Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt, dass es länger dauern könnte als geplant, den EU-Grenzschutz personell aufzustocken. Er halte eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern für nötig, sagte der Minister bei einem EU-Treffen in Brüssel. Man werde aber darüber diskutieren müssen, wie viele Stellen bis zum Jahr 2020 realistisch seien. "Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen." Wahrscheinlicher sei, dass die Aufstockung 2025 abgeschlossen werde.

Die Zahl von 10.000 Einsatzkräften der EU-Grenzschutzagentur Frontex hatte ursprünglich die EU-Kommission im September vorgeschlagen. Sie wollte die Reserve bis 2020 aufbauen. Internen Berechnungen zufolge müsste Deutschland mehr als 1.200 der Grenzschützerinnen und -schützer stellen. Die Einsatzkräfte sollen eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen ermöglichen und so die derzeitigen Kontrollen der Binnengrenzen überflüssig machen.

Ähnlich wie Seehofer äußerten sich auch dessen EU-Amtskollegen. Es sei inzwischen klar, dass der Vorschlag der EU-Kommission "eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt", sagte Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die EU dürfe die Mitgliedstaaten nicht überfordern, die einen Großteil der zusätzlichen Grenzschützer bereitstellen müssten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte den Vorschlag zum beschleunigten Ausbau von Frontex. 10.000 Grenzschützer bis 2020 seien "realistisch" und nötig, sagte er. Sonst sei die EU im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise nicht gewappnet.

Streit um Frontex-Befugnisse

Die stärkere Überwachung der EU-Außengrenzen hat seit 2015 Priorität. Frontex soll die dortigen Mitgliedstaaten künftig stärker unterstützen. Sie hat derzeit knapp 700 eigene Mitarbeiter, zudem sind rund 1.300 von den Mitgliedstaaten entsandte Grenzschützer im Einsatz.

Neben dem Zeitrahmen für die Aufstockung ist auch ungewiss, wie Vorschläge umgesetzt werden können, die Befugnisse von Frontex auszuweiten. Länder wie Italien und Griechenland erklärten, sie fürchteten um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet, wenn Frontex mehr Kompetenzen erhalte.

Hintergrund ihrer Einwände könnte auch sein, dass diese Staaten ankommende Migranten nicht unbedingt lückenlos registrieren, sondern auch in andere Länder weiterziehen lassen. Nach derzeitigem EU-Recht muss ein Flüchtling in jenem Land Asyl beantragen, in dem er erstmals EU-Boden betritt.

Einigen konnten sich die Innenminister auf eine verstärkte Unterstützungsrolle von Frontex bei Abschiebungen. Zudem soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, Beamte in Drittstaaten zu entsenden, die nicht unmittelbare EU-Nachbarn sind – etwa in Afrika. Den Beschlüssen muss das Europaparlament zustimmen.