Ein Jahr soziale Kälte

Das Eigenlob trägt einiges von einem Trumpschen Unterton. Seit drei Wochen zelebriert die nationalkonservative österreichische Regierung schon die Bilanz ihres ersten Jahres: Nach Ansicht von Kanzler, Vizekanzler und Fachministern sei in dem Land noch nie so viel vorangegangen wie in diesen zwölf Monaten, in denen eine Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) die Geschicke Österreichs bestimmt.

Der junge Regierungschef Sebastian Kurz wird nicht müde, den neuen, harmonischen Stil der beiden Partner zu preisen, der an die Stelle von Zank und Hader früherer Koalitionen mit den Sozialdemokraten getreten sei. Tatsächlich tritt er mit seinem freiheitlichen Vize Heinz-Christian Strache stets in unerschütterlicher Zweisamkeit auf und versagt selbst den leisesten Tadel, wenn der rechtsnationale Regierungspartner wieder einmal auslotet, wie weit er mit seinen Forderungen nach Verschärfung in der Migrationspolitik und der Benachteiligung von Nichtösterreichern gehen kann.

Das Wunderrezept: härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime

Das kommt gut an in einem Land, das gewohnt war, dass sich rot-schwarze Regierungskoalitionen misstrauisch belauerten und einen daraus resultierenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf nahmen. Vor allem für Kurz und seine Volkspartei zeigen die Umfragewerte einen steten Aufwärtstrend. Zugleich scheint die Opposition nicht Tritt fassen zu können und scheitert regelmäßig an der Mauer aus Eintracht und gegenseitiger Nibelungentreue.  

Die gute Position verdankt sich vor allem einem geschickten Marketing. Ein stark ausgebauter Apparat an Öffentlichkeitsarbeitern ist fortwährend mit politischen Inszenierungen beschäftigt. Wenn ein Fehler in der Regierungsarbeit ruchbar wird, reagieren die Koalitionsparteien sofort mit einer Entlastungsoffensive, bei der sie in der Regel Verschärfungen in der Migrationsfrage in den Raum stellen.

Härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime – längst die zweitgrößte Religionsgemeinschaft im Land – dürften überhaupt das Wunderrezept der schwarz-blauen Regierung sein. Für die Öffentlichkeit soll das die zentrale Rolle in der Regierungspolitik einnehmen, während der soziale Umbau der Gesellschaft eher auf möglichst leisen Pfoten ins Land schleichen soll. Mit einem Anti-Migrations-Kurs haben die Koalitionsparteien im Oktober 2017 die Parlamentswahlen gewonnen. In ihrem ersten Arbeitsjahr haben sie nicht nur die Richtung beibehalten, sondern Schritt um Schritt Österreich zu einem ziemlich unwirtlichen Ort für ungebetene Gäste gemacht.

Der Wohlfahrtsstaat wird infrage gestellt

Ausländer, vor allem Asylsuchende, werden bei der Sozialhilfe benachteiligt, die Abschiebungen wurden verdoppelt, Integrationsmittel beschnitten, nächtliche Ausgehverbote angedroht. Vieles ist Symbolpolitik: etwa, wenn Österreich sich weigert, dem UN-Migrationspakt beizutreten und sich sogar rühmt, in dieser Frage eine Vorreiterrolle in Europa eingenommen zu haben, wie sich Österreich überhaupt osteuropäischen Staaten wie Polen oder Ungarn immer stärker annähert. 

Soziale Kälte ist auf dem Vormarsch

Mitunter werden aber auch Willkürakte bekannt. Zuletzt wurde etwa in Niederösterreich eine Gruppe jugendlicher Asylsuchender hinter Stacheldraht in eine verwaiste Zollstation gesperrt. Der nächste Schritt schwebt Innenminister Herbert Kickl bereits vor: Menschen, die es mithilfe von Schleppern ins Land geschafft haben, soll künftig jegliches Asyl verwehrt werden. Da de facto jedermann im Verlauf seiner Flucht fremde Hilfe in Anspruch genommen hat, will der Hardcore-Politiker damit praktisch das Asylrecht abschaffen. Obwohl er mit seiner Fantasie rechtlich natürlich nicht durchkommen wird, werden derart radikale Töne zunehmend populärer – paradoxerweise zu einem Zeitpunkt, da die Asylmigration nahezu zum Erliegen gekommen ist.

Die wesentliche Errungenschaft des ersten Regierungsjahres von Kurz und Strache dürfte darin liegen, dass sich das politische Klima in Österreich gewandelt hat. Soziale Kälte ist auf dem Vormarsch, nicht nur was den Umgang mit Ausländern betrifft. Insgesamt wird die Solidargemeinschaft eines Wohlfahrtsstaates, der in Österreich in den vergangenen Jahrzehnten ausgebaut wurde, infrage gestellt. Das entspricht auch der politischen Agenda, die Kanzler Kurz insgeheim hegt: Der sozialdemokratische Versorgungsstaat soll zurückgedrängt, die Arbeitnehmervertretung beschnitten werden. Beides halten er und die jungen Männer seines inneren Kreises für verschwenderischen Luxus.  

"Der Krieg hat erst begonnen"

Schon in ihrem ersten zwölf Monaten machte die Regierung klar, dass sie das fest etablierte System der Sozialpartnerschaft, das bis vor Kurzem als Erfolgsmodell galt, weil es sozialen Frieden garantiert, für überholt hält. Mit einem Puzzle aus Sozial- und Arbeitsmarktgesetzen machten sie sich an die Arbeit, den Einfluss, über den Gewerkschaften und Arbeiterkammern in dem ausgeklügelten System verfügen, zu beschränken. Kanzler Kurz und seinem Team ist es bislang gelungen, ihr eigentliches gesellschaftspolitisches Ziel geschickt vor der Drohkulisse aus Asyl und Islam aus dem Fokus der Debatten herauszuhalten.

Tatsächlich könnte aber das Bonmot eines früheren Finanzministers Hans Jörg Schelling heute als Prophezeiung und Kriegserklärung gelten: "Die Sozialpartnerschaft ist tot, sie weiß es nur noch nicht." Dass sich ein größerer gesellschaftlicher Konflikt in Vorbereitung befindet, ist auch dem Chef der größten Teilgewerkschaft Roman Hebenstreit bewusst: "Der Krieg hat erst begonnen, er wird noch viele Jahre dauern."

Hinweis : Im letzten Absatz wurden die Namen Hans Jörg Schelling und Roman Hebenstreit ergänzt.