Mehrere Abgeordnete des Europaparlaments haben kurz vor dem turnusmäßigen Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft Zweifel daran geäußert, dass die rumänische Regierung für diesen Posten geeignet ist. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, äußerte sich dem Spiegel gegenüber kritisch: Es sei in "diesen schwierigen Zeiten" nicht hilfreich, wenn "eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt".
Am 1. Januar 2019 übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union. Unter allen Mitgliedern der EU soll die EU-Ratspräsidentschaft gleichberechtigt rotieren, die Reihenfolge ist festgelegt. Derzeit hat Österreich den Vorsitz inne.
4.000 Korruptionsfälle in einem Jahr
Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder in der EU. In den vergangenen Monaten kam es wiederholt zu Protesten gegen die Regierung und staatliche Vetternwirtschaft. Der Spiegel zitiert dazu einen internen Bericht des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament: In nur einem Jahr sollen in Rumänien mehr als 4.000 Fälle von Korruption untersucht worden sein. Vier Minister, vier Parlamentarier, ein Senator und ein Mitglied des Europaparlaments, elf Bürgermeister, fünf Richter und drei Staatsanwälte seien verurteilt worden.
Auch rumänische Politiker sind angesichts der Ratspräsidentschaft ihres Landes skeptisch: Der rumänische Europaabgeordnete Siegfried Mureșan sagte: "Die Regierung ist optimistisch, dass sie die Ratspräsidentschaft meistern kann. Diesen Optimismus teile ich nicht." Die ehemalige rumänische Justizministerin Monica Macovei, die heute parteilose Europaabgeordnete ist, zeigte sich ebenfalls ablehnend: "Woher soll in der EU das Vertrauen in die rumänische Regierung kommen?", fragte sie.
Kommentare
kein wunder das die menschen deren steuergelder dort verschleudert/veruntreut werden die schnauze voll von der eu haben. warum macht die eu-"elite" nichts dagegen ? warum ?
Weil dann wieder kommt " Die böse EU entrechtet ihre Mitglieder und regiert überall hinein" oder wieder mal der dämliche Vergleich EU / UDSSR
Ich begreife bis heute nicht, wie dieses Land überhaupt in die EU aufgenommen werden konnte.
+++
der groessenwahn der eu-oberen kennt keine grenzen.
"der groessenwahn der eu-oberen kennt keine grenzen." Knapper kann man es nicht sagen.
Es war eher Weisheit als Größenwahn. Den zeigen eher diejenigen, die meinen ohne gute Nachbarn durch die Welt zu kommen und sich gnadenlos überlegen fühlen, obwohl ein Gutteil ihres Wohlstands und ihrer Freiheit von Demonstranten auf der Leninwerft oder in Wilnius, tschechischen Freiheitskämpfern oder von amerikanischen Menschenfreunden und mitteleuropäischen Gastarbeitern stammt. Freiheitsgesinnte Deutsche haben das immer gewusst und schon am Hambacher Fest die Polen gerühmt und nicht die ostelbischen Großagrarier.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/vh
"Allerdings müssen von irgendwo ja auch billige Bauarbeiter, Putzfrauen, Erntehelfer und Paketausfahrer kommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt."
Da gibt es noch jede Menge anderer Jobs die zu erwähnen es sich wohl nicht geziemt.
´Richtig...
Und ich frage mich, woher soll das Vertrauen in die EU-Regierung kommen?"
Eine EU-Regierung im engeren Sinn gibt es ja gar nicht. Wir haben nur Kommission und Rat und die sind nicht immer spitzenmäßig besetzt. Dafür könnten sie es noch viel schlechter machen. Und wem sollen wir sonst vertrauen? Den Nationalregierungen oder Trump oder Onkel Wladimir? Die sind auch nur eingeschränkt vertrauenswürdig.