Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum am Mittwoch zwar gewonnen – die Abstimmung aber lässt sie geschwächt zurück. Das Votum zeigt einmal mehr den desaströsen Zustand der britischen Politik, die den Brexit zu einem Machtkampf um die Downing Street gemacht hat. Insgesamt 117 Abgeordnete haben May in dieser kritischen Situation das Vertrauen entzogen. Und das, nachdem die Premierministerin Minuten zuvor noch ein demütiges Versprechen abgegeben hatte, um ihre Haut zu retten: Nein, sie würde die Partei nicht in die nächste Parlamentswahl im Jahr 2022 führen. Es war ihr Angebot, ihre Bitte an ihre Widersacher, sie weiterarbeiten zu lassen. Allein die Tatsache, dass sie als Premierministerin darum bitten musste, ist eine herbe Niederlage.

May fährt dementsprechend geschwächt zum EU-Gipfel nach Brüssel. Dabei will sie dort den Brexit-Kompromiss mit der EU nachverhandeln, um irgendwie doch noch eine Mehrheit für die Einigung im britischen Unterhaus zu sichern. Nach dem Votum am Mittwoch scheint jedoch eindeutig: Egal, was Theresa May erreicht, es wird ihren Kritikern nicht genügen.

Premierministerin auf Abruf

In Großbritannien haben bereits die Spekulationen begonnen, wann sie abtritt. Vielleicht schon im Mai 2019, kurz nach einem erfolgten Brexit? Oder vielleicht schon nächste Woche wie Margaret Thatcher, die eine Woche nach ihrem vermeintlichen Sieg über ein Misstrauensvotum dann doch einsehen musste, dass sie nicht mehr regierungsfähig war? Diese Debatte wird die Premierministerin in den kommenden Wochen und Monaten nicht abschütteln können. Denn die Hardliner in ihrer Fraktion geben sich nicht geschlagen. Ihr Anführer, der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, trat nur wenige Minuten nach dem Votum am Mittwochabend vor die Kameras der BBC und sagte: "Normalerweise müsse Theresa May jetzt zur Queen gehen und ihren Rücktritt einreichen."  

Für den rechten Flügel der Tories gelten Mehrheiten nur, wenn sie in ihr Konzept passen: Dass 51,9 Prozent der Wähler im Juni 2016 für den Brexit gestimmt hatten, wird als unumstößlicher Wille des Volkes interpretiert, der nicht durch eine zweite Volksabstimmung infrage gestellt werden darf. Dass Theresa May am Mittwoch von 63 Prozent ihrer Abgeordneten gestützt wurde, zählt indessen nicht. Ihre parteiinternen Gegner werden deshalb weiter gegen sie agitieren. Sie werden Theresa May unterminieren, wo sie nur können.

Gleichzeitig ist nicht nur die konservative Partei, sondern das gesamte britische Parlament über den Brexit tief zerstritten. Eine Mehrheit für Mays Kompromiss ist nicht in Sicht. Selbst dann nicht, wenn die EU im Rahmen ihrer Möglichkeiten weitere Zugeständnisse machen wird. Letztlich werden die Brexit-Anhänger und vielleicht auch May selbst einsehen müssen, dass eine Mehrheit im Parlament möglich ist, wenn Großbritannien danach einen ähnlichen Status erhält wie Norwegen. Das würde die nordirische DUP und vielleicht die Schotten überzeugen, möglicherweise auch zahlreiche Labour-Abgeordnete, wenn es mit einer EU-Zollunion verknüpft würde.