Das Eigenlob trägt einiges von einem Trumpschen Unterton. Seit drei Wochen zelebriert die nationalkonservative österreichische Regierung schon die Bilanz ihres ersten Jahres: Nach Ansicht von Kanzler, Vizekanzler und Fachministern sei in dem Land noch nie so viel vorangegangen wie in diesen zwölf Monaten, in denen eine Koalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) die Geschicke Österreichs bestimmt.

Der junge Regierungschef Sebastian Kurz wird nicht müde, den neuen, harmonischen Stil der beiden Partner zu preisen, der an die Stelle von Zank und Hader früherer Koalitionen mit den Sozialdemokraten getreten sei. Tatsächlich tritt er mit seinem freiheitlichen Vize Heinz-Christian Strache stets in unerschütterlicher Zweisamkeit auf und versagt selbst den leisesten Tadel, wenn der rechtsnationale Regierungspartner wieder einmal auslotet, wie weit er mit seinen Forderungen nach Verschärfung in der Migrationspolitik und der Benachteiligung von Nichtösterreichern gehen kann.

Das Wunderrezept: härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime

Das kommt gut an in einem Land, das gewohnt war, dass sich rot-schwarze Regierungskoalitionen misstrauisch belauerten und einen daraus resultierenden Stillstand der Regierungsgeschäfte in Kauf nahmen. Vor allem für Kurz und seine Volkspartei zeigen die Umfragewerte einen steten Aufwärtstrend. Zugleich scheint die Opposition nicht Tritt fassen zu können und scheitert regelmäßig an der Mauer aus Eintracht und gegenseitiger Nibelungentreue.  

Die gute Position verdankt sich vor allem einem geschickten Marketing. Ein stark ausgebauter Apparat an Öffentlichkeitsarbeitern ist fortwährend mit politischen Inszenierungen beschäftigt. Wenn ein Fehler in der Regierungsarbeit ruchbar wird, reagieren die Koalitionsparteien sofort mit einer Entlastungsoffensive, bei der sie in der Regel Verschärfungen in der Migrationsfrage in den Raum stellen.

Härtere Asylgesetze und Restriktionen für Muslime – längst die zweitgrößte Religionsgemeinschaft im Land – dürften überhaupt das Wunderrezept der schwarz-blauen Regierung sein. Für die Öffentlichkeit soll das die zentrale Rolle in der Regierungspolitik einnehmen, während der soziale Umbau der Gesellschaft eher auf möglichst leisen Pfoten ins Land schleichen soll. Mit einem Anti-Migrations-Kurs haben die Koalitionsparteien im Oktober 2017 die Parlamentswahlen gewonnen. In ihrem ersten Arbeitsjahr haben sie nicht nur die Richtung beibehalten, sondern Schritt um Schritt Österreich zu einem ziemlich unwirtlichen Ort für ungebetene Gäste gemacht.