Weniger als vier Monate vor dem Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union wollen konservative Abgeordnete die britische Premierministerin Theresa May stürzen. Dazu soll noch an diesem Mittwoch eine Misstrauensabstimmung stattfinden.

Wie funktioniert die Abstimmung?

Die Abstimmung über Mays Zukunft läuft fraktionsintern, nicht im gesamten Parlament. Dies liegt daran, dass die Ämter von Parteivorsitz und Regierungschef eng verknüpft sind. Rechtlich stimmen die Abgeordneten der konservativen Tories über den Parteivorsitz ab, faktisch wäre May im Fall einer Niederlage aber zugleich auch ihren Posten als Premierministerin los. Der oder die neue Parteivorsitzende würde dann auch Regierungschef oder Regierungschefin.

Damit das Votum überhaupt stattfindet, mussten in einem ersten Schritt 15 Prozent der konservativen Unterhaus-Abgeordneten in einem Brief an den zuständigen Tory-Ausschuss, das sogenannte 1922-Komitee, die Abstimmung fordern. Diese mindestens 48 nötigen Anträge für ein solches Verfahren kamen zusammen, wie der Ausschussvorsitzende Graham Brady am Morgen bekannt gab.

Nun müssen die 315 Tory-Abgeordneten im Unterhaus darüber befinden, ob sie May im Amt halten wollen oder ihr das Vertrauen entziehen. Die geheime Abstimmung soll noch an diesem Mittwochabend zwischen 19 und 21 Uhr deutscher Zeit stattfinden. Etwa eine Stunde später soll laut Brady das Ergebnis vorliegen.

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Was passiert, wenn May das Votum gewinnt?

Damit May die Abstimmung übersteht, müsste die Mehrheit der Tory-Parlamentarier ihr das Vertrauen aussprechen – also mindestens 158 der 315 Abgeordneten. Dann wäre ihre Position zwar gefestigt, denn eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Trotzdem würde Mays Situation erheblich schwieriger: Die Wahrscheinlichkeit, dass sie die zerstrittene Fraktion danach wieder hinter sich vereinen kann, wäre sehr gering. Beobachter in London schließen laut britischen Medien auch nicht aus, dass May selbst bei einem positiven, aber eher knappen Votum als Parteichefin zurücktritt.

Flussdiagramm mit den möglichen Ausgängen der Brexit-Verhandlungen

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Und was passiert, wenn sie die Abstimmung verliert?

Stimmen hingegen mindestens 158 der 315 Tory-Abgeordneten gegen May, muss sie zwingend ihr Amt als Parteivorsitzende und damit auch als Regierungschefin niederlegen. Das 1922-Komitee muss dann die Neubesetzung des Parteivorsitzes organisieren. Einigt sich die Fraktion auf einen Bewerber oder eine Bewerberin, geht das recht schnell.

Sollte es aber mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten geben, finden unter den Tory-Abgeordneten mehrere Wahlgänge statt, bis nur noch zwei Bewerber oder Bewerberinnen übrig sind. Diese müssten sich dann einer Urwahl unter den rund 120.000 Parteimitgliedern stellen. Dieses Prozedere würde voraussichtlich mehrere Wochen dauern. Solange würde May vorübergehend die Regierung weiter führen, sie selbst darf nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren.

Steht das Ergebnis der Urwahl fest, würde May bei der Queen ihren Rücktritt als Premierministerin einreichen und zugleich den gewählten Vorsitzenden der Tories als ihren Nachfolger vorschlagen. Der Wechsel an der Spitze der Konservativen und der Regierung führt also nicht automatisch zu Neuwahlen. Die oppositionelle Labour-Partei könnte aber mit einem erfolgreichen Misstrauensantrag einen Rücktritt der Regierung erzwingen und damit Neuwahlen herbeiführen.

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Wer könnte May nachfolgen?

Sollten sich zwei Kandidaten dem Votum der Parteimitglieder stellen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den härteren Brexit-Kurs vertritt – die konservative Parteibasis ist überwiegend EU-skeptisch. Die Fraktion gilt dagegen als eher EU-freundlich.

Sollte May scheitern, könnte der frühere Außenminister Boris Johnson – einer von Mays härtesten Kritikern – als Favorit der Parteibasis um die Nachfolge antreten. Aus Protest gegen Mays Brexit-Politik war er im Juli aus dem Kabinett ausgetreten. Allerdings lehnen ihn viele Abgeordnete ab.

Unter den Brexit-Hardlinern dürften neben Johnson auch die früheren Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab gute Chancen haben, außerdem der erzkonservative May-Kritiker Jacob Rees-Mogg. Zuletzt hatte der extravagante Millionär aber erklärt, sich nicht für den Vorsitz bewerben zu wollen.

Die wichtigsten Kontrahenten Johnsons dürften sein Amtsnachfolger Jeremy Hunt und Innenminister Sajid Javid sein. Beide stimmten im Referendum 2016 für den Verbleib in der EU – allerdings gilt zumindest Javid dennoch als EU-skeptisch und ist bei den konservativen Parteimitgliedern beliebt. Als mögliche Nachfolger werden in London außerdem der Umwelt- und Ernährungsminister Michael Gove sowie Andrea Leadsom genannt. Gove, einer der bekanntesten Brexit-Aktivisten, hatte sich nach dem Rücktritt von Premier David Cameron 2016 schon erfolglos um den Parteivorsitz beworben, war aber May unterlegen. Leadsom war im Rennen um die Cameron-Nachfolge die härteste Konkurrentin Mays gewesen.

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Warum kam es überhaupt zu dem Misstrauensvotum?

In der konservativen Partei wird heftig über das Brexit-Abkommen gestritten, das die Unterhändler Großbritanniens und der EU ausgehandelt haben. Die Brexit-Hardliner um Rees-Mogg kritisieren, dass das Abkommen Großbritannien auch über den Brexit hinaus zu eng an die EU bindet.

Besonders umstritten ist dabei der Backstop. Diese Notfallregel soll sicherstellen, dass es nach dem EU-Austritt Großbritanniens keine Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gibt – viele fürchten bei neuen Grenzkontrollen erneute Unruhen in Nordirland. Der Backstop sieht vor, dass das ganze Königreich zunächst in der Zollunion und Nordirland im Binnenmarkt bleibt, bis London und Brüssel eine bessere Lösung finden. Die Brexit-Hardliner fordern ein einseitiges Kündigungsrecht.

Rees-Mogg hatte May bereits kurz nach der Veröffentlichung des Abkommens sein Misstrauen ausgesprochen. Die Streit eskalierte Anfang der Woche, als May überraschend die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Unterhaus über das Brexit-Abkommen absagte und auf unbestimmte Zeit verschob, weil sie mit einer klaren Niederlage rechnete.

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