Frankreich - Proteste der Gelbwesten eskaliert In Paris ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstrierenden gekommen. Beamte setzten Tränengas ein, Hunderte Menschen wurden festgenommen. © Foto: Eric Feferberg/AFP/Getty Images

In Frankreich ist bei neuen Protesten der Gelbwesten-Bewegung gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron ein Großaufgebot der Polizei gegen Tausende Demonstrierende vorgegangen. In Paris wurden mindestens 700 Personen von Einsatzkräften zeitweise festgesetzt. Mehr als 550 davon blieben in Gewahrsam, da bei ihnen laut Polizei Hämmer, Baseballschläger oder Boule-Kugeln aus Stahl gefunden wurden. Die Nachrichtenagentur AFP berichtete von fast 1.000 vorläufigen Festnahmen in ganz Frankreich.

Die Sicherheitskräfte setzten auch Tränengas gegen die rund 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt ein. Mindestens 135 Menschen seien bei den Krawallen in Paris verletzt worden, unter ihnen 17 Polizisten, sagte Innenminister Christophe Castaner am Samstagabend. Entlang der abgeschirmten Champs-Élysées versammelten sich gut 1.000 Menschen. Zahlreiche Touristenziele wie der Eiffelturm blieben geschlossen, wie auch viele Geschäfte. Landesweit waren nach Behördenangaben rund 31.000 Menschen auf den Straßen, AFP meldete eine Polizeischätzung von insgesamt 77.000 Demonstrantinnen und Demonstranten. 

Einige Hundert Gelbwesten versuchten, die Polizeisperren vor dem Präsidentenpalast auf Nebenstraßen zu umgehen. Einzelne Demonstrierende schossen mit Leuchtraketen auf die Polizei, die mit Tränengas und Wasserwerfern reagierte. Demonstranten rissen auf dem Prachtboulevard der Champs-Élysées Holzbretter herunter, die Schaufenster von Geschäften schützen sollten, wie der Sender BFMTV berichtete. Einzelne Läden seien geplündert worden. Im Zentrum der Stadt gingen Autos und Mülleimer in Flammen auf. Vereinzelt setzte die Polizei in der Innenstadt Wasserwerfer ein, um Demonstranten zurückzudrängen, die versuchten, Barrikaden zu errichten.

Nach der Eskalation der Proteste in der vergangenen Woche habe Innenminister Christophe Castaner die Sicherheitskräfte angewiesen, ihre Strategie anzupassen, sagte eine Sprecherin der Polizei im Sender France Inter. Premierminister Édouard Philippe sprach von einem "außergewöhnlichen Sicherheitskonzept". So sollten friedliche Demonstranten von anderen, möglicherweise feindseligeren Demonstranten, Plünderern und Randalierern getrennt werden, so die Polizeisprecherin.

Erstmals setzte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie ein. Polizisten kontrollierten Taschen und Rucksäcke von Passanten und waren mit Pferdestaffeln unterwegs. Zudem nahmen Einsatzkräfte bereits vor Beginn der Proteste mehrere Hundert Menschen fest. Nach Informationen der Polizei soll sich die Mehrheit von ihnen einer Gruppe angeschlossen haben, die "Gewalt gegen Personen oder die Zerstörung von Gegenständen" vorbereitet habe.

"Den Dialog fortsetzen"

Die Regierung werde alles tun, damit es keine Gewalt gebe, sagte Ministerpräsident Édouard Philippe im Fernsehen: "Damit der Dialog, den wir diese Woche begonnen haben, unter den bestmöglichen Umständen fortgesetzt werden kann." Innenminister Christophe Castaner sagte der Onlinenachrichtenseite Brut, der Staat sei darauf vorbereitet, robust zu reagieren. Er rief die friedlichen Demonstranten auf, sich nicht unter die "Hooligans" zu mischen. "Die Unruhestifter können nur dann effektiv sein, wenn sie sich als Gelbwesten tarnen."

Demonstranten hatten trotz jüngster Zugeständnisse der Regierung in sozialen Netzwerken für dieses Wochenende zum "vierten Akt" aufgerufen, in Anspielung auf die Proteste der drei vorangegangenen Wochenenden. Die Demonstranten, die gelbe Warnwesten als Erkennungszeichen tragen, protestieren seit Wochen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Macrons Steuerpolitik. Viele von ihnen fordern den Rücktritt des Präsidenten. Die Regierung war zuletzt bereits auf die Protestierenden zugegangen und hatte die umstrittene Erhöhung der Ökosteuer gekippt.

Autobahnen blockiert, Metrostationen geschlossen

Die Proteste führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Paris. Mehrere Hundert Demonstrierende blockierten am Samstagmorgen zeitweise die wichtige Ringautobahn Périphérique. Die Polizei löste die Blockade auf, ohne dass es zu Zusammenstößen kam. Eine örtliche Gelbwesten-Sprecherin betonte den friedlichen Charakter der Autobahnblockade: "Wir wollen uns Gehör verschaffen, keine Randale machen", sagte Laetitia Dewalle.

Auch die Innenstadt von Paris war von den Protesten betroffen. So blieben 36 Stationen der U-Bahn und der Vorortbahn RER geschlossen. Rund 50 Buslinien wurden unterbrochen oder umgeleitet.

In zahlreichen anderen Städten Frankreichs fanden ebenfalls Demonstrationen der Gelbwesten statt. In Städten wie Lyon, Bordeaux, Toulouse und Marseille kam es Berichten zufolge zu Ausschreitungen. In Lyon attackierten Menschengruppen die Sicherheitskräfte mit Flaschen und Pyrotechnik, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei reagierte mit Tränengas.

An mehreren Stellen verursachten die Gelbwesten Behinderungen auf den Autobahnen. Die A 6 war nördlich von Lyon nach Angaben des Autobahnbetreibers seit dem frühen Morgen gesperrt. Die A 10 wurde gegen Mittag wieder für den Verkehr freigegeben, nachdem Gelbwesten in der Nacht Paletten und Reifen angezündet hatten.

Demos in den Niederlanden und Belgien

Auch in den Niederlanden protestierten mehrere Hundert Menschen in gelben Westen gegen eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Neben dem Rücktritt der Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten Teilnehmer den Austritt aus der EU, ein niedrigeres Rentenalter sowie die Aufhebung von Umweltschutzmaßnahmen, wie die Amsterdamer Zeitung Het Parool berichtete.

"Es muss gerechter zugehen", lautete eine Forderung von rund 200 Demonstrierenden in der Hafenstadt Rotterdam. Dort riefen die Organisatoren nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP die Teilnehmer auf, Ruhe zu bewahren und "einen schönen Tag" zu verbringen. In Den Haag hatten Polizisten den Regierungssitz abgeriegelt. Demonstrationen waren auch in Maastricht, Eindhoven und Groningen angekündigt worden.

In der belgischen Hauptstadt Brüssel wurden nach Angaben der Polizei etwa 400 Menschen festgenommen. Vor allem im Europaviertel der Hauptstadt kam es zu Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei. Insgesamt hätten sich etwa 1.000 Menschen an den Protesten beteiligt, sagte eine Polizeisprecherin.