In Israel finden am 9. April vorgezogene Neuwahlen statt. Darauf hätten sich alle an der Regierung beteiligten Parteien geeinigt, teilte ein Sprecher der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Nach einer Sitzung hieß es am Mittag mit, die Abgeordneten hätten einstimmig beschlossen, "die Knesset aufzulösen und Anfang April allgemeine Wahlen abzuhalten, nach einer Regierungsperiode von vier Jahren". Regulär hätten die  Wahlen erst im November 2019 stattfinden sollen.

Netanjahu erhoffe sich von den Wahlen "ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen". Laut Netanjahu sei das gegenwärtige rechts-religiöse Regierungsbündnis "Kern einer künftigen Koalition". "Mit Gottes Hilfe werden wir siegen", sagte der Ministerpräsident. Er sprach von zahlreichen Errungenschaften seiner Regierung im politischen, wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Dabei nannte er unter anderem die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump vor einem Jahr, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, sowie den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem im Mai.

Bislang hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise ist, Neuwahlen abgelehnt. "Wir befinden uns in einer der schwierigsten sicherheitspolitischen Phasen, und zu einer solchen Zeit stürzt man keine Regierung und hält keine Neuwahlen ab", hatte Netanjahu noch im November gesagt.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu

Hintergrund der Entscheidung ist ein Streit über ein neues Wehrpflicht-Gesetz. Ziel des Gesetzes war es, schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Wehrdienst zu verpflichten – bislang sind die sogenannten Ultra-Orthodoxen vom Militär befreit. Oppositionspolitiker Jair Lapid von der Zukunftspartei hatte das Gesetz ursprünglich unterstützt, kündigte nun jedoch an, doch nicht dafür stimmen zu wollen.

Lapid warf Netanjahu vor, zusammen mit strengreligiösen Parteien eine strikte Umsetzung der Wehrpflicht verhindern zu wollen. Auch der zurückgetretene Verteidigungsminister Avigdor Lieberman will das Gesetz in dieser Form nicht unterstützten. Weil Netanjahus Regierung nur eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Sitze hält, hat das Vorhaben nun keine Mehrheit mehr. Das Gesetz muss bis Mitte Januar verabschiedet werden. So hatte es Israels Oberster Gerichtshof entschieden.

Netanjahu liegt in Umfragen vorne

Bei den Parlamentswahlen im März 2015 hatte Netanjahu mit seinem rechtsorientierten Likud die meisten Stimmen bekommen. Vor Liebermans Rücktritt bestand die rechtsreligiöse Koalition aus sechs Parteien und hatte eine Mehrheit von 66 zu 54 Stimmen im Parlament.

Es hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Gerüchte um vorgezogene Wahlen gegeben. Netanjahu steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck: Seit Jahresanfang prüft die Staatsanwaltschaft eine mögliche Anklage. Netanjahu ist seit 2009 im Amt, es ist seine vierte Amtszeit als Regierungschef. Jüngste Umfragen sagen einen deutlichen Sieg für Netanjahu voraus – er wäre dann der bislang am längsten amtierende Ministerpräsident Israels.

Zuletzt regierte 1988 eine israelische Regierung für die gesamte Legislaturperiode. Seither wurden Wahlen praktisch immer wegen einer Koalitionskrise oder als strategischer Schritt des Ministerpräsidenten zur Erhöhung der Chancen seiner Wiederwahl vorgezogen.