2019 kommt die Europawahl. Wie entkommt die EU der Logik von Migrationsgegnern in Mitgliedsstaaten? Wie sähe eine vernünftige Strategie aus, damit der Wahlkampf und das Wahlergebnis nicht von Xenophobie, Anti-Flüchtlingspolitik und Populismus bestimmt wird? Solche Fragen treiben Gerald Knaus um, Leiter des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative.

Im August 2018 trafen sich der ungarische Premierminister Viktor Orbán und der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini in Mailand. Sie verkündeten, im Europawahlkampf 2019 gemeinsam vorzugehen. Ihr Ziel: ein politischer Umsturz in Europa. Ihre Strategie: die Wahl zu einem Plebiszit über Migration zu machen, zu einer Abstimmung über die Unfähigkeit europäischer Eliten, Masseneinwanderung und Islamisierung zu stoppen. 

Ihr identifizierter Hauptgegner: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Orbán und Salvini kündigten an, 2019 die "Eliten in Brüssel" wegfegen zu wollen, um Europa grundlegend zu verändern. Mögliche Vertragsverletzungsverfahren, um etwa die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsstaaten wie Polen oder Ungarn zu schützen, soll es mit der nächsten Kommission dann nicht mehr geben. In der Flüchtlingspolitik soll sich die ganze EU an Ungarn orientieren. Orbáns Ankündigung im September 2015, dass das "Zeitalter der universellen Menschenrechte" nun zu Ende sei, soll sich auch in der Außenpolitik der Union niederschlagen. Putin dürfte sich freuen. Le Pen ohnehin.

Europawahlen sind oft nationale Protestwahlen. Die Wahlbeteiligung ist niedrig: 2014 nahmen weniger als 43 Prozent der Wahlberechtigten teil, in Tschechien 18, in der Slowakei 12 Prozent. Es gewinnt, wer Wähler mobilisiert, und davon verstehen Orbán und Salvini einiges. Der eine ist der am längsten amtierende Regierungschef in der EU nach Angela Merkel. Der andere ist Chef einer Partei, die er von 6 Prozent bei den Europawahlen 2014 an die Macht führte und zur stärksten Partei in Italien machte (in Umfragen derzeit 33 Prozent). Es gibt Gründe, die dafür sprechen, dass Orbán und Salvini ein Coup gelingen könnte.

"Islamisch-afrikanische Masseninvasion"

Die größte Stärke Orbáns und Salvinis ist ihre Fähigkeit, eine packende Geschichte zu erzählen. Es geht dabei um das Überleben der europäischen Zivilisation angesichts einer islamisch-afrikanischen Masseninvasion, mit Verrätern, Strippenziehern und mutigen Helden. Es ist ein Spannungsbogen, der schon Donald Trump zu seinem Wahlsieg verhalf: hier die scheinheilig schwachen, dort die entschlossen verantwortlichen Politiker. Schwach sind all jene, die zuließen, dass seit 2014 Millionen von Migranten Europas Grenzen überschritten.

Schwach waren die Fraktionen im derzeitigen Europaparlament, die jahrelang auf die letztlich gescheiterte Umverteilung von Asylwerbern gesetzt hatten. Schwach sind die Regierungen jener Länder – Griechenland, Spanien, Frankreich – die Orbán und Salvini kritisieren und gleichzeitig unfähig bleiben, Bürger vor irregulärer Migration zu schützen. Scheinheilig sind all jene, die Orbán und Salvini für Maßnahmen – den ungarischen Zaun, das Schließen italienischer Häfen für Rettungsschiffe – kritisierten, nur um später zugeben zu müssen, dass diese alternativlos waren.

Schwach seien auch jene, die von Menschenrechten sprechen, aber letztlich im Geheimen gerne das Gleiche täten, was Orbán und Salvini offen propagieren. So bestehe die pro-europäische Politik des französischen Präsidenten laut Salvini darin, an der französisch-italienischen Landgrenze mit Polizeigewalt Migranten ohne Verfahren nach Italien zurückzustoßen. Dass Salvini alles unternimmt, um Asylwerbern durch Verschlechterung der Bedingungen in Italien Gründe zu geben, nach Frankreich weiterzuziehen, ist dabei machiavellistische Machtpolitik: Es hilft Salvini und seiner Verbündeten Le Pen gleichzeitig.

Die Botschaft aus Budapest und Rom ist schon deshalb gut zu kommunizieren, weil die Zahlen für Orbán und Salvini zu sprechen scheinen. Es kommen kaum noch Asylwerber nach Ungarn, weniger als 200 waren es im vergangenen halben Jahr. Auch nach Italien kommen heute kaum noch Migranten aus Nordafrika. Frankreich hingegen steht vor historischen Rekordzahlen von Asylanträgen, mehr als 2015. Und nach Spanien kamen 2018 über 62.000 Menschen mit dem Boot, eine noch nie zuvor da gewesene Zahl. 

Das Schweigen ist ohrenbetäubend

Weder Madrid noch Paris haben derzeit einen Plan, was sie dagegen tun sollen. Und das, so Orbán und Salvini, wird so bleiben, bis Politiker wie sie überall an die Macht kommen und Europas Bürger schützen: mit Mauern, mit abschreckender Behandlung von Asylsuchenden, mit dem Kampf gegen Schlepper, mit dem Schließen aller Häfen. Die Videos, um die Geschichte des drohenden europäischen Selbstmordes packend darzustellen, gibt es schon: In sozialen Medien kursieren sie in rechten Foren, in russischen Medien ebenso wie bei Anhängern von Donald Trump.

Die Kampagne gegen den UN-Migrationspakt, mit der es im Herbst gelang, eine unverbindliche Absichtserklärung zur Steuerung von Migration wochenlang als verdächtiges Projekt zu diskutieren, war ein Warmlaufen. Es bedarf nicht einmal mehr weiterer Migranten, um Orbáns Erzählung zu stützen: Es genügen die Bilder der vergangenen Jahre (hier: Tausende, die Grenzen überqueren; dort: Terror in Europas Städten), dazu die Rat- und Sprachlosigkeit anderer politischer Kräfte. Orbán verkündete im Sommer 2018 nicht nur, dass es Zeit sei, die liberale Demokratie abzuschaffen, sondern auch dass es keine "liberale Christdemokratie" geben könne. 

Und während die EVP zu schwach war, Viktor Orbán auszuschließen, geht es Europas Sozialdemokraten nicht besser. Weder national noch auf EU-Ebene gibt es eine klare Migrations- und Asylpolitik. Dänemarks Sozialdemokaten, die hoffen, 2019 wieder an die Regierung zu kommen, versprechen, jeden Asylbewerber in Zukunft automatisch nach Nordafrika zu bringen – praktischerweise hätte wohl alleine die Ankündigung den sofortigen Effekt, dass jeder in Deutschland bliebe. Spaniens Sozialisten wirken ratlos. Viele Sozialdemokraten in Brüssel wollen am liebsten das Thema wechseln und sagen möglichst wenig zu Europas Grenzen.

Rechtspopulisten kopieren bringt nichts

Das Schweigen zu Salvinis zynischer Politik der Sabotage privater Seenotretter ist dabei ohrenbetäubend. Doch auch das Kopieren von Rechtspopulisten ist nicht vielversprechend. Der Absturz der Partito Democratico (PD) in Italien, von 40 Prozent bei der Europawahl 2014 auf 18 Prozent in Umfragen heute, ist eine Warnung. Nachdem die PD unter Matteo Renzi Hunderttausende Schiffbrüchige nach Italien gebracht hatte, ist sie in ihrem letzten Jahr an der Macht dazu übergegangen, das Gegenteil zu tun und Berlusconis Libyenpolitik zu kopieren.

Die Zahl der Ankommenden ist stark gefallen – politisch profitiert hat von der Kooperation mit libyschen Milizen jedoch Matteo Salvini. Als er im Juni 2018 an die Macht kam, bedankte er sich bei seinem Vorgänger und versprach, dessen Politik mit Entschlossenheit zu noch mehr Erfolg zu führen. Es ist eine Falle, in die selbst verzweifelte Sozialdemokraten nicht tappen sollten.

Es bleibt offen, ob es Europas Parteien der Mitte gelingen wird, eine bessere Idee zu präsentieren. Wie ist Kontrolle möglich? Und worin unterscheiden sich jene, denen das Recht auf Asyl wichtig bleibt, von den Rechtspopulisten? Klar ist: Eine pro-europäische Antwort kann derzeit keine geschlossene EU-Antwort sein. Dafür sind Salvini und Co. bereits zu stark. Es muss überdies eine Antwort sein, in der sich Liberale in Paris und Den Haag, Sozialdemokraten in Madrid und Berlin und Christdemokraten in Berlin und Skandinavien wiederfinden: eine Koalition betroffener Länder mit einem umsetzbaren mehrheitsfähigen Plan, mit klaren Zielen und Werten.

Eine humane Asylpolitik ist möglich

Drei Herausforderungen sind dabei zu bewältigen. Erstens: Es muss möglich werden, Asylverfahren dort, wo Menschen mit dem Boot ankommen, innerhalb von Wochen fair und glaubwürdig zu entscheiden, und jene, die keinen Schutz in der EU brauchen, nach wenigen Wochen zurückzuschicken. Dafür braucht es Verfahren, die sich am niederländischen, dänischen und schweizer Vorbild orientieren: mit bezahlten Anwälten schon in der ersten Instanz (NL, CH), mit automatischer Berufung bei Ablehnung, um Zeit zu sparen (DK), mit nur einer Berufungsinstanz (CH, DK) und kurzen Fristen, dazu ausreichend qualifiziertes Personal.

Europas Verwaltungen müssen in der Lage sein, ein solches System zu entwerfen und gemeinsam umzusetzen. Gleichzeitig dürften Aufnahmezentren nicht länger – wie heute in Griechenland – europäische Standards verletzten und Asylwerber zusätzlich traumatisieren. Dass auf Lesbos und Chios sofort zu ändern, wäre ein erster Beweis für Ernsthaftigkeit – ein Aufnahmezentrum in Malta oder Korsika einzurichten, um Seenotrettern heute ihre Arbeit zu ermöglichen, wäre ein zweiter. In beiden Fällen sollte es mit dem Versprechen verbunden sein, niemanden länger als zwei Monate dort zu behalten und jeden Schutzbedürftigen unter Mitgliedern der Koalition zu verteilen.

Weniger als 300 Menschen am Tag

Zweitens sollte es möglich werden, jene, die keinen internationalen Schutz in Europa brauchen – und das war unter denen, die in den letzten Jahren mit dem Boot nach Italien und Spanien kamen, eine große Mehrheit – innerhalb von Wochen in ihre Heimat zurückzuschicken. Dafür müsste die Koalition gemeinsam den wichtigsten Herkunftsländern Angebote machen, auch mit Stipendien und legalen Migrationsquoten.

Und drittens muss es gelingen, den Werten und Mythen Orbáns und Salvinis klar entgegenzutreten. Es gibt keine Masseninvasion aus Afrika: 2018 kamen im Durchschnitt weniger als 300 Menschen am Tag über das gesamte Mittelmeer nach Spanien, Italien und Griechenland, im Jahrzehnt vor 2014 waren es noch weniger. Mit einer menschenrechtskonformen Politik ließe sich diese Zahl und die Toten im Mittelmeer weiter senken. Es wäre möglich, irreguläre und oft tödliche Migration über das Meer zu reduzieren, ohne auf libysche Milizen oder die Kriminalisierung von Seenotrettern zu setzen. Es ist nicht möglich, das ohne Partner zu schaffen.

Eine humane europäische Grenz- und Asylpolitik ist möglich. Was Orbán und Salvini anbieten, ist weder human noch europäisch noch alternativlos. Ob es Parteien der Mitte gelingen wird, dies glaubwürdig zu vertreten, könnte den Europawahlkampf 2019 entscheiden. Derzeit sieht es nicht danach aus.