Russland droht den USA mit nuklearer Aufrüstung. Die USA hatten zuvor Russland ein Ultimatum zur Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen gestellt. Sollten die USA das Abkommen wirklich in 60 Tagen aufkündigen, will Russlands Präsident Wladimir Putin militärisch mobil machen. Auch neue atomare Mittelstreckenraketen, die laut INF-Vertrag verboten sind, sollen dann gebaut werden.

"Etwa zehn Länder sind bereits dabei, solche Waffen zu produzieren. Nur Russland und die USA haben sich auf bilateraler Ebene eingeschränkt", sagte Putin. Sollten die USA wieder neue Raketen bauen, müsse Russland laut Putin nachziehen. Russland wies zudem die Vorwürfe der USA zurück, mit dem Bau von SSC-8-Marschflugkörpern längst gegen den INF-Vertrag  zu verstoßen. Putin unterstellte der US-Regierung, den Ausstieg aus dem Vertrag seit Längerem geplant zu haben und die Vorwürfe nur als Vorwand nutzen zu wollen. Ihm zufolge sei im Haushalt des US-Verteidigungsministeriums die Entwicklung neuer amerikanischer Marschflugkörper bereits eingeplant. "Wir sind gegen die Zerstörung dieses Abkommens. Aber sollte das passieren, werden wir entsprechend reagieren", sagte Putin.

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow drohte Staaten, die im Fall einer US-Aufrüstung neue US-Mittelstreckenraketen bei sich stationieren. "Nicht das Territorium der USA, sondern das der Länder, die die Stationierung amerikanischer Kurz- und Mittelstreckenraketen zulassen, wird bei einer Antwort Russlands zum Objekt der Zerstörung werden", sagte er in Moskau vor ausländischen Militärdiplomaten.

Bundesregierung soll sich mehr für Erhalt des Vertrages einsetzen

Die USA und die Nato bezichtigen Russland derzeit, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag zu verstoßen. Die Waffen stellten einen klaren Bruch des INF-Vertrags dar, sagte US-Außenminister Mike Pompeo. Wenn Russland den Vertrag verletze, ergebe es für die USA keinen Sinn mehr, im Vertrag zu bleiben.

Am Dienstag setzte die US-Regierung Russland eine letzte Frist von 60 Tagen, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren, anderenfalls würden sich die USA endgültig aus dem INF-Vertrag zurückziehen. US-Präsident Donald Trump hatte Ende Oktober den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt, diesen Schritt aber noch nicht formell vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Dienstag zur Frist der USA gesagt, dass es durch viele Gespräche gelungen sei, eine sofortige Kündigung des Vertrags durch die USA zu verhindern. Russland werde stattdessen Zeit eingeräumt, die Abrüstung der Raketensysteme durchzuführen.

Oppositionspolitiker fordern, dass sich die Bundesregierung stärker für den Erhalt des Vertrages einsetzt. Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin kritisierte, Maas habe sich von seinem US-Kollegen Mike Pompeo wie ein Schuljunge in die Reihe stellen lassen und täusche die Öffentlichkeit, wenn er das Ultimatum der USA begrüße. Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff hingegen sagte: "Die kommenden zwei Monate müssen die Nato-Partner intensiv nutzen, um Russland mit Nachdruck zur Einhaltung des Vertrags zu bewegen." Deutschland müsse dabei laut Lambsdorff eine Führungsrolle einnehmen – etwa durch die von Maas bereits angekündigte Initiative für globale Rüstungskontrolle.

"Wir müssen uns auf eine Welt ohne Vertrag vorbereiten"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich am Mittwoch zum Ende des Nato-Außenministertreffens pessimistisch, dass das INF-Abkommen noch gerettet werden kann. "Wir müssen uns auf eine Welt ohne Vertrag vorbereiten", sagte er. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft hingegen auf ein Weiterbestehen des Vertrages, damit Europa nicht wieder wie im Kalten Krieg zum Schlachtfeld der Weltmächte werde. Mogherini sagte, dass der INF-Vertrag "nunmehr 30 Jahre lang Frieden und Stabilität auf europäischem Gebiet gewährleistet" habe.

1987 wurde der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten zur Abschaffung aller landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Zugleich untersagt er auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Es ist unklar, ob die USA ein Ende des Vertrags wirklich bedauern würden. Denn während die USA und Russland durch den Vertrag keine atomaren Mittelstreckenraketen entwickeln dürfen, ist es allen anderen Ländern, wie etwa Nordkorea, China oder dem Iran, erlaubt. Ziel der USA könnte es deswegen sein, das INF-Abkommen durch einen neuen multilateralen Vertrag zu ersetzen. Alternativ könnten sie zur Abschreckung von Gegnern selbst neue landgestützte Mittelstreckensysteme bauen.