Paris - Vorerst keine Ökosteuererhöhung Die französische Regierung hat die Steuererhöhung für Diesel und Benzin vorläufig verschoben. Zuvor waren in mehreren Städten die Proteste der Gelbwesten eskaliert. © Foto: Claude Paris

Frankreichs Regierung kommt den Anhängern der Gelbwesten-Protestbewegung entgegen und setzt mehrere geplante Steuererhöhungen aus. Premierminister Édouard Philippe sagte in einer Fernsehansprache, keine Steuer rechtfertige es, die Einheit der Nation zu gefährden.

Die Regierung werde die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise aussetzen, kündigte Philippe an. Die Ökosteuer wird nach seinen Worten zunächst für sechs Monate ausgesetzt, die Energiepreiserhöhung während der Wintermonate bis zum 1. März. 

Philippe sagte weiter, die Regierung wolle mit den Maßnahmen die Lage beruhigen. Er verlangte, dass die Gewalt bei den Demonstrationen aufhören müsse. Der Staat sei Garant für Frieden und öffentliche Ordnung.

Die Mitte-Regierung und Frankreichs sozialliberaler Staatschef Emmanuel Macron waren aufgrund der Proteste der sogenannten Gelbwesten in den vergangenen Wochen immer stärker unter Druck geraten. Seit Mitte November kommt es im ganzen Land immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen. Am Wochenende war die Situation dann eskaliert: In Paris lieferten sich die Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei.. Beobachter sprachen von bürgerkriegsähnlichen Szenen. Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, Autos brannten und auch der Arc de Triomphe wurde beschädigt. Wie der Sender RTL unter Berufung auf das Rathaus berichtete, könnten die Schäden eine Summe von drei bis vier Millionen Euro erreichen.

Die Proteste richteten sich zunächst gegen die geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoffe, später aber auch ganz allgemein gegen die Reformpolitik Macrons, der von vielen als "Präsident der Reichen" angesehen wird.

Noch vor drei Wochen hatte die Regierung erklärt, sie wolle an ihrem Kurs festhalten, der vorsieht, mit Steuern auf fossile Brennstoffe die Nutzung erneuerbarer Energieträger zu fördern. Die Steuererhöhung hätte zu einem Anstieg der Benzinpreise um vier Cent pro Liter geführt. Derzeit kostet der Liter in Paris 1,42 Euro. Diesel ist etwas teurer.