Großbritanniens Premierministerin Theresa May will das Parlament wie geplant am 11. Dezember über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Das sagte Brexit-Minister Stephen Barclay in der BBC. Er wies damit anderslautende Berichte zurück, wonach May wegen einer drohenden Niederlage einen Rückzieher erwogen haben soll. Die Sunday Times etwa hatte unter Berufung auf Minister und Berater geschrieben, dass die Premierministerin noch einmal nach Brüssel reisen wolle, um bessere Bedingungen auszuhandeln.

May hat das vorliegende Abkommen in der Vergangenheit mehrmals als endgültig bezeichnet. Zudem hat die EU klargemacht, nicht erneut verhandeln zu wollen.

In einem Interview mit der Daily Mail warnte die Premierministerin die Abgeordneten ihrer Partei davor, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Ein Nein werde dem Land große Unsicherheit und die Gefahr  bringen, die EU nicht zu verlassen. "Wenn ihr den Brexit wollt, dann holt ihn euch, und darum geht es bei diesem Deal", sagte sie. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warte nur darauf, Neuwahlen zu erzwingen. "Ich glaube, Jeremy Corbyn an der Macht ist ein Risiko, das wir uns nicht leisten können."

Es gilt derzeit als unwahrscheinlich, dass das Parlament dem von May ausgehandelten Brexit-Abkommen zustimmen wird. Neben der Labour-Opposition wollen auch etliche Abgeordnete von Mays Tories gegen den Vertrag stimmen. Brexit-Minister Barclay sagte, dass May auch im Falle einer Niederlage Premierministerin bleiben könne. Allerdings könnten konservative Parlamentarier versuchen, sie durch ein Misstrauensvotum zu stürzen.

Minister wollen May von zweitem Referendum überzeugen

Laut dem Guardian versuchen derzeit mehrere Kabinettsmitglieder May von einem zweiten Referendum zu überzeugen. Die Premierministerin sei so sehr von dem Abkommen überzeugt, dass nur ein zweites Referendum ein Weg sei, es durchzusetzen. Offen dazu bekannte sich im Guardian bereits Sozialministerin Amber Rudd, die für einen Verbleib in der EU stimmen würde. Justizminister David Gauke hingegen ist gegen ein weiteres Referendum, da es seiner Ansicht nach Unsicherheiten verstärken würde.

Großbritannien will am 29. März 2019 die EU verlassen. Sollte das Brexit-Abkommen bis dahin nicht angenommen worden sein, könnten nur Notvereinbarungen ein komplettes Chaos bei Luftverkehr, Aufenthalts- und Visafragen und Finanzdienstleistungen verhindern.