• Die britische Premierministerin Theresa May bleibt im Amt. Sie überstand ein Misstrauensvotum, das 48 Abgeordnete aus ihrer Fraktion beantragt hatten.
  • 200 der 317 Tory-Abgeordneten stimmten für May, 117 gegen sie. Nötig für den Verbleib im Amt war eine einfache Mehrheit (159 Stimmen). Nun darf in ihrer Fraktion zwölf Monate lang kein weiteres Votum mehr gegen sie beantragt werden.
  • Angestrengt wurde die Abstimmung von May-Kritikern, die ihr vorwerfen, einen schlechten Deal mit der EU zum Austritt Großbritanniens aus dem Staatenbündnis ausgehandelt zu haben. Sie befürchten, dass auch nach dem Brexit am 29. März 2019 Großbritannien eng an die EU gebunden bleiben wird.
  • Mehr zu den Hintergründen finden Sie auf unserer Themenseite zum Brexit.
Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen
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Vanessa Vu
Die britische Premierministerin Theresa May bleibt vorerst im Amt. In einem fraktionsinternen Misstrauensvotum haben ihr 200 Parteikolleginnen und -kollegen das Vertrauen ausgesprochen, 117 stimmten gegen sie. Der Sieg wurde unter minutenlangem Applaus verkündet. In den nächsten zwölf Monaten dürfen die konservativen Abgeordneten kein internes Misstrauensvotum mehr gegen sie einleiten – so schreiben es die Parteirichtlinien vor.

Nach dem Votum rief May zu Geschlossenheit auf. Sie dankte ihren Unterstützerinnen und Unterstützern und versprach, bei dem bevorstehenden EU-Gipfel noch mal den umstrittenen Backstop anzusprechen. Sie werde "rechtliche und politische Absicherungen anstreben", sagte May vor dem Regierungssitz in der Downing Street. Der Backstop soll Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern, verlangt aber auch eine enge Anbindung an die EU.

Ob die EU auf Mays Anliegen eingehen wird, bleibt ungewiss. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Nachverhandlungen ausgeschlossen. "Jeder muss wissen, dass der Austrittsvertrag nicht noch einmal aufgemacht wird", sagte Juncker. Das Europäische Parlament teilte mit, es werde keinem Austrittsabkommen ohne Backstop zustimmen. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz deutete hingegen Zugeständnisse an. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, man bemühe sich um "Sicherungen" in der Debatte um den Backstop.

Die Regierung von Theresa May und Vertreter der EU hatten monatelang über ein Abkommen für den Austritt Großbritanniens aus der EU verhandelt. Am 11. Dezember sollte das britische Parlament darüber abstimmen, May hatte die Abstimmung allerdings überraschend abgesagt. Sie befürchtete, ihr Deal könne keine Mehrheit finden. Daraufhin hatten Parlamentarier der Konservativen Partei das Misstrauensvotum ausgerufen. Ein neuer Abstimmungstermin ist nicht bekannt. Am 29. März 2019 wird das Land offiziell aus dem Staatenbund austreten.
Bettina Schulz
Das Ergebnis ist – unter diesen Umständen – für Theresa May fantastisch. Sie hat damit nicht nur knapp gewonnen, sondern mit sicherer Mehrheit. 159 Stimmen hätte sie gebraucht, 200 hat sie bekommen.

Triumphieren kann sie trotzdem nicht: Sie hat die Rückendeckung ihrer Parteikolleginnen und -kollegen womöglich nur erhalten, weil sie kurz vor der Abstimmung versprochen hatte, die Partei nicht in die nächste Parlamentswahl 2022 zu führen.

Die gravierenden Probleme von May bleiben weiterhin ungelöst. Sie hat keine Parlamentsmehrheit für ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag. Die 117 Gegenstimmen entsprechen in etwa den 110 Stimmen, die aus eigenen Reihen gegen ihren Deal im Parlament votiert hätten, hätte sie die Abstimmung nicht verschoben. Sie muss zudem die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP zurückgewinnen, um regierungsfähig zu sein.

Und die Hardliner werden sich nicht geschlagen geben. Ihr prominentester Vertreter, Jacob Rees-Mogg, hatte das bereits angedeutet. May solle zurücktreten, sagte er in einem ersten BBC-Interview.

117 Abgeordnete, die sie stürzen wollten, sind auch nicht gerade wenig. Und die Hardliner sind gut organisiert – obwohl ihr Coup vorerst fehlgeschlagen ist. Sie sind hartnäckige Ideologen und werden im Parlament versuchen, May weiter zu unterminieren. Sie werden versuchen, ihren Brexit-Deal zu Fall zu bringen, werden Animositäten gegen May schüren, in den Medien gegen sie agitieren. Mit anderen Worten: Sie werden versuchen, sie zu zermürben.

Theresa May darf allerdings auch nicht unterschätzt werden. May ist hart, machtbewusst und kennt ihre Stärke. Sie weiß, dass es keine Alternative zu ihr gibt und dass die Öffentlichkeit hinter ihr steht. Die Öffentlichkeit will auch weiterhin einen Brexit. May hat es entgegen allen Widerständen geschafft, einen Brexit auszuhandeln, der auch wirtschaftliche Interessen berücksichtigt und machbar ist. Daran wird sie festhalten und hoffen, dass das Argument sie in die Zukunft trägt.
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Bettina Schulz
Die Finanzmärkte sind nicht überzeugt vom Abstimmungsergebnis. Der Wechselkurs des Pfunds ist wieder gesunken.
"Der Sieg, den May davongetragen hat, kommt sie teuer zu stehen", sagte David Lamb, Spezialist an den Devisenmärkten von Fexco Corporate Payments. Die Märkte rechneten damit, dass es doch zu einem No Deal kommen werde.
Matthias Breitinger
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, twitterte, das Ergebnis ändere nichts an der Lage. Theresa May habe ihre Mehrheit im Parlament verloren, ihre Regierung stecke im Chaos, und sie sei unfähig, ein Brexit-Abkommen abzuliefern, das für das Land funktioniert und Arbeitsplätze und die Wirtschaft an erste Stelle setzt.
Weiter forderte Corbyn, May müsse nächste Woche ihren "verpfuschten Deal" mit der EU wieder im Parlament zur Abstimmung stellen.

Am Montag hatte die Premierministerin die für Dienstag geplante Abstimmung kurzfristig abgesagt, weil sich eine Niederlage abgezeichnet hatte. Einen neuen Termin ließ sie bislang offen.
Vanessa Vu
Theresa May hat in einem Statement vor dem britischen Regierungssitz zu Geschlossenheit aufgerufen.

Der Tag sei "lang und herausfordernd" gewesen. Am Ende sei sie aber "erfreut", die Rückendeckung ihrer Kolleginnen und Kollegen erhalten zu haben. Für die Unterstützung sei sie dankbar.

May ging auch auf die Kritik gegen sie und ihren Brexit-Deal ein. "Eine bedeutende Zahl an Kollegen hat gegen mich gestimmt, und ich habe sie gehört", sagte May. Insbesondere wolle sie auf dem morgigen EU-Gipfel den Backstop ansprechen. "Ich werde rechtliche und politische Absicherungen anstreben, um die Bedenken der Parlamentarier zu diesem Thema abzumildern", sagte May.

Dann wiederholte May ein altes Versprechen: Sie werde einen Brexit abliefern, der den Willen aus dem Referendum erfüllt. Ihr Brexit werde die Kontrolle über britisches Geld zurückbringen, über die britische Grenze und die britischen Gesetze, er werde Arbeitsplätze schützen, die Sicherheit und Einheit des Landes sichern und das Land vereinen. "Das muss hier in Westminster beginnen, mit Politikern aus allen Lagern, die im nationalen Interesse handeln", sagte May.

Schließlich versprach May, sich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fokussieren. Sie solle eine stärkere Wirtschaft aufbauen, erstklassige öffentliche Dienstleistungen und Wohnräume für Familien. "Das schulden wir den Menschen, die uns gewählt haben", sagte May.

Bettina Schulz
Gina Miller ist die Juristin und Unternehmerin, die vor dem Obersten Gerichtshof dafür sorgte, dass der Brexit nicht ohne die Zustimmung des Parlaments begonnen wurde (hier lesen Sie unser Interview mit Gina Miller).

Die Abstimmung hält sie für eine "Zeitverschwendung", twitterte sie. Die Uhr ticke, und der No Deal drohe näher zu kommen. Auf jeden Fall hofft Miller, dass mit der ERG endlich Schluss ist, dieser Gruppe von Hardlinern, die Theresa May "und das ganze Land erpresst".
Vanessa Vu
Der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg, der Theresa Mays Sturz gefordert und vorangetrieben hatte, sagte, er werde das Ergebnis respektieren. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass May länger im Amt bleibt. Im Interview mit der BBC forderte er weiter ihren Rücktritt.

Es ist ein schreckliches Ergebnis für die Premierministerin.

Jacob Rees-Mogg
Sein Parteikollege Simon Hoare widersprach prompt und warf Rees-Mogg schlechten Stil vor. Es sei "unsportlich", mit Zähneknirschen und Rechthaberei zu verlieren, sagte Hoare. Rees-Mogg habe das Misstrauensvotum, das er wollte, bekommen und auch das Ergebnis dazu. Nun solle man "aufhören zu klagen" und stattdessen "heilen, sich vereinen und abliefern".

Vanessa Vu
Theresa May hat das Misstrauensvotum gegen sie mit einer deutlichen Mehrheit gewonnen. Das verkündete Graham Brady, Vorsitzender des 1922-Komitees, das die Abstimmung koordiniert hat.

Auf die Verkündung des Ergebnisses folgte minutenlanger Applaus.

Laut Brady haben 200 Abgeordnete May das Vertrauen ausgesprochen, 117 hätten sie gern ihres Amtes enthoben.

Damit hat May mehr Stimmen als bei der letzten parteiinternen Abstimmung 2016: Damals wählten sie 199 Abgeordnete zur Chefin. Ihre Kontrahentin Andrea Leadsom erhielt 84 Stimmen, Michael Gove 46.

Theresa May hat sich damit vorerst stabilisiert. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen dürfen für zwölf Monate kein neues Misstrauensvotum mehr anstreben.
 
Vanessa Vu
Laut britischen Medienberichten wird das Ergebnis um Punkt 22 Uhr verkündet. Bis dahin sollen alle Stimmen ausgezählt und überprüft sein. Vor der Downing Street ist bereits ein Mikrofon vorbereitet – vermutlich für ein Statement der Premierministerin.
Matthias Breitinger
Theresa May selbst wird bei der Bekanntgabe des Ergebnisses nicht im Raum des für die Abstimmung zuständigen 1922-Komitees sein. Sie hat sich bereits wieder in die Downing Street fahren lassen, zu ihrem Regierungssitz.

Auf den Fotos der Agentur Getty Images ist zu sehen, wie sie mit einem Lächeln im Gesicht aus dem Fahrzeug steigt. Wenn Sie auf den rechten Pfeil am Bildrand klicken, sehen Sie Theresa Mays Gesicht als Nahaufnahme.
Matthias Breitinger
Laut dem BBC-Reporter Ross Hawkins haben sich alle 317 Abgeordneten der Tories an der Abstimmung beteiligt:
Bettina Schulz
Die Wahl war übrigens nur offiziell geheim. Mehrere Abgeordnete hatten ihren Stimmzettel abfotografiert und auf Twitter gespostet.

Eine von ihnen war Margot James, Ministerin für Digitales und die Kreativindustrie. Sie sei "stolz", die Premierministerin mit ihrer Stimme unterstützt zu haben. Viele Menschen hätten sie heute darum gebeten.