Die Europäische Union hat 100 Tage vor dem Brexit-Termin für den Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens eine Reihe von Notfallmaßnahmen beschlossen. Die Pläne seien notwendig, um "den schlimmsten Schaden eines No-Deal-Szenarios zu begrenzen", teilte die EU-Kommission mit. Vor allem Handel, Verkehrswesen und Finanzen sollen geschützt werden.

Der EU-Plan bedeutet nach Angaben von EU-Vertretern nicht, dass Großbritannien die EU problemlos verlassen könne. Es sei aber wichtig, dass zeitlich begrenzte Maßnahmen das dadurch entstehende Leid "lindern".

Das beste für die Wirtschaft sei ohnehin, wenn Großbritannien in der EU bliebe, sagte Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis. Sollte dies aber ebenso wenig möglich sein wie ein geordneter Austritt, "ist es besser, sich ein bisschen vorzubereiten, als sich gar nicht vorzubereiten".

Aufenthaltsrecht für Briten in der EU soll bleiben

Das Maßnahmenpaket der EU umfasst 14 Bereiche, in denen ein ungeordneter Austritt "große Störungen für Bürger und Unternehmen schaffen würde", heißt es in einer Mitteilung. Dazu gehören etwa Zoll- und Handelsbestimmungen, Flugverkehr, Klimapolitik und Finanzen. Brüssel sicherte britischen Bürgern zudem zu, dass diese ihr Aufenthaltsrecht auf dem Kontinent behalten würden – vorausgesetzt, dieser Ansatz beruhe auf Wechselseitigkeit.

Finanzdienstleister aus dem Vereinigten Königreich können nach dem neuen EU-Plan "übergangsweise und bedingt gleichwertig" für zwölf weitere Monate nach dem Brexit auf dem europäischen Markt aktiv sein.

Ebenfalls zwölf Monate gilt demnach die Verlängerung des Zugangs für britische Flüge zum europäischen Luftraum. Die jetzigen Vorschläge könnten allerdings lediglich ein Grundangebot an Flügen gewährleisten. Ein kompletter Zusammenbruch solle so vermieden werden. Voraussetzung sei, dass London den EU-Airlines die gleichen Rechte einräume. Britische Unternehmen sollen zudem einen zeitlich begrenzten Zugang zum EU-Emissionshandel erhalten.

Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen über den Austritt in Kraft treten, würden über Nacht Tausende Regelungen für den grenzüberschreitenden Verkehr und Handel zwischen Großbritannien und der EU ungültig werden. Britische Unternehmensverbände warnten bereits: "Unternehmen wären mit heftigen neuen Zöllen und Abgaben konfrontiert. Verzögerungen an Häfen könnten sorgfältig abgestimmte Lieferketten zerstören."

Angesichts der Probleme von Premierministerin Theresa May, das Abkommen, das sie mit der EU für den für März geplanten Austritt Großbritannien ausgehandelt hat, durch das britische Parlament zu bekommen, hatte sich die EU auch auf das Szenario vorbereitet, dass Großbritannien die EU auch ohne Abkommen verlässt. In der vergangenen Woche war May mit dem Versuch gescheitert, der EU auf einem Gipfeltreffen weitere Zugeständnisse abzutrotzen. Damit steigt das Risiko eines ungeregelten Austritts der Briten aus der EU.

Wegen massiven Widerstands nicht nur in der Opposition, sondern auch in den eigenen Reihen, hatte May das für Mitte Dezember geplante Votum im Unterhaus verschoben. Mehrere ihrer Tory-Abgeordneten strengten daraufhin ein Misstrauensvotum an, das sie überstanden hat.

Unternehmen warnen vor No-Deal-Ausstieg

Britische Unternehmensverbände warnten derweil vor einem Brexit ohne Abkommen. Die Idee, dass ein solcher No-Deal-Brexit zu bewältigen wäre, sei unglaubwürdig, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der fünf größten Verbände des Landes. "Es ist klar, dass einfach nicht genug Zeit da ist, um den schwerwiegenden Verwerfungen und Störungen innerhalb von nur 100 Tagen vorzubeugen."

Die Verantwortung sehen die Unternehmensverbände bei den Abgeordneten im britischen Unterhaus, die im Januar über den mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen sollen. Derzeit zeichnet sich keine Mehrheit für den Deal von May ab. "Mit Entsetzen" hätten die Unternehmen die politischen Grabenkämpfe der verschiedenen Gruppen im Unterhaus beobachtet, hieß es in dem Schreiben der Verbände. Angesichts des politischen Stillstands steige die Wahrscheinlichkeit eines No-Deal-Szenarios, eines ungeregelten Brexits.

Viele Unternehmen hätten inzwischen ihre Notfallpläne aktiviert, die Zeit und Geld verschlingen. "Firmen verzögern oder verlagern Investitionen, die eigentlich Produktivität, Innovationen, Jobs und Löhne im Land ankurbeln sollten." Für Hunderttausende Unternehmen sei es dagegen zu spät, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 

Die Erklärung wurde unter anderem von den Vorsitzenden des britischen Handelskammerverbands BBC und des Industrieverbands CBI unterzeichnet.