffentlichung dieser Informationen das nationale Interesse beeinträchtigen könnte. Nichts dergleichen. Alle diese Ratschläge zeigen die zentralen Schwächen des Abkommens der Regierung", sagte Schatten-Brexitminister Keir Starmer dem Guardian. May wies Vorwürfe der Scottish National Party zurück, wonach sie das Parlament in dieser Frage getäuscht hätte.

Drei Niederlagen im Parlament

Am Dienstag musste die Regierung noch vor dem Start der fünftägigen Debatte gleich drei Rückschläge im Parlament hinnehmen. Neben zwei Niederlagen im Zusammenhang mit dem Rechtsgutachten verschaffte sich das Parlament ein Mitspracherecht für das weitere Vorgehen, sollte der Deal bei der Abstimmung kommende Woche durchfallen.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

Großbritannien wird die EU voraussichtlich am 29. März 2019 verlassen. Das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen sieht eine Übergangsphase bis mindestens 2022 vor, in der zunächst alles bleibt wie bisher und die neuen Beziehungen ausgehandelt werden können.

Sollte das Abkommen abgelehnt werden, droht politisches Chaos in Großbritannien. Denkbar ist auch ein EU-Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereichen. Auch eine Neuwahl oder ein zweites Brexit-Referendum sind möglich.

Die Opposition fordert von May, den Brexit-Deal noch einmal neu zu verhandeln. Doch das schließen sowohl die Regierung in London als auch die EU-Kommission aus. "Der einzige Weg, um ein Szenario ohne Abkommen zu verhindern, ist, den Deal zu akzeptieren", sagte May im Parlament.