Emmanuel Macron in der Falle der Wütenden – Seite 1

Emmanuel Macron hat die Gelbwesten endlich als das erkannt, was sie sind: die größte Gefahr für seine Präsidentschaft. In einer Fernsehansprache an die Nation hat der französische Präsident versucht, seine wütenden Landsleute zu befrieden. "Wir sind in einer sozialen Ausnahmesituation", sagte Macron, der erst seit eineinhalb Jahren im Amt ist. "Ich vergesse nicht, dass es hier eine große Wut gibt. Eine Wut auf die Autosteuer, die Wut der Arbeitenden, die früh aufstehen und spät wiederkommen und trotzdem Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen", sagte Macron in seiner Ansprache, die auf mehreren Fernsehsendern gleichzeitig lief.

Er kündigte an, den Mindestlohn um 100 Euro pro Monat anzuheben und die kürzlich erhöhte Steuer für Menschen mit einer Rente von weniger als 2.000 Euro zurückzunehmen. Doch wird das reichen, um die Gelbwesten zu befrieden?

Am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, und nach wie vor halten laut Umfragen drei von vier Franzosen den Protest für legitim. Eine rekordverdächtige Zahl: Protesten beispielsweise der kampferprobten Eisenbahner oder auch von Lehrerinnen und Lehrern stimmte meist nur weniger als jeder zweite Franzose zu. Die Gelbwesten sind also besonders beliebt, daran ändern auch die gewaltsamen Ausschreitungen Hunderter Anhängerinnen und Anhänger bislang nichts.

Nur ein Scheinkompromiss

Macron ist daher gezwungen zu reagieren. Die höhere Benzinsteuer hatte er schon vergangene Woche zunächst ausgesetzt. Und nun also weitere Zugeständnisse.

Aber Macron wäre nicht Macron, wenn die Ankündigungen vom Montagabend im Grunde nicht seinen Ideen entsprächen: Der nun erhöhte Mindestlohn wird nicht direkt über die Arbeitgeber bezahlt, sondern über die prime d'activité – eine staatliche Bezuschussung von Familien mit besonders niedrigem Einkommen. Denn, so die Überzeugung des wirtschaftsliberalen Macron: Ein generell hoher Mindestlohn kostet Jobs, und die Wirtschaft darf nicht zu sehr belastet werden.

Macron weicht den eigentlichen Problemen aus. Er weiß, dass die Gelbwesten vor allem die Vermögenssteuer ISF zurückfordern, die er als eine erste Amtshandlung von den Millionären Frankreichs nahm. Aber dieses symbolische Einknicken möchte er sich nicht erlauben. Also forderte er in seiner rund 15-minütigen Rede diejenigen Arbeitgeber, die es sich leisten können, auf, ihren Angestellten eine Prämie auszuzahlen, die nicht versteuert werden muss.

Außerdem möchte er die "Wohlhabenden des Landes" einladen, um über ihren Beitrag für den sozialen Frieden zu sprechen. Eine so wachsweiche Formulierung wird die Gelbwesten nicht befrieden: Ihr am lautesten und häufigsten skandierter Slogan lautet nach wie vor, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Ein staatliches Kaffeekränzchen mit den Millionären des Landes wird sie nicht begeistern.

Die Gelbwesten wollen mehr

"Da geht noch was", schrieben die Gelbwesten am Abend nach der Rede auf Facebook. Die Krankenschwester, der Rentner, der Unzufriedene, sie alle wollen wissen: Tut sich da noch was?

Macron hatte noch am Montagmorgen versucht, möglichst viele Interessengruppen einzubinden. Er sprach mit den Fraktionschefs der Parteien, mit Gewerkschaftsbossen, mit dem Sozial- und Wirtschaftsausschuss, den Arbeitgeberverbänden. Das Problem dabei ist allerdings: Diese üblichen Ansprechpartner der Regierung haben mit den Gelbwesten nichts zu tun. Sie sehen wie Macron dem Treiben mit vor Staunen geöffneten Augen zu. Auch sie werden auf den Marktplätzen ausgepfiffen, weil die Gelbwesten sich von niemandem vereinnahmen lassen wollen.

Die Fernsehansprache war nach einer Woche des Schweigens die Chance des Präsidenten, die Menschen zu erreichen. Das letzte Mal, als sich Macron in die Öffentlichkeit wagte, besichtigte er eine von den Gelbwesten demolierte Präfektur im zentralfranzösischen Puy-en-Velay – und wurde von Passanten ausgebuht.

Der Präsident kann im Moment nichts richtig machen, weil die Gelbwesten seiner Politik komplett entgegenstehen: Sie wollen die Steuern radikal umverteilen, ja, sie fordern einen Systemwechel, bei dem die Reichen viel abgeben und die Armen fast alles behalten dürfen.

Macrons Überzeugung aber ist es, die obere Schicht zu schützen, damit sie die Armen mitziehen kann. Ändert er seine Politik allerdings so, wie es die Gelbwesten fordern, würde er seine zentrale wirtschaftsliberale Politik verraten: Er müsste die Vermögenssteuer wieder einführen, den Mindestlohn und die Rente um Hunderte Euro pro Monat erhöhen. Hält er an seiner Politik fest, so werden die Gelbwesten wohl weiter protestieren. Macron sitzt in der Falle.

Wenig greifbare Gruppe

Seit mehr als fünf Wochen blockieren die Gelbwesten Straßenkreuzungen und Finanzämter, an vier Samstagen haben sie Paris lahmgelegt und es auf die Titelseiten internationaler Zeitungen geschafft. Vor allem deswegen, weil sich unter sie sogenannte casseurs, Zerstörer, gemischt haben, die Schaufenster einschlugen, Mülleimer in Brand setzten und Steine schmissen. Laut der französischen Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dieser gewaltbereiten Teilgruppe um Menschen aus dem links- und rechtsextremen Milieu – und um Gelbwesten, die sich keiner politischen Linie zuordnen lassen, die aber voller Wut zuschlagen.

Dass die Gelbwesten so wenig greifbar sind, ist das größte Problem für die Pariser Regierung. Die Protestierenden haben viele verschiedene Forderungen, sie wollen keine Hierarchien. Über die sozialen Medien verabreden sie sich zu Blockaden an Kreisverkehren oder für die samstäglichen Demonstrationen. An den grellen Sicherheitswesten erkennen sie sich. Die gelben Westen geben ihnen das Gefühl, dazuzugehören und etwas bewegen zu können.

Nun wird auch diese Woche voraussichtlich wieder so ablaufen, als hätte Macron gar nicht gesprochen. Viele Gelbwesten sagen in Interviews, diese Proteste seien ihre einmalige Chance, sich Gehör zu verschaffen. Und Wirkung zu haben. Für Samstag sind erneut Proteste in ganz Frankreich angekündigt.