Nach den schweren Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Paris hat Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron einen Appell von Parteien und Sozialpartnern zur Ruhe gefordert. Politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber sollten einen "deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe" verbreiten. Das sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte. Der Präsident habe gesagt, dass einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. 

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der Gelbwesten im ganzen Land. Nach Angaben von Regierungschef Édouard Philippe kamen vier Menschen ums Leben, Hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen. Am Samstag werden weitere Proteste erwartet.

Als ein Zugeständnis an die Gelbwesten hatte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag angekündigt, eine geplanten Steuererhöhung auf Benzin und Diesel auszusetzen. Das Moratorium soll sechs Monate dauern. Philippe versicherte zudem, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters bis zum 1. März nicht angehoben werden sollen. Auch eine Verschärfung der technischen Überprüfung von Autos mit strikteren Umweltvorschriften werde für sechs Monate angehalten.

Gleichzeitig ist in Frankreich eine Debatte über die umstrittene Vermögensteuer ausgebrochen. Es wird spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder rückgängig gemacht werden könnte. Macrons Regierung hatte die Abgabe für Wohlhabende mit Beginn des Jahres in eine reine Immobiliensteuer umgewandelt, Vermögen etwa aus Aktien im Wert von mehr als 1,3 Millionen Euro ist seitdem steuerfrei. Kritiker werfen dem früheren Investmentbanker Macron deshalb vor, ein "Präsident der Reichen" zu sein.

Frankreich - Regierung kippt Erhöhung der Ökosteuer Dem Einlenken vorausgegangen waren wochenlange, auch gewaltsame Proteste. © Foto: Stephane Mahe/Reuters

Gelbwesten wollen weiter protestieren

Der Premier forderte im Gegenzug ein Ende der Gewalt. Doch wird nicht erwartet, dass die Bewegung der Gelbwesten rasch abebben wird. Eric Drouet, einer der Wortführer der Bewegung, sagte am Dienstag dem Sender BFMTV, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe. Auch hat die Bewegung sich längst verselbstständigt: Am Montag wollen in Frankreich die Lehrerinnen streiken, Abiturienten fordern mehr Studienplätze, Rentnerinnen eine höhere Rente, Geringverdienende eine Vermögensteuer für Millionäre, Umweltbewusste kostenlose Busse. 

Und auch die Landwirte wollen erstmals gegen die Regierung Macron demonstrieren. Die größte Bauerngewerkschaft FDSEA kündigte für die gesamte kommende Woche Demonstrationen in verschiedenen Städten an. Gewerkschaftschefin Christiane Lambert sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von "Bauern-Bashing" durch die Regierung und zu hohen finanziellen Belastungen. Die Landwirte fühlten sich unter anderem durch das Vorgehen der Regierung gegen den Unkrautvernichter Glyphosat "gedemütigt", der für Krebserkrankungen verantwortlich gemacht wird, sagte Lambert. Kurz zuvor hatte außerdem Landwirtschaftsminister Didier Guillaume angekündigt, die in der Bevölkerung unbeliebte Erhöhung der Mindestpreise für Nahrungsmittel auf nächstes Jahr zu verschieben. Die Landwirte fürchten dadurch finanzielle Ausfälle.