Das Abgeordnetenhaus in Italien hat den neuen Haushaltsplan der Regierung angenommen. In einer Vertrauensabstimmung gaben 327 Abgeordnete ihre Stimme für den Budgetplan der rechtspopulistischen Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ab, 228 waren gegen den Haushaltsentwurf. Es gab eine Enthaltung. Der Senat hatte den neuen Haushaltsentwurf bereits am vergangenen Wochenende gebilligt.

Nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Regierung in Italien ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren zu verhindern. Dieses hätte Geldbußen im Milliardenhöhe, Kürzungen von EU-Finanzhilfen und möglicherweise am Ende gar den Entzug des Stimmrechts in der EU beinhaltet. Das Budget 2019 sieht nun eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Ursprünglich hatte die Regierung 2,4 Prozent geplant. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wird statt mit 1,5 nunmehr mit 1,0 Prozent prognostiziert.

Die EU-Kommission hatte die ursprünglichen Haushaltspläne Italiens im Oktober zurückgewiesen. Zum ersten Mal überhaupt war damit der Budgetentwurf eines Mitgliedsstaats abgelehnt worden. Die Kommission begründete die Entscheidung damit, dass der italienische Budgetplan gegen die Haushaltsregeln der Europäischen Union verstoße. Auch die darauf folgenden Nachbesserungen reichten der EU-Kommission nicht, weil sie einen groben Verstoß gegen die Stabilitätskriterien im Euroraum darstellen würden. Die geplante Neuverschuldung für das Jahr 2019 sollte dreimal so hoch ausfallen, wie die italienische Vorgängerregierung mit Brüssel vereinbart hatte. Die italienische Regierung hatte daraufhin noch einmal Änderungen am Haushaltsplan vorgenommen.

Im Wahlkampf hatte die nun regierende Koalition teure Wahlversprechen gemacht: Unter anderem will die Regierung in Rom ein Grundeinkommen einführen und das Renteneintrittsalter senken. Um diese Versprechen zu finanzieren, wollte Rom sich stärker als geplant verschulden.